RN/140

18.03

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nemeth, man kann sich alles in irgendeiner Form schönreden, außer manche Postings seitens der FPÖ-Abgeordneten. Sie haben vorhin berichtet, dass der Immunitätsausschuss getagt hat, dass wir zwei Entscheidungen einstimmig gefasst haben. Bei einer Entscheidung, bei der dritten, die Sie ja jetzt sehr ausführlich präsentiert haben, sind wir anderer Meinung.

Prinzipiell möchte ich festhalten, dass es im Immunitätsausschuss nicht darum geht, ob manche Aussagen oder manche Postings gut oder schlecht sind, sondern wir haben ausschließlich darüber zu entscheiden, ob die inkriminierte Handlung in Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht, und das möchte ich heute auch tun.

Der erste Fall betrifft Klubobmann Herbert Kickl. Es gibt den Vorwurf der Beleidigung gegenüber unserem Vizekanzler Babler. Da Herbert Kickl diese Aussage, die eben dazu geführt hat, das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien an die Parlamentsdirektion zu schicken, auf einer Veranstaltung der FPÖ Linz getätigt hat, ist für mich eindeutig klar, dass es einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gibt.

Der zweite Fall betrifft Christofer Ranzmaier, der ein Posting in voller Solidarität mit Markus Abwerzger mit einer Burger-King-Krone auf abgesetzt hat. In rechtsextremen Kreisen ist dieser Code bekannt, da es ein Video aus dem Jahr 2021 gibt. Da Kollege Ranzmaier dieses Posting von seinem Account abgeschickt und Solidarität gegenüber seinem Landesparteiobmann bekundet hat, ist für mich und für unsere Fraktion auch ganz klar, dass es einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gibt.

Kollege Nemeth hat den dritten Fall, nämlich den Fall von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, ausführlich beschrieben. Wir sind da anderer Meinung, weil eben der besagte Abgeordnete dieses Posting nicht mit seinem Klarnamen getätigt hat, sondern über einen Account, bei dem nicht ersichtlich ist, dass Gerhard Deimek dahintersteckt und diesen Tweet abgesetzt hat. Darum kann es für uns keinen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit geben.

Ich möchte eines sagen: Die politische Immunität ist für unsere Arbeit im Parlament sehr, sehr wichtig, aber sie ist nicht da, um persönliche Fehltritte hinter blauen Vorhängen zu verstecken. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

18.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.