RN/9

13.38

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Bundesminister! Danke für die Bemühungen, die Fragen zu beantworten. Sie haben aber selber gleich noch ein paar hinzugefügt – große Fragen, ich gebe es zu; die müssen wir auch noch mit beantworten –, noch dazu gleich einmal mit der Einleitung, Sie wollen und würden mit dem Kopf entscheiden und nicht mit dem Bauch. – Das ehrt Sie. 

Ich bin auch nicht so beim Bauch, Herz und Hirn gefällt mir besser. Und das hat schon etwas mit Herz zu tun – viel Naturschutz, viele gesunde Böden und viele fruchtbare Äcker –, denn es ist halt wie vieles – Sie wollen ja immer volkswirtschaftlich argumentieren, das erkenne ich in Ihren Bemühungen – auch eine Abwägungsfrage; aber dazu kommen wir noch. 

Sie haben in Aussicht gestellt, abzuwägen und Lösungen zu präsentieren. Das mag ja alles sein, die Welt ist ja nicht eindeutig, schon gar nicht im Bereich Ökonomie und Umweltschutz. Es ist schon die Frage, ob das, was Sie als Lösung ausgeben, nicht an anderer Stelle – und ich lasse es jetzt einmal so stehen – wesentlich mehr Probleme schafft, als die angeblichen Lösungen bringen sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Genau das ist das Problem bei vielen dieser Entscheidungen. Ich beziehe mich jetzt einmal auf die Lobauautobahn; da geht es ja nicht nur um den Tunnel, jedenfalls geht es um viel Geld. Da, glaube ich, haben wir ja – durch Ihre Vorgängerin, im Übrigen – vorbildlich unionsrechtliche Verpflichtungen erfüllt, indem wir strategische Prüfungen vorgenommen haben, die einen Umweltbericht beinhalten, der aber wesentlich mehr umfasst als bloß diese Abwägung. Dort ist klipp und klar dargelegt – no na net!, möchte man fast sagen; ich bin auch schon seit Jahrzehnten aus volkswirtschaftlicher Perspektive mit diesen Verkehrsfragen beschäftigt –, dass wir mit den gleichen Milliarden – zur Budgetfrage komme ich noch, keine Sorge! –, investiert in den öffentlichen Verkehr, in günstigere Tickets für den öffentlichen Verkehr, vor allem in Parkraumbewirtschaftung – und das kostet gar nicht so viel, da braucht man nur ein bisschen mehr politischen Mut; Sie kennen das aus Wien –, beziehungsweise mit wesentlich weniger Geld wesentlich mehr erreichen. – Das ist die Kernaussage. (Beifall bei den Grünen.)

Die Expertinnen und vor allem Experten, muss ich an der Stelle sagen, haben ja zu dem, was Sie öffentlich kundgetan haben, Stellung genommen. Sie haben zwar hier, glaube ich, heute dem Nationalrat schon auch ein bisschen etwas verweigert, weil man natürlich erste Eindrücke und Schätzungen wiedergeben könnte – immerhin sind wir der Gesetzgeber, es gibt eine Dringliche Anfrage, und gerade die Kolleginnen und Kollegen behaupten ja immer, das Straßenbauprogramm und so weiter sei ja alles ein Bundesgesetz; wir kennen die Debatte ja. Ja, wenn es so ist, dann dürfte man vielleicht ein bisschen mehr erfahren – aber sei’s drum, Sie prüfen das. Die, die vorher schon geprüft haben – kompetent, wie ich meine –, haben sich aber umgekehrt auch zu Ihren öffentlichen Äußerungen zu Wort gemeldet, etwa – Sie werden es wahrscheinlich kennen – ein Professor von der Technischen Universität, Kollege Michael Getzner. 

