RN/102

15.57

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause oder von wo auch immer Sie unsere Sitzung verfolgen! Zwei meiner Vorredner sind jetzt vor allem darauf eingegangen, was die Nachteile eines europäischen Gesundheitsdatenraumes sein könnten, des EU-Rezeptes sein könnten. (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Ah, die gibt es doch! Die gibt es doch, oder?) – Ich sagte, was die Nachteile „sein könnten“. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Natürlich muss man da genau hinschauen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Aber man muss auch schnell wieder wegschauen!) Aber Österreich möchte – und darauf wollen wir dann auch stolz sein – bei der sicheren Nutzung von Gesundheitsdaten eine Vorreiterrolle einnehmen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na klar, Datensicherheit! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) 

Wir reden heute über das Gesundheitstelematikgesetz. Mein Kollege Silvan hat schon erwähnt, das ist ein sehr sperriger Begriff, ein sehr großes Gesetz, und es steht schon viel drinnen. Wenn man es sich durchliest, dann findet man aber extrem Spannendes und extrem Zukunftsorientiertes. (Abg. Deimek [FPÖ]: Und Widersprüchliches!)

Ich möchte auf das EU-Gesetz und die Patientenkurzakte fokussieren und das an Beispielen festmachen. Eines wurde schon erwähnt: wenn jemand im EU-Ausland arbeitet, im EU-Raum arbeitet, dort länger bleibt und Medikamente braucht. – Ich könnte zehn weitere Beispiele anfügen. 

Meine Tochter zum Beispiel nutzt gerade von der Schule aus das großartige Programm Erasmus plus und ist in Madrid. Was habe ich als Mama gemacht? – Ich habe ihr natürlich einen Riesenkoffer Medikamente eingepackt, bevor sie für ein paar Wochen nach Madrid gefahren ist – der Herbst kommt, viele Viren sind im Anmarsch –, damit sie gut versorgt ist. 

Kollege Kaniak, ich verstehe auch, dass es für Sie ein Anliegen ist, wenn man alles in den österreichischen Apotheken einkauft und mit in den Urlaub nimmt – das könnte in deinem Fall natürlich ein bisschen Eigennutz sein (Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ]) –, aber es ist natürlich viel einfacher, wenn man nicht so viel einpacken muss, auf Urlaub fahren kann, und, sollte man dort krank werden, einfach anrufen und über das EU-Rezept die Medikamente dort in der Apotheke abholen kann. Das heißt, es gibt eine Patientensicherheit, es gibt eine Fälschungssicherheit und es gibt eine Behandlungskontinuität. 

Viele von Ihnen wissen: Ältere Menschen – und ich zähle auch meine Eltern, meine Tanten und Onkel dazu – getrauen sich oft gar nicht mehr, auf Urlaub zu fahren, weil sie Angst haben, dass sie ihre Medikamente dort vielleicht nicht bekommen, dass es einen medizinischen Notfall oder Sprachbarrieren gibt. Dann steht man dort und kann sich nicht verständigen (Abg. Wurm [FPÖ]: Als Erasmus-Student, oder wie?) – alle Sprachen der Europäischen Union kann niemand –, und genau hierfür gibt es die Patientenkurzakte, denn dort steht drinnen, was für ein Notfall es sein könnte. (Abg. Wurm [FPÖ]: Frau Kollegin! Sie können es ja gerne haben, Sie können es ja machen!) – Ich glaube, das bringt uns allen ganz viel Sicherheit. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Da muss ich mich nicht davor fürchten (Abg. Wurm [FPÖ]: Frau Kollegin! Sie können es ja machen!), dass ich irgendwo hinfahre und dort vielleicht einen medizinischen Notfall habe. 

Ich weiß, man muss immer Vor- und Nachteile abwägen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Gibt es doch welche?) Ich glaube, das tue ich an dieser Stelle, aber man kann nicht immer nur die negativen Seiten aufzeigen. Ich verstehe es natürlich auch vonseiten der FPÖ, dass sie wenige Daten in Systeme einspeisen wollen, weil man dann nämlich weiterhin daten- und faktenbasiert argumentieren kann. Wenn man keine Daten und keine Fakten hat, dann muss man ohne sie argumentieren, wenn man welche hat, kann man mit ihnen argumentieren. Man kann aber auch mit Daten und Fakten behandeln und versorgen, für Sicherheit sorgen und Angst und Furcht nehmen. 

Ich habe Erasmus plus erwähnt, ich habe Urlaube erwähnt. Wir wissen auch, dass viele Österreicherinnen und Österreicher ihre Zeit als Pensionistinnen und Pensionisten gerne monatelang im Süden verbringen. Das heißt, wenn man dort Monate verbringt, müsste man wirklich kofferweise Medikamente mitnehmen. – Mit dem EU-Rezept bleibt einem das in Zukunft erspart. 

Das heißt, ich glaube, wir sehen sehr gut, dass Österreich da eine Vorreiterrolle übernimmt. 2,8 Millionen Euro sind nicht nix, das möchte ich auch noch einmal sagen. Es gibt da ein Programm – EU4Health –, das das finanziert, wenn wir das jetzt schon machen; wiederum: Vorreiterrolle, Pionierrolle. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich glaube, das wollen wir doch sein, gerade im Gesundheitssystem wollen wir dafür sorgen, dass wir gut versorgt sind, dass wir auch in jedem EU-Land gut versorgt sind, dass wir uns sicher fühlen und stolz darauf sein können, dass Österreich eine Vorreiterrolle einnimmt. 

Ich sage nur eines zum Schluss: Wir wünschen uns eine EU ohne Grenzen. Jetzt haben wir die EU ohne Grenzen sogar auf Rezept. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schilchegger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.