RN/105

16.11

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben im Ausschuss vorab gegen diesen Antrag gestimmt, aus einem sehr einfachen Grund – wir haben es damals eh auch erwähnt –: Anstatt den Usancen eben gerecht zu werden und uns 24 Stunden vor Beginn des Ausschusses die entsprechenden Unterlagen dieses doch sehr aufwendigen Abänderungsantrages zu übermitteln, haben wir das Ganze erst um 18 Uhr am Vortag bekommen, und da war die Zeit nicht mehr ausreichend, sich die 53 Seiten durchzuschauen.

Jetzt, eine Woche später, mit der notwendigen Zeit, haben wir uns das angesehen: Ja, wir werden dem hier heute auch zustimmen, weil es – und meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das im Großen und Ganzen ja durchaus auch schon gut dargelegt; Fiona Fiedler beispielsweise, auch Rudi Silvan, natürlich auch Juliane Bogner-Strauß – da eben nicht darum geht, was uns die FPÖ hier wieder weismachen will und wieder erzählen will, dass Ursula von der Leyen sich die persönlichen biometrischen Daten von irgendwelchen FPÖ-Abgeordneten oder von Menschen da draußen absaugt und anschaut. (Abg. Silvan [SPÖ]: ... Peter Wurm! – Heiterkeit des Abg. Lindner [SPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Mach dich nur lustig darüber! In ein paar Jahren wirst ...!)

Das muss man hier schon noch einmal in aller Deutlichkeit klarstellen: Hier wird wieder mit der Angst von Menschen gespielt – Punkt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Worüber wir sehr wohl reden müssen, ist – so wie eben damals auch, als der EHDS in Brüssel beschlossen wurde –: Wie schaut es mit dem Datenschutz aus, vor allem bei der Sekundärdatennutzung? – Betreffend diese Dinge war das damals eine harte Verhandlung auf europäischer Ebene, in der Österreich auch eine entsprechend gute Rolle, wie ich finde, eingenommen hat und gesagt hat: Okay, Primärdatennutzung, das sind natürlich die Daten der Patientinnen und Patienten. Bei der Sekundärdatennutzung müssen die Patientinnen und Patienten immer – immer! – diejenigen sein, die sagen: Ja, ich gebe sie her!, oder: Nein, ich gebe sie nicht her! – Da werden wir natürlich – und wir alle hier herinnen sind da gefordert – entsprechend darauf schauen müssen. Das hat aber nichts mit dem heutigen Beschluss hier zu tun und dessen sollten wir uns dann halt auch bewusst sein.

So ehrlich sollte man eben auch sein und nicht die ganze Zeit beginnen, mit Ängsten zu arbeiten, so wie es momentan leider Gottes eben immer noch das Geschäft der Kolleginnen und Kollegen der FPÖ ist. (Abg. Steiner [FPÖ]: Und der Justizministerin!)

Es gibt Vorteile, wenn Europa zusammenwächst, und da gehört eben auch dazu, wenn wir schon von einem gemeinsamen Europa reden – und das ist ja, hoffe ich, zumindest für die meisten hier herinnen ein positiver Aspekt, ein gemeinsames, ein starkes, ein resilientes Europa –, dass ich mit meinen Gesundheitsdaten, mit meinen persönlichen Daten, mit meinem Gesundheitssystem in anderen Ländern auch agieren, interagieren kann, damit ich, wenn ich ein Dauerrezept habe, dieses dann in Deutschland, in Finnland, in Estland, wo auch immer einlösen kann, und dass das eben nicht zu einem ständigen Problem wird. – Punkt eins.

Punkt zwei: Wir schauen doch immer auf andere Länder und schauen uns an, wie gut die aufgestellt sind. Diejenigen, die besonders gut aufgestellt sind, sind diejenigen, die digitalisiert sind. Wir reden von Estland, wir reden von Finnland, von Dänemark, wir reden von all diesen Staaten, die uns bei der Nutzung digitaler Anwendungen im Gesundheitsbereich deutlich voraus sind. Glauben Sie, dass in diesen Ländern die DSGVO nicht gilt? – Nein, natürlich gilt sie dort genauso, genauso wie hier in Österreich, und dementsprechend müssen wir uns halt auch anschauen, was diese Länder besonders gut machen, von ihnen lernen, anstatt Ängste zu schüren.

In diesem Sinne: Wir werden hier heute zustimmen, wir werden aber in Zukunft auch sehr genau darauf achten; mein Kollege Süleyman Zorba wird sich dazu noch dementsprechend äußern. Darauf können sich die Menschen hier in Österreich verlassen und nicht auf die Angstmacherei der FPÖ! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

16.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.