RN/9.1

So, was sagt er? – Na, ich bleibe einmal nur bei der Überschrift (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe): „Minister Hanke argumentiert faktenfremd“ – faktenfremd, genau bezogen auf die ganze Litanei, die Sie jetzt gebracht haben. Das wundert mich auch nicht. – Sie (in Richtung ÖVP) können es gerne haben: Frau Abgeordnete Zadić hat das gleiche Exemplar noch einmal für Sie zum Mitlesen, weil Sie vorhin schon so engagiert zwischengerufen haben, dann können Sie sich dort informieren, was Sache ist. Es ist ja völlig logisch, und die Empirie beweist es auch, dass wir mit anderen Mitteln mehr erreichen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich will ja gar nicht nur dagegenreden, aber ich kann mich noch gut erinnern, Herr Bundesminister, als von einem kleinen Teil dieser sogenannten Gesamtumfahrung, diesem Autobahnring, wenn Sie so wollen, wie Sie das dann immer nennen, um die Bundeshauptstadt, gesprochen wurde – im Übrigen gibt es genug Städte in Europa, bei denen es so etwas nicht gibt. Betreffend den ersten Teil, Vösendorf–Schwechat – das ist jetzt auch schon eine Zeit lang her, aber ich bin ja schon alt genug; das verbindet uns –, was wurde da nicht argumentiert?! – Wenn wir diesen Teil bauen – da war von anderem noch gar nicht die Rede, das hat sich gar keiner getraut –, dann ist ewiger Friede auf der Südosttangente! Die war immer schon überlastet. 

Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis sie wieder verstopft ist, das ist völlig logisch. Und da sind wir bei dem Prinzip: Wenn es irgendwie geht – und das wird hier genau argumentiert –, wird sich der Autoverkehr diesen Platz suchen, und da mache ich niemandem mehr einen Vorwurf. Wenn ich mich ins Auto hineinsetze und überall gut herumfahren kann, na dann mache ich das vielleicht auch. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was, du fährst noch? – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Es ist ja nicht so schwierig. 

Wissen Sie, wenn man Ihnen früher bei Ihren Präsentationen genau zugehört hat, hat man gehört, dass Sie einmal gesagt haben: Es gibt keine Alternative, das ist das Einzige! Es gibt keine Alternative! – Spätestens da bin ich hellhörig geworden, nicht heute. Ich will das nicht zu sehr kritisieren, aber wissen Sie: Es gibt keine Alternative, there is no alternative! – Ich bin schon als Jugendlicher mit diesem Unsinn aufgewachsen. Wenn es keine Alternative gibt, dann sollte man sich aus der Politik zurückziehen; es ist immer eine Abwägungsfrage zwischen Varianten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Natürlich gibt es Alternativen, und da sind sie schwarz auf weiß. Dieser Geist wird hier ständig sozusagen durchgeatmet. 

Kommen wir doch zu den größeren Fragen, zum Geldzusammenhang! Die Kolleginnen und Kollegen werden noch näher darauf eingehen: einerseits, was das Budget betrifft, aber auf der anderen Seite vor allem auch, was die Naturzerstörungen betrifft. Das alles hängt ja zusammen. 

Schauen Sie, wir in Österreich haben keinen Mangel an Autobahnen und Schnellstraßen (Ruf bei der ÖVP: Doch!), aber wir haben einen Mangel an fruchtbaren Äckern, an gesunden Böden und an einer unzerstörten Natur. Das ist die Entscheidung, darin liegen die Alternativen, und darum geht es ja. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir schon so wenig Geld haben, wie gesagt wird – ja, es gibt eine Knappheit an Geld; wir sagen auch immer, dass wir sparen und konsolidieren müssen –, geht es ja genau darum, dass wir konsolidieren, statt Milliarden Euro zu verbetonieren. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Was hat das jetzt mit ... zu tun?) Konsolidieren statt betonieren, damit mehr Geld für sinnvolle Investitionen bleibt! 

