RN/133

17.42

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! In der letzten – (in Richtung Bundesministerin Tanner:) Sie waren ja nicht da! – Debatte haben wir doch einen etwas höheren Diskussionsbedarf gehabt. Umso schöner ist es, jetzt bei diesem Punkt betreffend Verteidigungspolitik – so wie wir es ja eigentlich auch im Ausschuss haben – gemeinsam Entschlüsse zu beschließen, auch zu sehen, dass wir gerade bei solchen Punkten parteiübergreifend zusammenarbeiten. Es ist gut so, dass da die Sachpolitik und nicht die Parteipolitik im Vordergrund steht. Diesen Zugang sollten wir uns bewahren und auch bei jenen Themen anwenden, die für die Zukunft unseres Bundesheeres viel entscheidender sind als die Themen dieser heutigen Debatte.

Zum heutigen Punkt: Die FPÖ hat vorgeschlagen, die Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung attraktiver zu machen, indem Absolventinnen und Absolventen der Miliz entsprechend dem Abschluss ihrer Ausbildung den Dienstgrad Fähnrich tragen. Dieses Ansinnen ist sehr wohl nachvollziehbar. Wer sich engagiert und Verantwortung übernimmt, soll entsprechende Wertschätzung erfahren. Wenn EF-Absolventinnen und -Absolventen künftig Fähnriche werden, trägt dies dazu bei, dass Berufs- und Milizoffiziere enger zusammenrücken. Das wäre eine Stärkung der Miliz und genau das brauchen wir auch in Zeiten wie diesen. 

Die Vergabe des Fähnrichdienstgrades unterstützt die Unterscheidung zwischen den Einjährig-Freiwilligen und den Milizoffizieren, denn die Ausbildung unterscheidet sich klar. Das soll sich auch in Dienstgrad und Besoldung widerspiegeln. Der finanzielle Vorteil ist doch ein bisschen überschaubar, aber spürbar. Wir haben uns das angeschaut: 20 Euro mehr pro Monat bei den Dienstgradzulagen und im Fall eines Einsatzes wären das um die 700 Euro. Bei den Einsatzzulagen im Inland ist das sehr wohl ein Betrag, aber auch nicht die Masse. Sehr wohl viel wichtiger als der Betrag ist aber die Anerkennung, die dafür zusteht.

Natürlich werden wir dem Entschließungsantrag heute zustimmen. Wir hätten uns eher gewünscht, muss ich ganz ehrlich sagen, diesen Punkt einfach umzusetzen, um jetzt nicht wieder in diesem Bereich die Runde zu machen. Wir sehen das Ansinnen, dass man Einjährig-Freiwillige und auch den Grundwehrdienst entsprechend attraktiveren möchte. Wir sind schon gespannt, was dann die Kommission präsentiert. Nichtsdestotrotz glauben wir, dass diese Umstellung relativ rasch umgesetzt werden soll. 

Am Ende geht es wie gesagt darum, ein starkes und modernes Bundesheer zu schaffen. Da gehört auch dazu, dass wir unsere Gesetzeslage und Ausstattung an die neuen Bedrohungen anpassen. Heute ist es schon angesprochen worden. Sie verzeihen mir, Frau Ministerin, dass ich das auch noch einmal erwähne, dass man einfach im Bereich der Drohnen und im Bereich der Krisensicherung etwas weiterbringen muss. Ich glaube, es wäre dringend notwendig – und wir haben das auch im Ausschuss besprochen –, das Militärbefugnisgesetz zu adaptieren. Warum? – Es braucht eine klare Kompetenzregelung. Das betrifft nicht nur das MBG, sondern auch das Sicherheitspolizeigesetz und verschiedene andere Bereiche, damit es bei einem Drohnenangriff nicht zu einer Kompetenzstreitigkeit oder Diskussion kommt. Ich glaube auch nicht, dass das kommen wird, aber es braucht einfach Rechtssicherheit. 

Da braucht es auch im MBG, glaube ich, tatsächlich eine Novellierung, wenn wir auf die Nachrichtendienste und auf die Adaptierung auf die neuen Bedrohungen in den Nachrichtendiensten hinschauen, Frau Ministerin, da brauchen wir relativ rasch ein Gesetz. Ich weiß, es ist nicht nur Ihr Anliegen – das haben wir auch viel diskutiert, hier auch an alle Parteien gerichtet –, dass wir da relativ rasch eine Novellierung hinbekommen, damit das Militärbefugnisgesetz den anderen Gesetzen nachzieht. Ich glaube, es wäre notwendig, dass wir auch eine umfassende Drohnenstrategie bekommen, um wirklich schnell zu sein, damit die Sicherheit im Vordergrund steht. Ich wünsche mir auch da eine rasche und auch eine parteiübergreifende Lösung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

17.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.