RN/11

13.53

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wenn man diese politische Debatte hier und auch die Debatten davor verfolgt, dann fällt es einem auf: Der Populismus kommt nicht nur von rechts, er kommt inzwischen auch von den Grünen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Und ihr seids in der Mitte drin: die ÖVP!) Geschätzte Damen und Herren! Beide haben dasselbe Muster: Schlagworte, manchmal lauter, manchmal ironischer vorgetragen (Abg. Gewessler [Grüne]: 500 Seiten Analyse, Joachim! 500 Seiten Analyse, mit Alternativprojekten!), aber keine lösungsorientierte Politik, Frau Kollegin Gewessler! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Da musst du selber lachen! 500 Seiten Analyse mit Alternativprojekten!)

Frau Kollegin Gewessler, ich habe keine Ahnung, wohin Sie die Grünen lenken wollen, das geht mich auch nichts an, was ich aber schon feststelle, ist, dass Sie diesen Populismus aufnehmen und ihn für Ihre Partei – in Richtung FPÖ-TV – kopieren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Das finde ich eigentlich schon bedenklich (Abg. Gewessler [Grüne]: Da musst du selber lachen!), weil Sie sich von Sachpolitik auch mit dieser Dringlichen Anfrage weit entfernen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das einzige Medium, das in Österreich noch funktioniert!)

Wir vonseiten der ÖVP (Abg. Gewessler [Grüne]: Wollen betonieren!), und das möchte ich ganz klar festhalten, stehen für eine Politik der Mitte, basierend auf Fakten und nicht auf Märchenerzählungen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ich hätte sie ja gern gesehen, die Fakten! Das hätte ich ja gern gesehen, deswegen gibt’s die Dringliche!), die die Grünen heute hier von sich geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mehrere Punkte herauskehren. Das Erste – ich muss es noch einmal wiederholen, man muss es wiederholen, weil es bei manchen Dingen bei den Grünen länger dauert, bis der Groschen fällt; diese Dringliche Anfrage hätten Sie schon letzte Wochen stellen können (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir wollten Ihnen Zeit geben zum Lesen!), jetzt treffen wir uns heute extra wieder, aber es ist gut, dass wir darüber diskutieren –, Fakt eins: Die Asfinag ist eigenfinanziert. Die Asfinag finanziert sich ausschließlich durch die Mauteinnahmen, durch die Vignetteneinnahmen – ausschließlich durch die Nutzerinnen und Nutzer und nicht durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz [Grüne] und Abg. Schallmeiner [Grüne].) Aus diesen Einnahmen – 3,6 Milliarden Euro ist das Budget der Asfinag – werden eben die Bauprojekte finanziert, wird in die Sicherheit investiert und wird auch in Qualitätssteigerungen investiert. Das ist ganz, ganz wichtig: Jeder Euro, den die Asfinag investiert (Abg. Kogler [Grüne]: Wer haftet?), ist eben ein Euro für unser Straßennetz, für unser hochrangiges Straßennetz in Österreich. Ich sage es noch einmal: Die Asfinag ist kein Selbstbedienungsladen für die Republik und schon gar nicht für grüne Ideologie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße an den Herrn Marterbauer, der will eine Dividende!)

