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13.00

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank! Sehr geehrte und geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Bundesminister Hanke! Wer eine Autobahn baggert und asphaltiert, trifft Entscheidungen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Wer eine Autobahn baggert und asphaltiert, tut das nicht für sich, sondern bestimmt darüber, wie die Welt, in der unsere Kinder groß werden, ausschaut. Wer mit dem Abrissbagger durch ein Naturschutzgebiet fährt und die Baumaschinen auffahren lässt, weiß, dass kommende Generationen die Kosten tragen werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter, ich weiß, das weißt auch du. Auch dir ist völlig klar, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, weitreichende Konsequenzen haben. Ich bin mir sicher, auch du spürst manchmal die Verantwortung, die in Momenten, in denen wir solche weitreichenden Entscheidungen treffen, auf unser aller Schultern liegt: Verantwortung dafür, wie unsere Kinder unterwegs sind; Verantwortung dafür, ob sie in der Welt, in der sie groß werden, saubere Luft atmen, ob sie noch Gemüse von lebendigen Äckern ernten und essen können. 

Mich haben das Ausmaß und die Dimension solcher politischen Entscheidungen immer sehr geprägt. Diese Verantwortung kann schwierig sein und sich schwer anfühlen, sie ist aber auch ein unendliches Privileg. Es ist ein unendliches Privileg, zu wissen, dass wir, wenn wir heute das Richtige tun, dazu beitragen können, dass die Welt, in der unsere Kinder, in der meine Nichten aufwachsen, ein Stück besser wird, wieder ein Stück schöner wird, dass sie es zumindest so gut haben wie wir heute und vielleicht auch wieder einmal besser. Ich möchte wirklich in aller Deutlichkeit sagen: Das ist unsere zentrale Aufgabe als Politikerinnen und Politiker. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, leider wirst du dieser Herausforderung derzeit nicht gerecht, deine Taten werden dieser Herausforderung nicht gerecht. Sie gefährden intakte Natur, sie gefährden gesunde Böden, sie gefährden saubere Luft. Sie werfen uns um Jahrzehnte zurück, und zwar in eine Verkehrspolitik, in der das Mantra war: noch mehr Beton, noch mehr Autos, noch mehr Lärm, noch mehr Abgase! Und: Sie hängen unseren Kindern einen milliardenschweren Rucksack um, für den sie irgendwann einmal geradestehen müssen. 

Der gesamten Tragweite dieser Entscheidungen sollte man sich bewusst sein, bevor man sie trifft, denn sie sind unumkehrbar. Einmal zubetoniert sind unsere Äcker für immer verloren. Einmal durchbohrt ist der Schaden am Naturschutzgebiet nicht mehr wiedergutzumachen. Vor solchen Entscheidungen, finde ich, ist es das Mindeste, dass man sich offen und klar berät, welche Betonprojekte tatsächlich umgesetzt werden sollen. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, zu erfahren, was unserer Natur droht, wo überall die Abrissbagger auffahren werden und was diese Naturzerstörung kosten wird.

Dennoch: Vor genau einer Woche, am 15. Oktober, ist der Stichtag für die Übermittlung des Asfinag-Bauprogramms abgelaufen, und wir haben bis heute keinerlei Details dazu erfahren. Daher auch von dieser Stelle noch einmal meine Frage: Ist das Bauprogramm der Asfinag zeitgerecht im Verkehrsministerium eingelangt? Wenn nein: Was wird getan, damit die überfällige Übermittlung auch tatsächlich vonstattengeht und die Unterlagen geliefert werden? Wenn ja: Welche Projekte sind denn im aktuellen Asfinag-Bauprogramm enthalten? Sollen nach der Lobauautobahn auch noch andere, längst abgesagte und in die Mottenkiste gehörende Betondenkmäler plötzlich wiederbelebt werden? (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das steht im Gesetz, dass ...!)

Die Menschen haben ein Recht auf Klarheit, sie haben das Recht, dass man mit ihnen redet, mit ihnen spricht, denn sie sind ganz direkt davon betroffen, wenn bald stinkende Lkw durch ihr Zuhause fahren. Sie sind ganz direkt davon betroffen, wenn es darum geht, ob auf fruchtbaren Äckern noch Essen wächst oder es nur noch eine Betonwüste gibt. Sie sind auch ganz direkt davon betroffen, wenn sie jeden Tag hören müssen, dort und da fehlt das Geld, an allen Ecken, aber die Milliarden Euro für die Naturzerstörung haben wir. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das ist so unseriös, diese Argumentation! – Abg. Kogler [Grüne]: Gar nicht! – Ruf bei der ÖVP: Sicher!) – Ich komme noch darauf zurück.

