RN/156

Präsidium

RN/156.1

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es liegt mir das ausreichend unterstützte schriftliche Verlangen vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 7 bis 9 und 11 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt gelten. 

Ich verlese:

„Tagesordnungspunkt 1: 

Der Abänderungsantrag Beilage 1/1 wird abgelehnt.

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 229 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung angenommen. 

Tagesordnungspunkt 2:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 230 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung angenommen. 

Tagesordnungspunkt 3:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 231 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung angenommen. 

Tagesordnungspunkt 4:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 232 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 7:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 235 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung angenommen. 

Tagesordnungspunkt 8:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 236 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 9:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 237 der Beilagen – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in zweiter und dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 11:

Der Rückverweisungsantrag Beilage 11/I wird abgelehnt.

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 243 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 11/1 in zweiter und dritter Lesung angenommen.“

RN/156.2

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. 

RN/156.3

Einlauf

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 534/A(E) bis 556/A(E) eingebracht worden sind. 

RN/156.4

Bevor ich die Sitzung schließe, habe ich mir wie angeregt das Protokoll eines vorigen Debattenbeitrags bringen lassen.

Herr Abgeordneter Steiner! Es ist im Protokoll die Formulierung von Ihnen gegenüber Abgeordnetem Oberhofer zu finden: „Herr Kollege, tu dich nicht noch weiter verblödeln da drinnen!“ – Ich möchte Sie fragen, ob dieser Ausdruck von Ihnen zurückgenommen wird. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja!) – Ja. Nach Rücksprache mit Kollegen Oberhofer ist es dann für ihn auch so in Ordnung und erledigt.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.56 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Die Sitzung ist geschlossen.