RN/147

18.24

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Ich mache das ganz kurz. – Es geht hier gar nicht um diese Anschuldigungen, die ja wirklich unfassbar sind, eine Entgleisung. Ich möchte nur eines sagen: Der Immunitätsausschuss wird gerne damit verwechselt, habe ich oft den Eindruck, als ob wir quasi eine strafrechtliche Vorfrage abklären, und darum geht es. Wir haben nur eine politische Frage zu behandeln und eine politische Entscheidung zu fällen. Sich auf den Weg zu machen, Akteneinsicht zu nehmen und mehr Akten einzufordern! Entschuldigung, so viel Vertrauen in die Justiz werden wir wohl alle haben, weil das das Wichtige ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Beurteilung im Immunitätsausschuss darf nicht mit einer Vorfragenklärung, die die Justiz vornimmt, verwechselt werden. Es war mir ein Anliegen, das zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].)

Warum es manchmal in ein und demselben Verdachtsfall sogar manchmal eine Auslieferung gibt, manchmal keine Auslieferung gibt? – Da werden Sie mir ja zustimmen, wenn man sich die ganze Serie im Fall des steirischen Abgeordneten anschaut: In Ihrem Fall haben wir der Aufhebung zugestimmt, weil das in einer Klasse war, als Sie die Äußerung getätigt haben, weil es einfach in einer Schulklasse beziehungsweise vor einer Schulklasse war, als Sie das getätigt haben. (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Aber in manch anderem Fall sagen wir: Okay, wir machen das nicht. 

Da ist es sehr wichtig, auch zu betonen, dass sich die Umstände, die Schwere, die politische Dimension unterscheiden können (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), es aber schon seit eh und je eine Uneinheitlichkeit gegeben hat. Dass der Immunitätsausschuss ein politisches Gremium ist, politische Entscheidungen fällt und keine juristischen Vorfragen klärt: Es ist wichtig, dass Sie das einfach gehört haben und wieder gehört haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! ... Basiswissen fehlt!)

18.26

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.