Sehr geehrter Herr Minister, wenn man mit den Menschen vor Ort spricht (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: ... noch unseriöser!), wird einem das unweigerlich klar. Es wird einem unweigerlich klar, mit welchen Ängsten und Sorgen die Menschen vor Ort konfrontiert sind, mit welchen Ängsten sie aufwachen müssen. Ich habe das erst vor einigen Tagen bei den Protestierenden in Nadelbach in Niederösterreich erlebt. Da sind seit vielen Wochen Menschen – Landwirtinnen und Landwirte, Gemeindebürger:innen, Eltern – unterwegs, die sich nicht vorstellen können und nicht vorstellen wollen, wie ihr Zuhause aussieht, wenn die S 34 kommt. Die sitzen dort seit Wochen und informieren Tag für Tag über die Konsequenzen, die drohen, wenn in ihrem Vorgarten, in ihrem Zuhause, in ihrem Daheim eine Autobahn asphaltiert wird.

Geschätzte Damen und Herren, da geht es tatsächlich um existenzielle Fragen. Es geht darum, ob dort, wo heute Apfelbäume stehen und Äcker sind und ein Landwirt sein Auskommen hat, in der Zukunft nur noch toter Beton ist und kein Baum mehr steht. Es sind existenzielle Fragen, wenn es darum geht, ob fruchtbare Äcker (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]) und Wiesen noch Wasser aufnehmen können oder ob auf einer Betonwüste beim nächsten Starkregen ein Sturzbach ist. Das sind existenzielle Fragen, und das versteht man sofort. (Beifall bei den Grünen.) Das versteht man sofort, wenn man dort in Nadelbach auf einem Heuballen sitzt und mit diesen Menschen spricht und ihnen zuhört. Man versteht sofort, dass die Entscheidung, die du in deinem Ministerium triffst, dort alles verändert. 

Wir reden hier aber nicht nur über Wien und Niederösterreich, wir reden über viele, viele weitere Projekte. Überall im Land hat die Unsicherheit wieder Einzug gehalten. Schauen wir nach Vorarlberg (Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl!), in den Westen: Dort haben wir mit der S 18 eine ganz ähnliche Situation wie in der Lobau, auch dort soll eine Autobahn mitten durch ein europäisches Naturschutzgebiet führen, auch dort geht es um viele, viele Milliarden, die für ein paar Kilometer Straßen verbetoniert werden, aus dem Fenster geschleudert werden sollen. Auch dort sagen die Menschen vor Ort ganz deutlich: Wir wollen das nicht! 80 Prozent der befragten Menschen in Lustenau haben sich für die Natur und gegen die Autobahn ausgesprochen. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Lieber Herr Minister, ist der Wunsch, das Naturschutzgebiet dort vor Ort für die Kinder zu erhalten, nichts wert? Ist der Wunsch der Menschen in Lustenau nichts wert? 

Oder schauen wir in meine Heimat Graz: Auf der A 9 soll es wieder einmal eine zusätzliche Spur richten; eine zusätzliche Spur, die dann alle Probleme löst. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Was bedeutet das aber in Wahrheit? – Noch mehr Autos, noch mehr Lkws, noch mehr Stau (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weniger Stau!), und am Ende wird das Nadelöhr bei der Stadteinfahrt nach Graz, die jetzt schon eine Stauhochburg ist, noch enger.

Die Liste an Beispielen lässt sich fortführen, aber das Entscheidende ist das grundlegende Problem dahinter, denn eines haben all diese Projekte gemeinsam: Sie gehen zurück auf Annahmen und Entscheidungen, die im vorigen Jahrtausend getroffen wurden. Im vorigen Jahrtausend! Es geht um Pläne, die seit 50 Jahren in der Schublade liegen (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), die keine Antworten für die Welt, in der wir heute leben, geben und die sicher keine Antworten und kein Bauplan für die Welt, in der unsere Kinder aufwachsen, sind. 

