RN/104

16.07

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Ich möchte nur kurz replizieren, denn, Kollege Schilchegger, Sie führen hier Diskussionen, die die Menschen verunsichern. (Ruf bei der FPÖ: Tatsachen! Das sind Tatsachen!) Also das ist unfassbar, was Sie hier behaupten. Es ist wirklich Fake News Perfection Austria, kann ich nur sagen! FPÖ, gratuliere! (Beifall bei den NEOS. –  Abg. Kaniak [FPÖ]: Ist das eigene Justizministerium dann auch so eine Verschwörungsorganisation, oder was?)

Unser Gesundheitssystem braucht mehr Zusammenarbeit, das sagen wir im Berufsalltag, wenn es um die Zusammenarbeit der verschiedenen Berufsgruppen geht, das sagen wir, wenn es um internationale Zusammenarbeit geht, aber auch bei der Digitalisierung, weil genau zwei Zielgruppen diese Entlastung im Gesundheitsbereich brauchen. Das sind zum einen die Gesundheitsberufe, in denen man weiß, welche Untersuchungen schon vorgenommen wurden, in denen man weiß, welche Medikamente die Patienten jeden Tag nehmen und welche Krankheitsgeschichte die Patienten haben. 

Diese Digitalisierung ist zum anderen auch für die Patienten da. Wenn mein Arzt mein Röntgenbild abrufen kann und ich es nicht mitnehmen oder suchen muss, spare ich mir sehr viel Zeit und Nerven. Wenn mein Arzt weiß, ob ich Schwangerschaftsdiabetes hatte oder nicht, kann sich das auf mein Gespräch über Bluthochdruck auswirken. Das zeigt auf, wie vielfältig die Zusammenhänge in der Gesundheit auch sind und dass wir als einzelne Patienten nicht immer all diese komplexen Interaktionen kennen können, sonst bräuchte man beispielsweise auch nicht solch ausführliche Beipackzettel bei Medikamenten.

Die Digitalisierung, die mir als Patient Zeit und mehrfach Arztbesuche erspart, müssen wir klar forcieren. Mit dieser Novelle setzen wir zumindest einen Schritt, um das Gesundheitstelematikgesetz weiterzuentwickeln, und zwar in den Piloten für den EHDS, den europäischen Gesundheitsdatenraum, und für die Patient-Summary und grenzüberschreitende Rezepte.

Kollege Wurm: Jeder Patient hat die Hoheit über seine Daten, kann sie aber freigeben, wenn es nötig ist. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Wenn es nötig ist!) Es wird niemand gezwungen, seine Daten freizugeben. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie haben ja nicht einmal das Gesetz gelesen!) Ich versichere Ihnen, Brüssel hat kein Interesse an Ihren Gesundheitsdaten, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das glaube ich schon!)

Das österreichische Gesundheitstelematikgesetz ist zwar nicht einfach zu lesen, das gebe ich zu, aber die Infrastruktur und die technischen Anwendungen dahinter waren schon lange Zeit Vorreiter und wollen das wieder werden. Mit diesem Piloten zur Patient-Summary und dem EU-Rezept können wir wieder Vorreiter in dieser Hinsicht werden und zeigen, dass wir gut vorbereitet in diesen EHDS gehen, um Datennutzungen für die gesamte österreichische Bevölkerung gut getestet und funktionierend zu ermöglichen. 

Ich freue mich also, wenn wir hier mit breiter, möglichst breiter Mehrheit, diesen Schritt setzen können und rechtzeitig mit den Vorarbeiten anfangen können. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Silvan [SPÖ].)

16.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.