RN/110

16.34

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Noch einmal kurz zusammengefasst: Die vorliegende Novelle beinhaltet unter anderem Aspekte der Behandlungskontinuität, der Patient:innensicherheit und den Abbau von bürokratischen Hürden, womit auch der Prozess der Kostenerstattung von im Ausland eingelösten Verschreibungen erleichtert wird. 

Die Bestimmungen treffen oftmals auch Pensionistinnen und Pensionisten, die im EU-Ausland Verschreibungen einlösen müssen und insbesondere vom Übersetzungsservice profitieren werden. Hintergrund der EU-Patientenkurzakte ist die Erleichterung der Anamnese durch den Gesundheitsdienstanbieter bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten anderer Herkunftsstaaten, insbesondere hinsichtlich etwaiger Sprachbarrieren. Und: Es ist freiwillig, das heißt, ich muss sagen: Ich will hineinoptieren und nicht hinausoptieren. 

Es ist also ein Schritt in die richtige Richtung, um im Gesundheitssystem, im Gesundheitswesen einen Schritt nach vorne zu machen. 

Um das Gesundheitssystem nach der völlig misslungenen Kassenreform von FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein aber wieder auf stabile Beine zu stellen, werden viele große und kleine Schritte notwendig sein. Was unser Gesundheitssystem aber wirklich sichert und schützt (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Rücktritt der österreichischen Bundesregierung würde die Patienten schützen!), ist, wenn die FPÖ nie wieder für das Gesundheitssystem zuständig wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler [Grüne].)

16.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steiner. – Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.