RN/10

13.46

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher! Eingangs zur Erklärung: Die Grünen haben heute eine Sondersitzung des Nationalrates beantragt. Die Erwartungshaltung war vielleicht groß, aber man muss den Grünen schon die Frage stellen: Bitte wann ist Ihnen während dieser Sitzung die Luft ausgegangen? (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, während der Rede von der Frau Gewessler ist ihnen die Luft ausgegangen! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Sie trommeln hier das gesamte österreichische Parlament für Ihre Sondersitzung zusammen und schaffen es nicht einmal, die vollen 20 Minuten Ihrer Redezeit auszunutzen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), sondern Sie berufen diese Sondersitzung für 14 Minuten Leonore-Gewessler-Showpolitik ein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Vielleicht müsstet ihr einmal fragen, wie hoch der CO₂-Abdruck dieser Sitzung mit grüner Showpolitik ist. (Abg. Schwarz [Grüne]: Na, du bist für ...!)

Geschätzte Damen und Herren! Ja, aber es ist ganz klar: Wenn die Grünen heute wieder von Milliarden für die Zukunft sprechen (Abg. Gewessler [Grüne]: Gegen die Zukunft! Gegen die Zukunft!), dann wissen wir mittlerweile alle ganz genau: Sie, liebe Grüne (Abg. Gewessler [Grüne]: Gegen die Zukunft!), meinen in Wahrheit Milliarden gegen die Zukunft: gegen die Zukunft unserer Wirtschaft (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), gegen die Zukunft unserer Industrie, gegen die Zukunft der arbeitenden Menschen hier in Österreich, hier in diesem Land. 

Geschätzte Kollegen von den Grünen, was Sie uns heute hier als Zukunft verkaufen wollen (Abg. Steiner [FPÖ]: ... vor lauter Baustellen!), ist in Wahrheit nichts anderes als der Versuch eines ideologisch getriebenen Rundumschlags gegen alles, was dieses Land am Leben hält, nämlich ein Rundumschlag gegen Arbeit (Abg. Gewessler [Grüne]: Es hätte sich ausgezahlt, zuzuhören die 14 Minuten! Das hätte sich ausgezahlt!), Mobilität, Wirtschaft und Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wissen Sie was, geschätzte Damen und Herren, liebe Grüne? – Ich mache euch ja nicht einmal mehr einen großen Vorwurf deswegen, denn wir wissen mittlerweile alle: Die Grünen wissen es nicht besser, und diese Sitzung heute zeigt ganz klar auf, was die grüne Partei ist, nämlich eine ideologisch geblendete Minderheit, die glaubt, man könne Wirtschaft, Energie und Verkehr einfach mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger moralisieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Mit gescheiteren Lösungen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wenn man da die Zwischenrufe zum Thema moralisch erhobener Zeigefinger vonseiten der Grünen hört: Den moralisch erhobenen Mittelfinger der Sigi Maurer kennen wir ja alle (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ] – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist peinlich für die Grünen!) – also das ist das Bekenntnis dahin gehend, was die Grünen vom österreichischen Wähler halten.

Geschätzte Damen und Herren, das eigentliche Problem liegt aber ganz woanders, und das wissen wir auch: Liebe Kollegen von der ÖVP! Man müsste meinen, die ÖVP weiß es besser – aber sie macht es trotzdem. Und warum macht die ÖVP es trotzdem? – Es gibt einen ganz, ganz einfachen Grund: Machterhalt, liebe ÖVP. Die ÖVP ist mittlerweile zur Partei der großen Anpassungen geworden, immer angepasst an den jeweiligen Koalitionspartner (Abg. Zarits [ÖVP]: Mit euch geht es sich nicht aus!), aber längst nicht mehr angepasst an die Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kollegen von der ÖVP, Sie haben jahrelang diesem ideologischen Trauerspiel der Grünen zugeschaut, Sie haben es jahrelang mitgetragen, und Sie haben es sogar jahrelang unterstützt, anstatt es zu stoppen. Wenn ich hier in die Runde schaue: Man muss auch ganz klar die Steigbügelhalter der ÖVP – die NEOS sind die neuen Steigbügelhalter, die SPÖ ist wieder der alte Steigbügelhalter – ansprechen (Abg. Erasim [SPÖ]: ... die FPÖ auch Steigbügelhalter!): Auch SPÖ und NEOS haben längst erkannt, dass man mit grüner Symbolpolitik und moralischer Überheblichkeit (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne] – Zwischenrufe bei den NEOS) am bequemsten durch den politischen Alltag und das politische Leben hier in Österreich kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in diesem Land schon lange keine Regierungspartei mehr, sondern wir haben einen Einheitsblock der Beliebigkeit (Ruf bei der SPÖ: Ah!): Rot, Schwarz, Pink vereint durch Ideologie, Machterhalt und Realitätsverlust. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Seit der letzten Nationalratswahl ist jetzt mittlerweile ein Jahr vergangen, und erlauben Sie mir eine kleine, einfache Frage: Hat sich in diesem einen Jahr seit der letzten Nationalratswahl irgendetwas – nur irgendetwas – in Österreich zum Guten gewendet? (Abg. Herr [SPÖ]: Ja! – Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, für die SPÖ vielleicht! – Abg. Moitzi [SPÖ]: Wirtschaftswachstum! Wir sind raus aus der Rezession! ... das Budget sanieren!) Fragen Sie sich selbst und fragen Sie die österreichische Bevölkerung: Hat sich in diesem einen Jahr etwas zum Guten gewendet? Ist das Leben leistbarer geworden? Sind die Energiepreise gesunken? (Abg. Herr [SPÖ]: Das Budget wird saniert!) Ist die Bürokratie weniger geworden? Ist das Land sicherer geworden? Können sich die Menschen in Österreich mehr leisten, besser leben oder frei entscheiden? (Ruf bei den Grünen: Ihr seids in sechs Landesregierungen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Man merkt es an der Aufregung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sechs FPÖ-Landesregierungen!) Stellen Sie sich die Frage und bitte, geschätzte Damen und Herren, vor allem von den Regierungsparteien, nennen Sie mir ein einziges Beispiel, wo sich seit der letzten Nationalratswahl das Leben im Interesse der österreichischen Bevölkerung verbessert hat! (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, für den Sepp Schellhorn schon!) Sie werden keines finden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt ruinierts ...! – Abg. Deimek [FPÖ]: Darum macht der Shetty Shetty-TV!)

Geschätzte Damen und Herren! Die Grünen machen weiter ihre linksideologische Ökopolitik, und die ÖVP, unterstützt von NEOS und SPÖ, macht weiterhin alles für den Machterhalt, aber nichts, wirklich gar nichts für die österreichische Bevölkerung.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich braucht keine ideologische Dauertherapie, und wir brauchen nicht weiterhin die Überheblichkeit der Regierungsparteien. Wir brauchen eine Politik der Zukunft mit Hausverstand, Ehrlichkeit, Zukunftsorientierung und Mut. Geschätzte Damen und Herren, wenn wir schon bei Mut sind: Hören Sie – ein Jahr nach der letzten Nationalratswahl – endlich auf, sich hinter Ausreden und Versprechungen zu verstecken! (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Da hat aber jemand anderem der Mut gefehlt!) Zeigen Sie Mut! Stellen Sie sich der österreichischen Bevölkerung! Treten Sie zurück! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen und für einen Volkskanzler Herbert Kickl! (Beifall bei der FPÖ. –Rufe bei der ÖVP: Oh!)

13.53 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schnabel. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.