RN/144

Abgeordnete Henrike Brandstötter (fortsetzend):Selbstverständlich ziehe ich es zurück, denn es gehört sich nicht. Vielen Dank aber, dass Sie hier auch schön mitgearbeitet haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der nächste Fall – Gerhard Deimek – ist qualitativ anders gelagert. Wenn ich unter einem Pseudonym auf einem Account auf Twitter, mittlerweile X, Inhalte in einem geschlossenen Kreis verbreite, nämlich Fotos von Neonazis mit dem Hitlergruß und Hakenkreuztätowierung, dann ist das ein ganz eindeutiger Sachverhalt. Es ist ja auch so, dass Kollege Deimek nicht zum ersten Mal auffällig geworden ist (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]): 2016 wurde ihm schon einmal die Immunität entzogen; es ging dabei darum, dass er einen islamfeindlichen Beitrag eines deutschen Autors geteilt hat. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass er auch ganz gut darin ist, Symbolik zu verbreiten. Ich erinnere: 2014 gab es eine Presseaussendung, in die man eine Symbolik eingebaut hat, nämlich 88. Ich glaube, die meisten hier wissen, worum es geht. Auch da ist wieder einmal zufällig irgendjemand auf der Tastatur ausgerutscht. Diese Zufälle häufen sich also einfach.

Die Immunität schützt die politische Arbeit, sie darf nicht dafür missbraucht werden, dass man sich der Verantwortung für strafbares Verhalten entzieht, denn wer die Demokratie von innen aushöhlt, darf sich dann eben auch nicht auf die Schutzmechanismen berufen, weil Respekt und Anstand keine Einschränkungen unserer politischen Arbeit sind, sondern sie sind die Grundlage, sie bieten die Freiheit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

18.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gernot Darmann. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.