RN/4

1. Punkt

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss) (2/US / 256 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum einzigen Punkt der Tagesordnung. 

RN/4.1

Gemäß § 33 Abs. 9 der Geschäftsordnung stelle ich ausdrücklich die Einsetzung des gegenständlichen Untersuchungsausschusses in der Fassung des Ausschussberichtes 256 der Beilagen mit Mittwoch, 22. Oktober 2025, 12.47 Uhr fest. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Zu Wort gemeldet ist dazu niemand, daher gibt es auch keine Debatte. 

Wünscht der Herr Berichterstatter noch ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. 

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage um 13 Uhr.