RN/101

15.52

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich versuche, es ein bisschen einfach zu formulieren, weil es ja doch vielleicht ein bisschen ein komplexeres Thema ist: Wir sprechen heute über die sogenannte EU-Patientenakte – muss man nicht mögen, kann man mögen.

Das heißt, die Europäische Union möchte jetzt von jedem Europäer – das heißt, auch von Ihnen zu Hause – eine Patientenakte haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie gesagt, wenn einer will, dass in Brüssel alle wissen, welche Medikamente er nimmt, welche Krankheit er hat, kann man das ja machen. (Ruf bei der SPÖ: Du musst froh sein, wenn du ein Medikament kriegst!) Es wird aber – ich glaube, das kann ich sagen – ganz, ganz viele geben, die das vielleicht nicht wollen (Abg. Erasim [SPÖ]: Dass sie Medikamente bekommen?), und da sind wir schon beim Grundproblem dieser ganzen Geschichte. 

So, wie Sie das erklärt haben, kann man auch formulieren: Sie verkaufen jetzt für 2,8 Millionen Euro EU-Förderung alle Patientendaten nach Brüssel. Das wäre jetzt eine verkürzte Version. (Abg. Silvan [SPÖ]: Nein! Nein!) – Nein? Habe ich das falsch verstanden? (Rufe bei der SPÖ: Ja!) – Ja okay, das habe ich falsch verstanden. (Abg. Silvan [SPÖ]: Die Selbsterkenntnis ist da, Peter!) Das passiert mir ja oft (Heiterkeit des Redners), dass ich etwas ganz falsch verstehe. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP]. – Ruf bei der SPÖ: Peter, wie so vieles! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) 

Das kann ja oft so sein. Dann habe ich das jetzt wirklich falsch verstanden. Die Europäische Union macht das also sicher ganz anders – aber das sollten Sie zu Hause wissen. Ich glaube, wir alle haben ja auch in Coronazeiten erlebt, wie schnell ein System kippen kann, und wir reden da über die intimsten, sensibelsten Daten, die man haben kann, nämlich die eigenen Gesundheitsdaten. (Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ].)

Beim Elga-System kann man in Österreich – noch, sage ich – hinausoptieren, beim elektronischen Impfpass, den ja auch alle mit Gewalt einführen wollen, kann man das nicht. Ich bin schon gespannt, wie schnell es dann, wenn das dann einmal funktioniert, im Falle des Falles gehen wird, wie schnell dann auch entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Das haben wir mittlerweile ja alles auch gelernt. 

Die Gruppe jener in Österreich, die das nicht haben wollen, vertreten offensichtlich nur wir, und wir machen das mit Überzeugung. Das heißt, wir stehen auf dem Standpunkt: Wenn einer seine intimsten Dinge nach außen tragen will, teilen will, kann er das gerne machen, aber es muss und soll die Möglichkeit bestehen, diese Daten – das sind ja wertvolle Daten – auch für sich zu behalten. Mit diesem Gesetz heute öffnen Sie wieder einmal Tür und Tor genau für diese – sage ich einmal – digitale Überwachung und digitale Kontrolle, die wir ablehnen. Und das sollten zumindest die Österreicher einmal von uns erfahren, wenn Sie es ihnen schon nicht erzählen wollen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Das ist freiwillig!)

Weil wir das im Gesundheitsausschuss diskutiert haben: Ihr habt eine Philosophie, die heißt, die Österreicher sollen zukünftig im Gesundheitsbereich 1450 anrufen oder am besten eine E-Mail schreiben, dann am besten ambulant aufgenommen werden und erst, wenn alle Stricke reißen, dann dementsprechend stationär. Das lehnen wir natürlich ab. Wir wollen eigentlich noch eine Gesundheitsversorgung haben, bei der ich als Patient wirklich hingehen kann und mich nicht zuerst ans Telefon hängen muss, eine E-Mail schreiben muss oder irgendeine App herunterladen muss. Das ist aber das System, das ihr machen wollt. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Auch nicht! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Best Point of Service!) 

Zusammengefasst noch einmal – vielleicht habe ich es wirklich falsch verstanden (Rufe bei der SPÖ: Ja!); es wollen ja alle nur das Beste –: Offensichtlich will die Europäische Union von jedem EU-Bürger einen persönlichen digitalen Gesundheitsakt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich will das mit Sicherheit nicht nach Brüssel geben. Diese Möglichkeit müssen wir erhalten, dass Menschen in Österreich sagen können: Okay, meine persönlichen Gesundheitsdaten gehören nur mir und dem Arzt, dem ich sie übergebe, aber ich will nicht, dass in ganz Brüssel dementsprechend meine Gesundheitsakten aufliegen! – Da unterscheiden wir uns halt wieder einmal ganz deutlich von euch vier. Das ist ja relativ einfach zu verstehen. (Abg. Schatz [SPÖ]: Ja, weil wir es verstehen! – Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ].) Liebe Zuschauer, bei Rückfragen können Sie mich gerne anrufen oder mir eine E-Mail schreiben. (Rufe bei der SPÖ: Nein!)

Das sind die Tatsachen. Das heißt, jetzt wird von diesen vier Parteien – alle vier seid ihr dafür – dieses Gesetz gemacht, mit dem dieser digitalen Überwachung noch einmal Tür und Tor geöffnet wird. Wir lehnen das kategorisch ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.