RN/100

15.48

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich darf im Namen meines Kollegen Antonio Della Rossa die Gruppe der Friedl Kubelka-Schule recht herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) 

Also ich nehme zur Kenntnis: Beim vorigen Tagesordnungspunkt hat die FPÖ die Regierung, die Frau Bundesministerin dafür kritisiert, dass sie zu viel Geld für die NGOs ausgibt. Jetzt wird die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie sich 2,8 Millionen Euro von der EU als Förderung für dieses Projekt abholt. Also irgendwann müsst ihr euch entscheiden, was ihr jetzt wollt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Also einmal so und einmal so. Es passt euch immer irgendwas nicht. 

Weil wir gerade beim Gesundheitssystem sind – bevor ich zum Gesundheitstelematikgesetz zu sprechen komme –: Ich habe mir die Rede des Kollegen Schnedlitz vorhin angehört – er hat sehr emotional agiert –, und Sie haben sinngemäß gesagt: Bei uns hat niemand einen Platz, der den Menschen in die Geldbörse greift, ohne vorher Alternativen zu prüfen.

Ich gehe davon aus, dass Sie die Landeshauptfraustellvertreterin in Salzburg aus der Partei ausschließen werden, denn sie verweigert die Auszahlung des Pflegebonus für das Pflegepersonal, während sie sich voriges Jahr, vor zehn Monaten, eine Gehaltserhöhung von 4,5 Prozent genehmigt hat. Sie verweigert die Auszahlung mit dem Argument, dass sie sagt: Die Beschäftigten in der Pflege haben in den letzten Jahren gute Lohnabschlüsse erhalten. Gleichzeitig sagt Kollegin Svazek: „Wer gute Politiker will, die sich das auch zukünftig noch antun, muss dem Berufsstand auch einen Wert beimessen.“ – Das ist eure Sozialpolitik. Das ist eure Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Jetzt zum Gesundheitstelematikgesetz – Kollege Kaniak hat das ja sehr drastisch dargestellt. Worum geht es? – Es geht um ein EU-Rezept, es geht um eine EU-Patientenkurzakte. 

Ein kurzes Beispiel: Jemand ist dienstlich im Ausland, zum Beispiel eine Arbeiterin, ein Arbeiter auf Montage, und der Einsatz dauert länger als geplant. Er braucht lebensnotwendige Medikamente, weil sie ihm im Ausland ausgegangen sind. Er kann sich jetzt ohne Sprachbarrieren mit dem E-Rezept überall in Europa seine Medikamente abholen. – Das ist der Hintergrund. 

Jetzt haben Sie logischerweise gesagt, wir sind da Vorreiter. Wenn wir zu spät dran sind, kritisiert ihr es, jetzt sind wir Vorreiter, und das kritisiert ihr auch. Man muss ja nicht immer der Letzte sein. 

Darum geht es: Es geht um eine EU-Patientenkurzakte, dass man da reinschauen kann, auch wenn man im Urlaub ist oder wenn Touristen bei uns auf Urlaub sind und es ihnen schlecht geht und man ins Spital kommt. Es geht einfach um eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Um nichts anderes geht es in diesem Gesetz – um nichts anderes! Es ist eine Verbesserung. Es ist eine Verbesserung für die Versicherten, es ist eine Verbesserung für die Patienten, und deswegen unterstützen wir das, ganz einfach. (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber das will ja die FPÖ nicht, dass sich etwas verbessert! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) 

Vielen Dank an die Ministerin, an die Staatssekretärin, dass das so gut klappt. Wir sind einen Schritt weiter bei der Digitalisierung, wir sind einen Schritt weiter bei der Modernisierung unseres Gesundheitssystems – das, was in Wirklichkeit eure Gesundheits- und Sozialminister:innen verschlafen haben. Wir machen unser Gesundheitssystem jetzt wieder fit für die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP]. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort - - (Abg. Silvan [SPÖ] – in Richtung Präsident Rosenkranz –: Den Abänderungsantrag habe ich vergessen!) – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Silvan (fortsetzend): Ich habe vergessen, einen Abänderungsantrag einzubringen. 

RN/100.1

Die Abgeordneten Rudolf Silvan, Juliane Bogner-Strauß, Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen bringen folgenden Abänderungsantrag ein: Der dem eingangs genannten Ausschussbericht angeschlossene Gesetzentwurf wird im Artikel 1 abgeändert. Es geht in Wirklichkeit um redaktionelle Änderungen und um die Einfügung der Wortfolge „Behinderungen“ und „und Einrichtungen der teilstationären Tagesbetreuung“. 

Der Antrag liegt auf. – Danke. 

15.52

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/100.2

Gesundheitstelematikgesetz 2012 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (AA-35)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht, er wurde gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Abgeordneten verteilt und steht daher mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.