Jetzt sage ich Ihnen, wie das zusammenhängt: Erstens einmal – das hat Ihr Kollege Marterbauer genau verstanden; wir haben das ja schon mit ihm diskutiert – ist das mit den vielen Straßen in Österreich natürlich ein Problem. Das beginnt bei den Gemeinden, in den Ländern (Abg. Schnabel [ÖVP]: Was hat das mit der Asfinag zu tun?) und geht bis zum Bund, bis zur Asfinag, weil wir im Jahr Unterkante 5 Milliarden Euro auf allen Ebenen für den Bau (Abg. Schnabel [ÖVP]: Was hat das mit der Asfinag zu tun?) und vor allem den Erhalt ausgeben. Das geht aber vollständig ins Maastrichtbudget ein! Davon reden wir ja die ganze Zeit (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Aber nicht die Autobahnen! Aber nicht die Autobahnen!), nicht bloß vom Bundeshaushalt, das ist doch das Problem! Pro Jahr 5 Milliarden Euro – zählen Sie das zusammen! –, das sind 50 Milliarden Euro in zehn Jahren. Wo das alles hinführt! (Abg. Schnabel [ÖVP]: Was hat das mit der Asfinag zu tun?) Und der Anteil der Asfinag ist nicht so gering. Wenn wir jetzt alles bauen, was da so daherrasselt, dann kommen wir locker in den zweistelligen Bereich. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Ja, aber das ist nicht maastrichtwirksam!)

Wenn Sie immer behaupten – weil Sie schon so engagiert zwischenrufen; soll ja sein! –, da gibt es keinen Zusammenhang: Schauen Sie doch in das Budget, das Sie beschließen! Mehrere Millionen – jetzt sind schon über 300 Millionen Euro für heuer und nächstes Jahr eingestellt – werden als Dividende herausgenommen. Da kann man sagen, das war immer so, aber es steigt rasant. Herr Marterbauer sagt, er will noch mehr davon. – Ja, das verstehe ich eh; und er hat vielleicht recht, weil wir das Geld woanders brauchen, nämlich dort, wo Sie kürzen: beim öffentlichen Verkehr, beim Kindergartenbau. Weiter rede ich gar nicht. 

Jetzt – und das wurde ja ausgeführt – geht es aber noch viel mehr darum, den Zusammenhang zu erkennen, den Sie immer leugnen. Die Zinsen sind massiv gestiegen, das betrifft auch die Asfinag, es soll auch Erhaltung betrieben werden, und wenn wir immer mehr neu bauen, wird dort das Geld knapp, und außerdem muss man das auch wieder erhalten. Also wir haben höhere Zinsen, mehr Neubau, wenn es nach Ihnen geht (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger [ÖVP]), höhere Erhaltungskosten, und am Schluss sollen wir mehr Dividenden haben? Wissen Sie was? – Wir bekommen das nächste Maastrichtproblem, denn wenn sich das alles nicht ausgeht (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger [ÖVP]), dann wird die Europäische Union verlangen, dass das alles eingerechnet wird, und zwar zu Recht, weil sich das gar nicht mehr ausgehen kann! Da bleiben wir doch lieber dabei, hier – sinnvoll – zu sparen, damit wir das Geld für anderes haben. Darum geht es. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek [FPÖ]: ... auch nicht mehr priorisieren oder servicieren ...?)

Abschließend deshalb noch einmal: In einer Zeit wie dieser, in einer Zeit des knappen Geldes ist es doch gut, darauf zu schauen, nämlich aufs Geld (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das wäre gut gewesen, ja!), und noch besser, auf eine unberührte Natur zu schauen, auf fruchtbare Äcker und auf gesunde Böden. – Das sollte Ihnen in der ÖVP ja das größte Anliegen sein. Apropos ÖVP: Sie wissen ja, für die Umkehr ist nie zu spät. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger [ÖVP]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... war ein Koalitionsangebot!)

13.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spalt. Eingemeldete Redezeit sind 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.