RN/119

16.57

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! 2022 – Kollegin Fiona Fiedler hat es eh schon richtig erwähnt – haben wir Gesund aus der Krise, damals noch mit 13 Millionen Euro gefördert, eingeführt, federführend neben Johannes Rauch war damals Gaby Schwarz als Gesundheitssprecherin der ÖVP. Umso schöner und besser ist es, dass wir dieses Projekt bis heute weitergeführt haben, dass es jetzt wieder weitergeht. Danke auch dafür, dass wir im Gesundheitsausschuss und jetzt auch hier in der Plenarsitzung aus dem von mir formulierten Antrag einen gemeinsamen Antrag machen konnten, dass wir eine gemeinsame Absichtserklärung schaffen, die klarmacht: Wir wollen dieses Projekt nicht nur langfristig absichern, sondern wir wollen es eben auch in eine Art Regelfinanzierung, wie auch immer die dann aussieht, überführen.

In unserem ursprünglichen Antrag wäre noch drinnen gewesen, dass es in die Finanzierung durch die Sozialversicherungen überführt wird, das war aus unserer Sicht der sinnvollste Weg. – Gut, das kann man jetzt so oder so diskutieren, man kann natürlich trefflich über die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen und darüber, ob die in diesem Fall hinderlich sind oder nicht, streiten, aber okay, das haben wir dann gestrichen und konnten uns so eben auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Dafür mein großes Dankeschön! Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir hier für die Kinder und Jugendlichen und für deren Familien ein gemeinsames Zeichen nach außen setzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

Das Projekt Gesund aus der Krise ist ein zentrales, ein erfolgreiches Leuchtturmprojekt, ganz Europa hat uns in den letzten Jahren darum durchaus beneidet, es wurde auch immer wieder kopiert. Warum?

Weil es zum einen die erstmalige Kooperation zwischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf der einen Seite und klinischen Psychologinnen und Psychologen auf der anderen Seite war, die bis dahin nicht unbedingt immer im besten Einvernehmen miteinander gestanden sind, wenn ich es einmal euphemistisch ausdrücken darf.

Zweitens: weil es niederschwellig ist, weil es kostenfrei ist, weil es eben eine sehr, sehr schnelle Hilfe ist.

Drittens: weil das Projekt von Anfang an so aufgesetzt worden ist, dass Kinder und Jugendliche sehr, sehr früh abgeholt werden, um dann eben keine pathologischen Fälle zu werden, um eben nicht irgendwann einmal in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu landen. Wir können rechtzeitig eingreifen und Kinder und Jugendliche rechtzeitig dort abholen, wo es für sie einfach nicht mehr geht. 

Und ja, es stimmt – eine meiner Vorrednerinnen hat es vorhin gesagt, ich glaube, es war Juliane Bogner-Strauß –: Durch Corona ist psychosoziale Gesundheit in unserer Gesellschaft wieder so weit normalisiert worden, dass wir offen darüber reden können. Das ist vielleicht, so pervers es klingt, durchaus auch ein positiver Aspekt. 

Psychosoziale Gesundheit, psychische Gesundheit ist nichts anderes als – unter Anführungszeichen – „normale Gesundheit“. Das eine geht nicht ohne das andere. Und entsprechend wichtig sind eben diese Projekte, und wichtig ist, wie wir hier heute eben noch einmal zum Ausdruck bringen wollen, dass sie abgesichert werden. 

Umso mehr hat es mich – und dieser kleine negative Schlenkerer sei mir bitte verziehen; den brauche ich jetzt aber an dieser Stelle, auch für die eigene Psychohygiene – ein bisschen geärgert, dass es seit 17. Juni bis gestern, bis zum 15. Oktober, keine freien Behandlungsplätze und keine freien Kapazitäten gegeben hat. Gut, das kann ja vielleicht noch sein, wegen des Übergangs und der Finanzierung und so weiter, aber wenn man sich am 7. September im Ö1-„Morgenjournal“ beziehungsweise am 21. September in der „Pressestunde“ hinstellt und sagt: Na, alles ist gesichert, alles ist in Ordnung!, so wie das gemacht wurde, dann ist das halt auch nicht ganz ehrlich. (Beifall des Abg. Koza [Grüne].) Ja, mag schon sein, dass es eine Vereinbarung mit dem Finanzministerium gegeben hat, aber es hat deswegen keinen einzigen Behandlungsplatz vom 17. Juni bis zum 15. Oktober gegeben. Und das muss man halt schon auch sagen. Also da hätten wir uns ein bisschen mehr Engagement erwartet. 

Wir haben schon vernommen, dass das Ganze eher im Finanzministerium anzusiedeln ist, aber man könnte vielleicht kurz einmal anrufen und sagen: He, Markus, ich brauche mehr Geld!, oder: He, Markus, gib das Geld endlich frei! (Abg. Herr [SPÖ]: Es hätten alle gern mehr Geld! Ihr hättet eines überlassen können! – Ruf bei der SPÖ: Bei euch hat das noch funktioniert, gell?) Das wäre vielleicht bei diesen vielen, vielen Jugendlichen, die darauf gewartet haben – und das Geld war ja schon zugesichert – der richtige Zugang gewesen. (Abg. Herr [SPÖ]: Vielleicht eine Gegenfinanzierung? Dann wäre es sich jetzt ausgegangen! – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Das war die beste Beschreibung des Budgetdefizits! – Abg. Herr [SPÖ]: Habt ihr das immer so gemacht: He, bitte gib uns ein Geld!?) 

Umso besser, dass wir es jetzt haben, umso besser, dass das jetzt eben funktioniert. In der Vergangenheit hat es ja auch funktioniert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.) 

17.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. – Bitte, Frau Staatssekretärin. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.