RN/8

13.15

Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Parlament oder zu Hause! Ich beginne mit einem Grundsatz: Ich entscheide mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Alle Fakten werden auf den Tisch gelegt, dann höre ich auf Expertinnen und Experten, und danach treffe ich zum Schluss eine Entscheidung, denn unser Land braucht Lösungen und keine Blockaden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Kurz die Frage der Realität: Die Ostregion ist in den vergangenen zehn Jahren um unglaubliche 300 000 Menschen gewachsen. Das entspricht einer Stadt in der Größe von Graz. Damit sind es mehr als 4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner geworden, die gemeinsam über 200 Milliarden Euro an Wertschöpfung erzielen. Das entspricht 42 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs, also einem unglaublich hohen Betrag. Trotzdem gibt es keinen geschlossenen Außenring wie in anderen Metropolen, die wir sehr gut kennen. Rom, Paris, London: Sie alle haben das selbstverständlich realisiert. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Wir wissen, bis zu 220 000 Fahrzeuge fahren täglich auf einer der zentralsten Verkehrsadern dieses Landes, der A 23. Sie hat damit die höchste Dauerlast in Österreich, und Staus von 5 Stunden und leider manchmal auch mehr sind keine Seltenheit. Wir sprechen da von Lärm, von Abgasen und von Überlastung. Wenn wir nichts unternehmen, riskieren wir den Verkehrsinfarkt in der gesamten Ostregion. Wenn wir die Situation auf der Südosttangente alleine am letzten Wochenende hernehmen (Abg. Hörl [ÖVP]: Ja, weil sie asphaltiert haben!), wo entsprechend Sanierungsarbeiten durchzuführen waren, wissen wir ganz genau: Dieser Verkehrsinfarkt ist nicht ein herbeigeredeter, sondern er steht vor der Türe. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!) Die Lösung ist der S-1-Lückenschluss. Ich nenne ihn Lückenschluss, denn es geht um ein großes Netz von über 180 Kilometern, das sinnvollerweise gebaut wurde und jetzt zu schließen ist – in einem Bereich von 17 Kilometern. Das wirkt wie ein Bypass für ein überlastetes Herz. Die A 23 ist hingegen die verstopfte Arterie. Die S 1 leitet den Verkehr frühzeitig um das Herz der Region und verhindert damit das (Abg. Kogler [Grüne]: Das habts beim ... auch behauptet!), was sonst kommt: den Verkehrsinfarkt. 

Mein Zugang zu Straßenprojekten: In den vergangenen Wochen wurde ich oft gefragt, wie ich es denn nun mit all den anderen Straßenprojekten halte, die in der letzten Periode auf Eis gelegt wurden. Meine Antwort ist eine ganz klare: Jedes einzelne Projekt muss intensivst geprüft sowie evaluiert werden (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP]) und dann zu einer Entscheidung geführt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Die Projekte müssen auch einen konkreten Nutzen für die Menschen in der Region bringen, ihnen sind wir verantwortlich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Und ja, ich orientiere mich dazu an Fakten statt an Ideologie. (Abg. Maurer [Grüne]: Wo sind die veröffentlicht?) Es kann nicht sein, dass Menschen vor Ort leiden, weil man den Straßenbau ganz generell infrage stellt. Das kann und möchte ich nicht ignorieren, sondern ich möchte eine Infrastruktur bauen und weiterentwickeln, die Probleme löst und diese nicht totschweigt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Die löst aber keine Probleme, das ist ja der Punkt!)

Klar ist für mich auch: Mobilität in ihren Teilen muss als Ganzes gesehen werden. Damit meine ich, dass wir alle Verkehrsträger gemeinsam denken müssen und nicht gegeneinander auszuspielen haben, denn das große Ziel bleibt nach wie vor die Dekarbonisierung, bleibt nach wie vor die Mobilitätswende und bleiben nach wie vor der Klimaschutz und die Klimaneutralität 2040. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wie soll das gehen, wenn man das Gegenteil macht? Wie soll denn das was werden, wenn man das Gegenteil macht?)

