RN/107

16.23

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich durfte heute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kolleginnen und Kollegen vom LKH in Rottenmann – aus meinem Bezirk – hier im Hohen Haus empfangen und mit ihnen auch eine sehr spannende Diskussion über das Gesundheitssystem führen. Die Kolleginnen und Kollegen haben mir beziehungsweise uns einiges mitgegeben, und das Erste ist: den Mut, das Richtige zu tun; den Mut, Entscheidungen zu treffen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]); das solidarisch finanzierte öffentliche Gesundheitssystem zu stärken; bei allen Dingen, die im Gesundheitssystem gut funktionieren, auch schonungslos dorthin zu schauen, wo es vielleicht nicht so perfekt funktioniert, und diese Dinge auch so zu benennen. – Das mache ich jetzt auch. 

Ja, wir haben ein unglaublich gut funktionierendes Gesundheitssystem, aber es gibt Herausforderungen: Leider ist in den letzten zwei Wochen in meiner Region ein 19-jähriger Bursch verstorben, weil es über 40 Minuten gedauert hat, bis die notfallmedizinische Versorgung eingetroffen ist. Leider ist diese Woche ein 49-jähriger Mann verstorben, weil die notfallmedizinische Versorgung über 40 Minuten auf sich hat warten lassen. Da müssen wir hinschauen, auf diese Fehler, ohne Schuldzuweisungen zu machen, ganz genau hinschauen und aus der Vergangenheit lernen. Das machen wir, das macht diese Bundesregierung: Wir wollen gemeinsam – und das ist unser Auftrag – dieses System besser machen. 

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitssystem und auch bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, für diesen wirklich großartigen Einsatz für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Zu Kollegen Wurm – jetzt ist er nicht da –, um es vereinfacht darzustellen: Worum geht es in diesem Gesetz? – Ich bin im Ausland, ich bin in einem europäischen Land, dessen Sprache ich vielleicht nicht mächtig bin. Mir geht mein eigenes Medikament aus, ich rufe meinen Arzt, meine Ärztin an. Meine Ärztin bucht mir mein lebensnotwendiges Medikament auf die E-Card. Ich gehe in diesem Land in die Apotheke, stecke dort die E-Card und kriege dieses Medikament, das ich brauche – und das Ganze freiwillig. So einfach ist es, worum es in diesem Gesetz geht. 

Weil ich Kollegen Wurm angesprochen habe, bringt mich das natürlich zur FPÖ. Eines muss man zum Gesundheitssystem schon auch sagen (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]): In eurer Regierungszeit habt ihr das Gesundheitssystem schlechter gemacht. Die Menschen erwarten sich – und mein Klubobmann hat das auch gesagt – eigentlich eine Entschuldigung von euch. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ihr habt Zigmillionen Menschen in diesem Land um 1 Milliarde Euro gebracht. Der Schmäh von der Patientenmilliarde ist einfach nicht aufgegangen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Eure Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat es gesagt. Diese versprochene Milliarde hat es schon gegeben, nur nicht im Plus, sondern im Minus! (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Dafür seid ihr verantwortlich, und die Menschen erwarten sich von der FPÖ eine Entschuldigung dafür, dass ihr das Gesundheitssystem schlechter gemacht habt! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Bundesregierung wird es für das Gesundheitssystem mehr Geld geben. Wir werden die Rezeptgebühren einfrieren, es wird einen Medikamentenpreisdeckel geben (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]), Schwerarbeitsregelungen, speziell für Pflegekräfte, und es wird eine bessere ambulante Gesundheitsversorgung, vor allem auf dem Land, geben. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Noch einmal für die FPÖ: Für die Gesundheit wird es in den nächsten Jahren mit dieser Bundesregierung mehr Geld geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Kein einziges Wort zum Gesundheitstelematikgesetz! Gratuliere!) 

16.27 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.