Der entscheidende Punkt ist: Alle diese Projekte wurden gerade einer Prüfung unterzogen (Abg. Schnabel [ÖVP]: Einer subjektiven!); einer unabhängigen, wissenschaftlichen Prüfung, die genau das bestätigt. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Subjektiv!) Das ist auch der Grund, warum sie nicht im Bauprogramm sind. Wenn es jetzt also plötzlich heißt, dass wir alle diese Projekte wieder aus der Mottenkiste ausgraben, stellt sich für mich die Frage, auf welchen neuen Erkenntnissen und auf welchen neuen Gutachten diese Entscheidungen beruhen. 

Eines ist bei der Wiederbelebung der Lobauautobahn, zum Beispiel, nämlich völlig klar: Die Entscheidungen, die da getroffen wurden, sind unvernünftig. Sie widersprechen den wissenschaftlichen Erkenntnissen und sind im Gegensatz zum Stopp der Autobahnprojekte auch nicht von Expertinnen und Experten begründet. Es liegt auf der Hand, es ist leider so simpel und ein Grundsatz der Verkehrswissenschaft seit vielen, vielen Jahren: Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten. (Beifall bei den Grünen.)

Mit dieser Entscheidung wird heute vorbestimmt (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]), wie die Menschen in unserem Land in 20, 30 Jahren mobil sein müssen. Es wird festgeschrieben, dass wir auf noch mehr Spuren mit noch mehr Autos im Stau stehen, und es wird Geld in eine Infrastruktur investiert, von der wir wissen, dass sie keines der Probleme löst, sondern bestehende Probleme größer macht. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wir investieren in beides!)

Das gilt leider in genau dieser Deutlichkeit auch für den zweiten Aspekt: die Naturzerstörung, die Zerstörung von Natur und wertvollem Boden, die mit diesen Projekten verbunden ist. Im Fall der Lobau handelt es sich sogar um einzigartige Natur, die wir unter Schutz gestellt haben. Die Entscheidung, dort einen Nationalpark zu errichten, fiel ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern die Entscheidung, dort einen Nationalpark zu errichten, ist aus dem Wunsch geboren, dass wir für unsere Kinder und Kindeskinder dieses einzigartige Stück Natur erhalten. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das einzigartige Stück mit eigener Raffinerie, Tanklager und Erdölsee im Boden! Faszinierend!) Deswegen ist das damals auch beschlossen worden – noch mit den Stimmen der Wiener SPÖ.

Dann geht es auch noch um die Glaubwürdigkeit von Politik (Abg. Deimek [FPÖ]: Genau, mit der Entscheidung, daraus ein Naturschutzgebiet zu machen!), um die Glaubwürdigkeit einer Bundesregierung, die keine Gelegenheit auslässt, den Menschen in diesem Land auszurichten (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]), wo auf deren Rücken gespart wird. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Wer ist verantwortlich?) Was vermuten Sie, was denken sich jetzt die Menschen, denen Sie Tag für Tag erklären, wo gespart werden muss; denen Sie Tag für Tag erklären, dass man für das Klimaticket jetzt mehr bezahlen muss, dafür ist kein Geld da; denen Sie erklären, dass wir uns die Kinderbetreuung für die Kleinsten nicht mehr leisten können (Abg. Deimek [FPÖ]: Dann machen wir in Wien keine Stadtentwicklung mehr!); die wegen dieser Entscheidungen auf etwas verzichten und auch wissen (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das ist falsch!), sie müssen sich auf diesen Verzicht noch länger einstellen? Was, glauben Sie, denken sich diese Menschen, wenn Sie jetzt sagen: Milliarden für Naturzerstörung, das Geld haben wir! (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das ist falsch! Das ist unrichtig!) Es ist überhaupt kein Problem, wenn es um Baggern im Naturschutzgebiet geht, dafür gibt es Geld ohne Ende! (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das ist falsch, das ist unrichtig! – Ruf bei der ÖVP: Bleiben wir bei der Wahrheit!) – Man muss den Eindruck gewinnen, dass es dann, wenn es um das fossile Großprojekt geht, wenn es um die Zerstörung unserer Böden geht, die Schulden für zukünftige Generationen komplett wurscht sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das zahlen die Mauterlöse ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich weiß, ich komme schon dazu: Sie wollen immer sagen, das habe nichts mit irgendetwas zu tun und das Bauprogramm habe nichts mit dem Budget zu tun. Ich weiß, Sie wollen das immer gerne vom Tisch wischen, aber so einfach ist das nicht (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Jetzt bin ich gespannt!) und so einfach werden wir Sie da jetzt auch nicht durchkommen lassen. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)