Ich bin bei diesem Projekt so vorgegangen, wie ich es immer mache: Ich sehe mir alle Zahlen an, alle Details, ich höre Expertinnen und Experten zu, und dann treffe ich faktenbasiert Entscheidungen, denn es geht nicht um ideologisch motivierte Wünsche (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich würde gerne die Studien sehen!), sondern um die besten Lösungen für die Menschen in Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].) Mein Zugang ist da auch ganz klar: Ich bin für transparente politische Entscheidungen, und deshalb veröffentliche ich Studien, Evaluierungen und Berichte dann, wenn sie abgeschlossen sind. Ich bitte um Verständnis dafür. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Liebe Kollegin Gewessler, wir haben ausgezeichnete Expertinnen und Experten im Ministerium (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), die es sich verdient haben, das Bauprogramm in der nötigen Tiefe und Detaillierung mit gewohnter Seriosität zu prüfen. Das Bauprogramm wurde erst vor einer Woche an das Mobilitätsministerium übermitteltb und es ist vorgesehen, nun mit den Expertinnen und Experten meines Hauses eine detaillierte Prüfung vorzunehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Lassen Sie mich aber kurz das eine oder andere zum Thema ganzheitliche Mobilität einordnen, damit wir in der Darstellung nicht zu einseitig werden, denn ich habe schon den Eindruck, dass hier ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit gezeichnet wird: Mein Ansatz ist, beides parallel zu tun, nämlich in die Straße und vor allem in die Bahn zu investieren (Zwischenrufe bei den Grünen), und es ist natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass wir das in den nächsten Jahren intensivst tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Sie alle wissen, dass wir bei den ÖBB im Rahmen des Doppelbudgets massiv investieren; rund 20 Milliarden Euro sind für den Rahmenplan für die nächsten Jahre vorgesehen (Rufe bei den Grünen: Minus 13 Prozent bei der Barrierefreiheit, Herr Minister! Minus 7 Prozent ...!), so viel wie selten jemals zuvor, und das, was wir in die Bahn investieren, ist sechs Mal so viel wie das, was wir in die Straße investieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Damit sollte auch ganz klar sein: Mein persönlicher Fokus liegt beim Ausbau auf der Bahn, also auf der Schiene, und dem öffentlichen Verkehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Schon heute ist Österreich jenes Land in der Europäischen Union – und wir alle wissen das auch –, in dem am meisten Bahn gefahren wird (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), und das soll auch so bleiben. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Die Bahn bedeutet schlechthin unsere Mobilitätswende, und daher werden wir auch alle Investitionen in den nächsten Jahren auf diesem hohen Niveau fortsetzen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Sie stellen auch Regionalbahnen infrage! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang einen wichtigen Aspekt der Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes aussprechen: Niemand in unserer Republik zahlt für eine Schnellstraße oder Autobahn, wenn er sie nicht selbst nutzt. Das ist schon entscheidend, denn die Asfinag wird ausschließlich durch die Einnahmen aus der Maut und der Vignette finanziert; und das bedeutet: Kein Cent Steuergeld wird für Straßenprojekte ausgegeben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Nun aber wieder zurück zum aktuellen Thema: Der Stau auf der A 23 kostet Österreichs Wirtschaft – volkswirtschaftlich gesehen – jährlich 500 Millionen Euro. Die S 1 kostet – oder, besser gesagt, wir investieren – 2,7 Milliarden Euro (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist ja das Problem ...!), wir generieren 4 Milliarden Euro an Wertschöpfung, ein unglaublicher Mehrwert, den wir erzielen können, sichern nebenbei – wesentlich! – 25 000 Arbeitsplätze (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), und wir stellen noch einen Konjunkturmotor dar, den wir selber hier im Haus sicherstellen dürfen; da können wir beweisen, wie Zukunft wirklich funktioniert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Noch eines: Die S 1 ist die Voraussetzung dafür, dass es leistbaren Wohnraum im Norden Wiens, in der Ostregion geben kann. (Ruf bei den Grünen: Das stimmt nicht! – Abg. Gewessler [Grüne]: Das kann man ändern, jederzeit!) Wir reden nicht über 2 000 oder 5 000 oder 10 000 Menschen, die neue leistbare Wohnungen bekommen sollen, sondern wir sprechen von 60 000 Menschen, die leistbares Wohnen in der Ostregion verdient haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Zum Thema Innovation und Mobilität ist, glaube ich, auch ganz wichtig: Ich habe in meiner Rolle auf eine intelligente Verkehrssteuerung gesetzt, und wir tun dies auch mit der Novelle des Intelligente Verkehrssysteme-Gesetzes, die gerade in Begutachtung ist – wir tun das also nicht irgendwann, sondern jetzt, weil wir die Voraussetzungen dafür schaffen wollen –; sie wird in Zukunft die Echtzeitlenkung von Verkehrsflüssen ermöglichen. Darum geht es mir: dass es da zu keiner zusätzlichen CO₂-Belastung kommt, die nicht notwendig ist, damit präventiv zu handeln und Vorsorge zu treffen, dass die Verkehrssicherheit natürlich auch ein Stück weit gewährleistet ist. Damit können wir den Lkw-Durchzugsverkehr effektiv von der A 23 auf die S 1 umlenken, so geben wir die Südosttangente den Menschen zurück, die sie wirklich brauchen, den Pendlerinnen und Pendlern und dem Nahverkehr (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist ja jetzt schon mehr als 90 Prozent!), und ermöglichen staufreies Vorankommen in der Ostregion. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 

