RN/131

17.34

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! 366 junge Menschen haben sich heuer entschieden, die Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung beim Bundesheer zu beginnen. 366, das sind 366 mutige Schritte Richtung Verantwortung, Richtung Einsatzbereitschaft und Richtung Zukunft unseres Landes. Die Ausbildung ist freiwillig, fordernd, und ja, sie ist zukunftsweisend. Sie zeigt, dass es in Österreich nach wie vor junge Menschen gibt, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – nicht, weil sie müssen, sondern weil sie wollen, weil sie überzeugt sind, dass unser Land Verteidigungsfähigkeit braucht und dass Friedenssicherung eben auch Einsatzbereitschaft erfordert. Insbesondere ist es auch wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, auch und gerade in unserer Miliz, unserer Bürger in Uniform. 

Wenn wir heute über die Zukunft der Landesverteidigung sprechen, dann führt kein Weg an einem Thema vorbei: Das sind die Drohnen. Gerade weil der Begriff der umfassenden Landesverteidigung in der öffentlichen Diskussion oft fälschlich mit Waffenbeschaffung oder Kriegstauglichkeit gleichgesetzt wird, zur Klarstellung: Es geht in Österreich um Abwehrsysteme zum Schutz Österreichs und seiner Bevölkerung. Das ist der österreichische Weg. Das ist unser Weg auf neutralem Boden. In Anbetracht der Tatsache muss der Drohnenabwehr höchste Priorität eingeräumt werden. Warum? – Weil im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mittlerweile rund 70 Prozent der Opfer, sowohl unter Soldaten als auch unter Zivilpersonen, durch Drohnen verursacht werden. Diese neue Form der Kriegsführung muss uns allen die Augen öffnen. Im Sinne einer modernen, einer umfassenden Landesverteidigung müssen daher militärische wie zivile Maßnahmen zur Drohnenabwehr rasch umgesetzt werden und die nötigen Mittel auch für die kommenden Jahre bereitgestellt und gesichert werden. Nur so können wir gewährleisten, dass Österreich auch in Zukunft handlungsfähig und geschützt bleibt. Was wir in der Ukraine, in Israel und auch am Kaukasus gesehen haben, ist kein Blick in die Zukunft, es ist ein Spiegel der Gegenwart, es ist ein Spiegel unserer Zeit.

Drohnen entscheiden über Aufklärung, über Schutz und leider sehr oft auch über Leben und Tod. Daher brauchen wir eine klare politische Linie: Wie schützen wir uns? Wie schützen wir unsere kritische Infrastruktur? Wie sichern wir unseren Luftraum, wenn zum Beispiel Drohnen im Tiefflug kommen? Wie nutzen wir unbemannte Systeme verantwortungsvoll im Einklang mit der Neutralität, aber auch mit höchster technologischer Komponente?

Meine Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine hat das Gefechtsbild in Europa verändert, und zwar nachhaltig. Drohnen sind heute nicht mehr die Ausnahme, sie sind leider die Regel. Von kleinen handelsüblichen Drohnen, die über kurze Distanz fliegen, Aufklärung betreiben bis hin zu großen militärischen Drohnen mit Spannweiten von mehreren Metern, die schon über Tausende Kilometer fliegen können. Diese Dimension gab es in dieser Form noch vor wenigen Jahren nicht. Unser Bundesheer ist grundsätzlich in der Lage, Drohnen zu bekämpfen, aber nur in einem begrenzten Ausmaß. Warum? – Weil die Drohnenproduktion heute billig, massenhaft und dezentral organisiert ist, weil Masse zur Waffe wird und weil jedes Verteidigungssystem irgendwann an seine Kapazitätsgrenzen stößt, wenn es überflutet wird. 

Wir brauchen daher eine doppelte Antwort auf diese Bedrohung: erstens eine konsequent defensive Komponente, also funktionierende Schutzsysteme gegen Drohnen im Inland rund um die kritische Infrastruktur, klare Zuständigkeiten, rechtliche Sicherheit für Einsatzkräfte und rasche Beschaffung moderner Abwehrsysteme; und zweitens eine strategische Komponente, eine aktive Komponente, eine Haltung, die einem potenziellen Angreifer unmissverständlich vermittelt: Ein Angriff auf Österreich oder ein Angriff auf Europa, der wird teuer!, denn das Einzige, was einen Aggressor wirklich abhält, ist die Gewissheit, dass der Preis seines Angriffs höher ist als sein möglicher Gewinn.

Zu dem ganzen Komplex der Fake News: Fake News sind nicht nur Medienphänomene, sie sind leider auch Massenphänomene. Sie sind Teil des sicherheitspolitischen Umfelds geworden, Teil der sicherheitspolitischen Diskussion. Wer persönliche Verantwortung übernimmt – wie zum Beispiel die Einjährig-Freiwilligen –, muss sich darauf verlassen können, dass wir als Staat ebenso Verantwortung übernehmen: für die Ausbildung, für die Infrastruktur und mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Hochdruck. Deshalb müssen wir Verteidigungspolitik so gestalten, dass sie langfristig trägt, verlässlich finanziert wird, rechtlich abgesichert ist und gesellschaftlich auch breit getragen wird. Nur dann schaffen wir ein Heer, das nicht nur auf Krisen reagiert oder reagieren kann, sondern vorbereitet ist und das Vertrauen genießt, das es verdient, im Verbund der umfassenden Landesverteidigung zu bestehen. Denn Vorbereitung, meine Damen und Herren, ist der beste Schutz und das Vertrauen der Bevölkerung die stärkste Komponente, die ein Land haben kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

17.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.