RN/111

16.36

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Ich war mir bis zur jetzigen Debatte eigentlich relativ sicher, dass die Gesundheitsdaten der Österreicher, die höchstpersönlich sind, allen Fraktionen hier ein großes Anliegen sind. Ihr habt mich jetzt traurigerweise eines Besseren belehrt. (Abg. Herr [SPÖ]: Hast leider nicht zugehört!)

Die Einzigen, die wirklich darauf schauen, dass mit den Daten der Österreicher, mit den höchstpersönlichen Gesundheitsdaten der Österreicher, kein – wie man so schön sagt – Schindluder getrieben wird, sind die Freiheitliche Partei. Leider sind wir wieder einmal die Einzigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man schon dazusagen: So wie das jetzt die Frau Staatssekretärin in wunderbar salbungsvollen Worten erklärt hat, ist das einmal überhaupt nicht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, Christoph Steiner wird’s wissen!) – Frau Gewessler, los’n S’ zua! (Abg. Gewessler [Grüne]: Muss ich eh, ich sitz ja da!) – Opt-in stimmt schon, bis 2029, oder, Frau Staatssekretärin? Was ist dann? Das sagen Sie nämlich nicht dazu. Das lassen Sie wissentlich weg. Dann ist plötzlich kein Opt-in und auch kein Opt-out mehr möglich. Das hat die Frau Staatssekretärin wissentlich weggelassen. Das gehört sich nicht, wenn man sich selber die ganze Zeit als redlich schimpft. 

Es ist schockierend, es ist wirklich schockierend, dass sich Leute hier herausstellen und behaupten, es wird alles besser, wenn man jetzt die Daten, die höchst sensiblen Daten der Österreicher einfach in andere Hände weggibt, und das, obwohl wir wissen, dass der Start mit 2029 völlig ausreichend wäre. Wir brauchen als Österreicher, als Digitalisierungsweltmeister, die wir ja definitiv nicht sind – ich erinnere nur ans Kaufhaus Österreich –, sicher keinen Frühstart hinzulegen, und erst recht nicht, wenn es um solch sensible Daten wie die Gesundheitsdaten der österreichischen Bevölkerung geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann stellen sich Abgeordnetenkollegen hierher und sagen, die FPÖ würde hetzen und würde mit der Angst der Österreicher spielen und dass das alles nicht stimmt, was wir behaupten. Also ich darf schon sagen: Die Stellungnahmen haben wir uns nicht aus der Nase gezogen. 

Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist unklar. – Wer sagt denn das, Frau Staatssekretärin? Wer sagt das? Sagt das die FPÖ oder sagt das nicht doch Ihre Justizministerin? Wer sagt es? (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) – Es ist Ihre Justizministerin. (Beifall bei der FPÖ.)

Es mangelt an Transparenz gegenüber betroffenen Personen. – Wer sagt das? Wer sagt das? Wer sagt das? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Das sagt nicht der Steiner oder die FPÖ, das sagt das Bundesministerium für Justiz, das sagen die Datenschutzbehörde und der Datenschutzrat. Das lassen Sie alle geflissentlich weg. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ah da schau her!) Das ist unverantwortlich – unverantwortlich! 

Der Umfang und Inhalt der verarbeiteten Daten sind nicht eindeutig geregelt – kritisiert die Ärztekammer, kritisiert die Datenschutzbehörde, kritisiert der Datenschutzrat. 

Die Verantwortlichkeiten in der Datenverarbeitung sind nicht klar geregelt. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Da bist du der Experte!) – Ich bin nicht der Experte. Ich zitiere nur, Herr Oberhofer. Jetzt kannst du schon nicht mehr sinnerfassend zuhören. Jetzt tust du dir schon schwer mit sinnerfassend Lesen, und jetzt ist es mit sinnerfassend Zuhören auch schon erledigt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Wo bist denn du überall Experte?) – Nein, also, Herr Kollege, tu dich nicht noch weiter verblödeln da herinnen. Ich glaube, es ist genug.

Datenschutz und Datensicherheit bei der grenzüberschreitenden Nutzung sind nicht gewährleistet, Frau Staatssekretärin. Das sagt nicht die Freiheitliche Partei, das sagen das Bundesministerium für Justiz, der Datenschutzverband, der Dachverband, die Datenschutzbehörde. 

Das Verhältnis zur künftigen EHDS-Verordnung ist nicht ausreichend geklärt. Wer behauptet das? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Zauberlehrling!) – Das Bundesministerium für Justiz, der Datenschutzrat und der Dachverband. Herr Kollege, dann sind das alles Zauberlehrlinge, denn es waren nur Zitate, das kommt alles nicht von Steiner. Also spar dir die unqualifizierten Zwischenrufe, denn es geht um die höchstpersönlichen Gesundheitsdaten der Österreicher:innen! Spar dir den Quargel, den du jetzt hereingeschrien hast! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Nicht genügend, setzen!)

16.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lindner. Zweite Wortmeldung, 2 Minuten eingestellte Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.