Ich darf auch erinnern: Die Zukunft der Digitalisierung können wir nützen, um das Zufahrtsmanagement von belasteten Zonen entsprechend neu zu regeln, denn auch dort haben es die Anrainer verdient, gehört zu werden und dass die Verkehrsbelastung entsprechend bestmöglich geregelt ist. Ich darf mich hier den Koalitionspartnern ÖVP, NEOS und SPÖ sehr herzlich mit Dank und Anerkennung widmen: Schön, dass es uns gelungen ist, da einen sehr guten Kompromiss auszuhandeln! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)

Die Verkehrssicherheit ist für mich wirklich ein zentrales Thema, und deshalb habe ich die Asfinag mit der weiteren Projektierung der dritten Spur zwischen Graz und Wildon beauftragt. Das wird zu einer deutlichen Entlastung der Pyhrn-Autobahn in diesem Abschnitt führen, die dort schon jetzt einen Auslastungsgrad von 103 Prozent erreicht hat. Viele Menschen weichen deshalb auf Bundes- und Landesstraßen aus, und wir wissen – liebe Kollegin –, das Unfallrisiko ist dort wesentlich höher als auf den hochrangigen Straßen. 

Auch die B 317 in Kärnten ist ein Beispiel dafür, wie die Investition in die Verbesserung der Straßeninfrastruktur die Sicherheit erhöhen wird. Die B 317 ist weit über Kärnten hinaus für ihre Gefährlichkeit bekannt. Auch da lasse ich in einer Arbeitsgruppe evaluieren, ob nicht ein Ausbau Leben retten könnte, um damit für die Verkehrssicherheit einen großen Schritt nach vorne zu tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unser Ziel bleibt aber die Klimaneutralität 2040 – selbstverständlich! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, nur wie? Ja, wie?) Daher habe ich vor wenigen Monaten das Programm E-Move Austria präsentiert: 480 Millionen Euro, um sicherzustellen, dass es eine Forcierung alternativer, emissionsfreier Antriebe gibt, um beispielsweise durch den Ausbau privater und öffentlicher Ladeinfrastruktur neue Möglichkeiten zu schaffen, um in den nächsten Jahren entsprechend emissionsfrei in Österreich unterwegs sein zu können. 

Darum ist die S 1 meiner Meinung nach notwendig: für den Wirtschaftsraum, für die Lebensqualität und natürlich auch, um ein Zeichen für leistbaren Wohnraum zu setzen; deshalb habe ich dieses Thema an die Asfinag zur Umsetzung weitergeleitet. Dieses Projekt ist mehr als reiner Straßenbau. (Zwischenruf bei den Grünen.) Es ist eine moderne, digitale Mobilitätslösung mit strengsten Naturschutzauflagen, wie wir alle wissen, und das ist auch gut so. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich ersuche Sie alle: Diskutieren wir auf Basis dieser Fakten, nicht von Emotionen, auf Basis von Wissenschaft (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, wo? Wo ist die Wissenschaft? Der Bericht von 100 Seiten liegt vor!) und nicht von Ideologie. (Weiterer Zwischenruf bei den Grünen.) Das gilt für alle anderen Projekte genauso, und diesem Thema habe ich, haben wir uns verpflichtet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Lassen Sie mich so schließen: Mein Auftrag ist es nicht, die einfachste, sondern die richtige, die beste Entscheidung für Österreich zu treffen. Es geht um die Mobilität in Österreich für 9 Millionen Menschen. Es geht um die Zukunft der Ostregion, und es geht um Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hofer [NEOS].)

