RN/142

18.11

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Immunität von Abgeordneten ist kein Freifahrtschein, ist kein Deckmantel für rechtswidriges Verhalten, sondern sie ist ein Schutzmechanismus für unsere politische Arbeit. Deshalb ist es auch ganz besonders wichtig, zu schauen: Wann liefert man aus? Weshalb liefert man aus und auch weshalb nicht?

In diesem Fall ging es um drei Fälle, die heute schon mehrmals skizziert wurden: Im Fall von Herbert Kickl ging es um eine beleidigende Äußerung gegenüber einem politischen Mitbewerber. Er hat Vizekanzler Andreas Babler als „linke Zecke“ bezeichnet. Diese Wortwahl ist absolut unsachlich, sie ist total daneben (Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ]), aber sie ist auch Teil eines politischen Konflikts. Wir Politikerinnen und Politiker müssen untereinander einfach auch mehr aushalten, und deshalb wird in diesem Fall eine Auslieferung abgelehnt. Das entbindet einen aber nicht davon, einmal darüber nachzudenken, wie man denn eigentlich miteinander umgeht, und auch darüber, wie man jeden Tag verbal unsere Demokratie aushöhlt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im zweiten Fall geht es ebenfalls um einen FPÖ-Abgeordneten, Christofer Ranzmaier, der eine Solidaritätsbekundung abgegeben hat, wie er behauptet. Er hat völlig jenseitige, rassistische Videos voller popkultureller Hinweise geteilt, die sein Tiroler Kollege Abwerzger produziert und ebenfalls geteilt hat. Das ist geschmacklos, das ist rassistisch, aber es hat auch in diesem Fall einen direkten politischen Bezug – und deshalb gibt es auch keinen ausreichenden Anlass für eine Auslieferung.

Aber auch hier wieder einmal: Sie sind Brunnenvergifter! Sie vergiften jeden Tag mit dieser Wortwahl - - (Ruf bei der FPÖ: Also bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Mhm, und jetzt ist jemand draufgekommen! (Abg. Darmann [FPÖ]: Herr Präsident, einen Ordnungsruf fürs Draufkommen! – Abg. Nemeth [FPÖ]: Das ist Nazisprache!) – Da sieht man wieder einmal, wie gut Sie darauf geschult sind, denn plötzlich gibt es Sensibilität dafür! (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Genau das machen Sie nämlich jeden Tag – danke schön, in die Falle getappt! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.