Erstens: Natürlich hat die Dividende der Asfinag etwas mit der Budgetsanierung zu tun. Wenn Sie Milliarden in neue Autobahnen stecken, dann wird sich halt auch nicht mehr so viel Dividende ausgehen. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das ist falsch! – Abg. Kogler [Grüne]: Nein, das ist richtig! – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Nein, das ist falsch!) Natürlich hat da eines mit dem anderen etwas zu tun. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zweitens: Sie wischen immer so vom Tisch, dass für diese neuen Projekte Milliarden an neuen Schulden aufgenommen werden – Milliarden an neuen Schulden! Wer wird denn für diese Schulden einmal geradestehen? (Abg. Krainer [SPÖ]: Die breiten Reifen!) – Die Kinder, die heute geboren werden! (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, die breiten Reifen! – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das ist unrichtig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Kinder, die heute geboren werden, werden für diese Schulden einmal haften. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.)

Drittens: Es geht natürlich um die Frage der Glaubwürdigkeit der Politik (Abg. Schnabel [ÖVP]: ... Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit!), um die Frage der Prioritätensetzung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bei den Schulden sind Sie extrem glaubwürdig! Beim Schuldenmachen sind Sie total glaubwürdig!) Sie werden mir wohl zustimmen, dass auch die Unternehmen, die im 100-prozentigen Eigentum der Republik sind, also der Republik gehören, und die Projekte, die diese machen, in Zahlen gegossene Politik sind (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]) – wie in diesem Haus oft betont wird. Das ist also in Zahlen gegossene Prioritätensetzung: Geld für Naturzerstörung ist da, Geld für die Unterstützung der Menschen nicht. Bei der Polizei, bei der Kinderbetreuung, im Kampf gegen die Teuerung: nichts (Widerspruch bei der ÖVP); aber die Prioritätensetzung für die Naturzerstörung ist da. – Das sind völlig falsche Prioritäten; und das Signal, das Sie mit diesen Prioritäten hier setzen, es tut mir leid, das ist schädlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Taschner [ÖVP]: Und da wenden Sie sich gegen Populismus? Das ist doch lächerlich!)

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter! (Abg. Krainer [SPÖ]: Leider sehr unredlich, diese Rede! Das ist eine Rede, aber unredlich!) In vier Tagen feiern wir den Nationalfeiertag (Abg. Kickl [FPÖ]: Das müssen wir protokollieren: der erste Zwischenruf, glaube ich, vom ... Taschner! ), ein Tag, an dem wir stolz auf unsere Heimat in all ihrer Vielfalt, in all ihren Farben, in allen ihren Facetten, mit ihrer Einzigartigkeit sind. Wir werden mit großer Freude unsere Bundeshymne singen: „Land am Strome“, ein bisschen später: „Land der Äcker“, „zukunftsreich“. – Der Text ist mittlerweile einige Jahrzehnte alt, aber er ist weiterhin völlig richtig. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Wie viel CO₂ haben denn die Abgeordneten heute ausgestoßen, um hierherzukommen, extra? ) Ich fürchte aber, es ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Es ist nicht mehr selbstverständlich: die Schönheit des Landes am Strome; es ist nicht mehr selbstverständlich: die fruchtbaren Äcker, zukunftsreich.

Unsere Heimat braucht heute unseren Einsatz mehr denn je. Unsere Natur ist auf unseren Schutz angewiesen. Wir leben in einer Zeit, in der es auch den politischen Mut braucht, dieses Land so zu erhalten und für künftige Generationen zu bewahren. Dieser Mut aber, der fehlt an allen Ecken und Enden, was ich feststelle, wenn ich auf die drohenden Fehler blicke. Deswegen: Es ist noch nicht zu spät. Denken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an unser aller Verantwortung und verhindern Sie diese Fehlentscheidungen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Beantwortung der Anfrage ist der für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zuständige Bundesminister Peter Hanke zu Wort gemeldet. Auch seine Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.