RN/138

14. Punkt bis 16. Punkt

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, do. GZ 502 St 70/25p - 1.1, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (245 d.B.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Innsbruck, do. GZ. 28 St 42/25a, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Christofer Ranzmaier gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (246 d.B.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Steyr, do. GZ. 7 St 117/25s - 1, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (247 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Nemeth. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.