Ich darf jetzt zur Beantwortung der Fragen kommen. 

Zu den Fragen 1 bis 3 und 5 bis 9: 

Das Asfinag-Bauprogramm wurde von der Asfinag fristgerecht an mein Haus übermittelt. Derzeit wird es von den Fachexpert:innen meines Hauses auf Plausibilität geprüft, deshalb können zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Aussagen zu den Kosten einzelner Projekte, zu Kosteneinsparungen beziehungsweise Kostenänderungen getroffen werden. Die Prüfung der Neuprojekte im Sinne des Nationalrates – Entschließung vom 26.3.2025 – erfolgt derzeit von meinen Fachexperten auf Basis von Projektdatenblättern der Asfinag und Untersuchungen von zwei führenden Wirtschaftsforschungsinstituten, die wir alle gut kennen: Wifo und Eco Austria. 

Zu den Fragen 4 und 28: 

Die Planungen zum Ausbau der A 9 werden, wie bereits von mir bekannt gegeben, weitergeführt und die verkehrlichen und umweltfachlichen Auswirkungen von Experten im Detail geprüft. 

Zu den Fragen 10 bis 16: 

Ergänzend zu den technischen sowie raum- und umweltspezifischen Aufarbeitungen und Zusammenstellungen wurden wissenschaftliche Untersuchungen durch Wifo und Eco Austria erstellt. Den Studien von Wifo und Eco Austria aus dem Jahr 2025 liegen aktuelle Berechnungsmodelle und finanztechnische Parameter zugrunde. 

Die volkswirtschaftliche Betrachtung mehrerer Asfinag-Projekte durch Wifo und Eco Austria ist Teil eines Gesamtevaluierungsberichtes. Erst wenn dem Ministerium ein entsprechendes Gesamtbild vorliegt, werden diese sektoralen Ausarbeitungen als eigener Bericht durch Wifo und Eco Austria veröffentlicht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ihr kommuniziert aber schon den Bericht! Ihr argumentiert schon damit!) Die beauftragten Unternehmungen verfügen über ein äußerst fundiertes und langjährig erprobtes Fachwissen im Bereich volkswirtschaftlicher Analyse von Infrastrukturprojekten. Die angewandten Methoden entsprechen dem anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik sowie internationalen Best-Practice-Ansätzen. Darüber hinaus werden die Ergebnisse der Studie durch ergänzende fachliche Analysen in den Gesamtbewertungsprozess eingebunden; dadurch wird sichergestellt, dass die Beurteilung der Projekte sowohl methodisch fundiert ist als auch mit der Zielsetzung des Nationalratsbeschlusses im Einklang steht.

Zu Frage 17: 

Nein.

Zu Frage 18: 

Die Planungen zum Tschirganttunnel ruhen derzeit. Seitens der Asfinag wurde vor längerer Zeit eine Verkehrsuntersuchung inklusive Variantenbewertung durchgeführt und dem Land Tirol zur weiteren Prüfung übermittelt. Nähere Informationen liegen mir nicht vor. 

Zu den Fragen 19 bis 21: 

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes. 

Zu den Fragen 22 und 23: 

Die erforderlichen fachlichen Inhalte eines Umweltberichtes sind gesetzlich normiert und den Fachexperten meines Hauses natürlich bekannt. Die vorhabensbedingten Auswirkungen des Lobautunnels auf das Schutzgut Wasser beziehungsweise auf das Naturschutzgebiet wurden umfassend von unabhängigen Sachverständigen im UVP-Verfahren geprüft. Die Umweltverträglichkeit wurde seitens der Sachverständigen bestätigt. 

Zu den Fragen 24 bis 27: 

Infrastrukturelle Maßnahmen sind von zentraler volkswirtschaftlicher Bedeutung. Straßen verbinden nicht nur Orte, sondern, wie wir wissen, auch Menschen, Wirtschaftsräume und Wohngebiete. Sie sind damit ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und tragen zur Sicherung und zur Schaffung von Wertschöpfung und von Arbeitsplätzen nachhaltig bei. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].)

Zu Frage 29: 

Das Vorprojekt zur S 18 wurde in meinem Haus im Mai 2025 vorgelegt und wird derzeit von den Fachexpert:innen umweltfachlich im Detail geprüft.

Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

13.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister. 

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. 

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kogler. Seine eingemeldete Redezeit beträgt 8 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.