Fakt zwei: Schutz statt Zerstörung. Da spreche ich den Lobautunnel an – kommen wir zum zweiten Fakt –: Da kommt immer die Abrissbirne, der Herr Minister wird immer mit dem Abrissbagger zitiert, aber jetzt müssen wir über den Lobautunnel einmal faktenorientiert reden. Er ist mannigfaltig geprüft, untersucht, und es gibt nicht nur, Kollege Kogler, Ihre Wissenschaftler, sondern viele andere auch, die gegenteiliger Meinung sind. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Unsere Wissenschaftler? Das ist so eine ÖVP-Idee: Jeder hat seine Wissenschaftler!) Der Lobautunnel, die gesamte S 1 ist – nicht so, wie Sie es darstellen – keine oberflächliche Straße. Das ist ein Tunnel in 60 Metern Tiefe. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und der hat keine Autobahn davor und danach? – Ruf bei den Grünen: Unglaublich! – Abg. Gewessler [Grüne] – erheitert –: Das ist sehr lustig: Der hat keine Zufahrt!) Wir Österreicher sind katholisch geprägt und kennen Kirchenbauwerke: Der Dom zu Gurk, ein riesiges österreichisches Kirchenbauwerk, hätte dazwischen Platz. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ja, und da gibt’s keine Zufahrt, den bauen wir einfach so!) Also dass wir dort die Oberfläche zerstören, ist nicht wahr. Wir bewahren die Lobau. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr betonierts die Fläche des 15. Bezirks!) Der Tunnel wird 60 Meter darunter gebaut und ist dementsprechend – auch attestiert – umweltverträglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Stau am Wochenende wurde schon angeführt: 4 Stunden Stau aufgrund einer Kleinigkeit. (Abg. Kickl [FPÖ]: Super Baustellenmanagement war das!) Es ist aus Sicht der Volkspartei nicht hinzunehmen, dass wir für eine Millionenmetropole wie Wien keine funktionierende Straßeninfrastruktur haben. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Deswegen ist es wichtig, dass dieser Lückenschluss – und davon sprechen wir – passiert und umgesetzt wird, damit wir die Stadt Wien, das gesamte Umland, Niederösterreich und alle anrainenden Bezirke, auch hinsichtlich Straßenverkehr auf das Niveau des 21. Jahrhunderts heben und alles entsprechend absichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu meiner Heimatregion: Frau Kollegin Gewessler hat auch die A 9 angesprochen, ein Projekt, das wir schon jahrelang forcieren und fordern. Wir haben genau Ihren Weg eingeschlagen. Sie haben eine verkehrstechnische Untersuchung gefordert. Die TU Graz hat, auch mit Wissen des Ministeriums in Ihrer Zeit, eine Studie erstellt. Was ist bei der Studie herausgekommen? – Der Ausbau ist unweigerlich notwendig (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein!), auch wenn der öffentliche Verkehr – und der wird ausgebaut – ausgebaut wird. Diese dritte Spur gilt es zu errichten, um den Standort entsprechend zu sichern, das Cargo-Center, das dort auch die Verlagerung des Transportes auf die Schiene ermöglicht, abzusichern und anzubinden und vor allem um die Sicherheit in den Dörfern, in den Wohngegenden der Familien wiederherzustellen, weil wir den Verkehr aus den Dörfern wieder auf die Autobahn zurückverlagern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich würde auch dort empfehlen, mit den Autoren der Studie zu reden!) Deswegen ist dieses Projekt so wichtig und wird jetzt angegangen. Es wird auch keine landwirtschaftliche Fläche verbraucht: dort die Autobahn, da die Koralmbahn, die einen asphaltierten – das ist dann der gute Asphalt – Untergrund hat, dazwischen ein Reststück. Wir reden da nicht von landwirtschaftlichen Nutzflächen, das möchte ich auch festhalten, sondern von Flächen, die eben auch prädestiniert dafür sind, diese Autobahn zu erweitern. 

Zum Schluss, geschätzte Damen und Herren, möchte ich zusammenfassen – auch wenn der Hauptteil meiner Rede jetzt auf die Asfinag verwendet wurde –: Wir investieren nicht nur in den Straßenbau, sondern – der Herr Minister hat es angeführt – es gibt wesentliche Mittel, und das sogar in höherer Dimension, für den Schienenbau. Beides ist wichtig. Wir spielen keine Verkehrsträger, keine Nutzerinnen und Nutzer gegeneinander aus. Wir als Volkspartei wollen in alle Richtungen investieren, allen Verkehrsträgern eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]) und mit diesen Investitionen auch das Wirtschaftswachstum anheben, um quasi ganz im Sinne unseres Bundeskanzlers 1 Prozent zu bewerkstelligen. Denn das braucht der Standort: Wirtschaftswachstum und eine funktionierende Infrastruktur. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Es löst kein einziges Problem! – Abg. Strasser [ÖVP] – in Richtung Abg. Gewessler [Grüne] –: Aber wir haben immer brav zugehört bei deinen Reden!)

13.59 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Moitzi. Ihre eingemeldete Redezeit beläuft sich auch auf 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.