RN/12

13.59

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich zitiere am Beginn meiner Rede: „Noch am Samstag habe ich mir selbst ein Bild vor Ort gemacht und für mich ist klar, dass der Lückenschluss [...] Sinn macht. Hier geht es um den Schutz der Menschen vor Lärm und Emissionen, der internationale Schwerverkehr darf hier nicht länger durch Ortszentren brettern.“ 

Liebe Grüne, am Beginn vielleicht kurz eine Frage wie aus der „Millionenshow“: Von wem stammt dieses Zitat? – A: von der Wiener Stadtregierung, B: vom Herrn Bundesminister, oder C: von einem grünen Umweltlandesrat? – Hat jemand vielleicht eine Idee? (Abg. Gewessler [Grüne]: Du willst jetzt sagen, wir haben jedes Projekt individuell geprüft und dann entschieden! Sehr gut! Danke für den Nachweis! Danke für den Nachweis!) – Richtig ist – keine Antwort ist auch eine Antwort –: Stefan Kaineder von den Grünen (Abg. Deimek [FPÖ]: Der ist ja ein Religionslehrer! Der kennt sich ja gar nicht aus!), Ihr grüner Vizebundessprecher (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), der sich wie diese Koalition und wie wir als Sozialdemokraten Sorgen (Abg. Deimek [FPÖ]: Der Kaineder ist ja ein Religionslehrer! Der ist da völlig falsch!) um die Anrainerinnen und Anrainer macht und sich darum kümmert, dass man sie nicht im Schwerverkehr ersticken lässt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, und stell dir vor, wir haben eure Linzer Autobahn auch fertig gebaut!)

Reden wir also ein bissl über die Fakten: Während die Grünen einen S-10-Lückenschluss bei einer Umfahrung einer 3 000-Einwohner-Gemeinde begrüßen, ist der S-1-Lückenschluss bei einer Zwei-Millionen-Einwohnerinnen-und-Einwohner-Stadt der angeblich direkte Weg in die Klimakatastrophe. Liebe Grüne, das ist ein bissl absurd! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verstehe schon, die Rolle in der Opposition ist neu und Sie suchen ein Thema. Ich verstehe schon, dass das nicht das Budget ist, nach dem, was wir als aktuelle Bundesregierung da beim Budget aufräumen müssen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja, in Wien müsst ihr aufräumen! In der Stadt Wien müsst ihr aufräumen! In der Steiermark müsst ihr aufräumen!) Ich verstehe auch, dass es nicht die Inflationsbekämpfung ist, nachdem die letzte Bundesregierung die Inflation hat irgendwie durchrauschen lassen. Ich verstehe auch, dass es nicht das Wirtschaftswachstum ist – bei zwei Jahren durchgehender Rezession in der Zeit der letzten Bundesregierung (Abg. Schwarz [Grüne]: Landesregierung, nicht Bundesregierung! In Wien und in der Steiermark habts ihr den Mist gemacht!) –, und ich erkläre auch noch kurz, warum das Verkehrs- und Umweltthema, das Sie da auswählen, auch ein sehr schlechtes Thema ist. Deshalb nur kurz zu den Fakten:

Zum ersten Fakt: Unter Ihnen als Mobilitätsminister wurde anscheinend in guten, grünen Beton investiert, nämlich in Neubauprojekte der Asfinag von 2020 bis 2024: 2,3 Milliarden Euro allein für neue Straßen unter Ihrer Ägide. (Abg. Deimek [FPÖ]: Nein?!) Gibt es da jetzt einen guten und einen schlechten Beton? Wir machen das weiter, was Sie als letzte Bundesregierung gemacht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ] – in Richtung Grüne –: Waren es Äcker oder Mondlandschaften?Abg. Gewessler [Grüne]: Aber ... fertig bauen müssen! – Abg. Krainer [SPÖ]: Ihr habt nie was Neues begonnen? Also doch was Neues begonnen! Na sicher! Mühlviertler Autobahn! ... neu begonnen! Kann man ja alles nachlesen!)

Zum Fakt zwei, dem Ausbau der Öffiinfrastrukur – der Herr Minister hat es schon angedeutet –: Von 2019 bis 2024 wurden 12,7 Milliarden Euro in den Rahmenplan der ÖBB investiert. Von 2025 bis 2030 haben wir vor, dass wir 19,7 Milliarden Euro in den Ausbau der Öffis investieren. Das zeigt: Die Öffis haben einen klaren Vorrang. Zwei Drittel des Geldes gehen in den Ausbau der Öffis, ein Drittel in den Ausbau der Straßen, und das ist gut so! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Asfinag-Budget haben meine Vorredner auch schon mehr gesagt: 300 Millionen Euro – so eine hohe Sonderdividende wie noch nie – zahlt die Asfinag in das Bundesbudget, und das ist auch gut. (Abg. Maurer [Grüne]: Es könnte noch mehr sein!)

Zum Fakt vier, der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene: Wir alle wissen, das war in der letzten Regierungsperiode nicht unbedingt das Erfolgsprojekt, muss man ehrlicherweise sagen, und wir wollen in dieser Koalition auch da für Kostenwahrheit sorgen und endlich den Lkw-Güterverkehr einen fairen Anteil zahlen lassen. Die Lkw-Maut ist um fast 10 Prozent erhöht worden, und das ist gut so – um fast 10 Prozent! Das sorgt für mehr Kostenwahrheit und dafür, dass nicht nur die breiteren Schultern, sondern auch die breiteren Reifen zur Budgetkonsolidierung beitragen und dass wir damit auch den Güterverkehr auf die Schiene bringen! (Beifall bei der SPÖ.)

Fakt fünf: Wir haben auch gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass wir endlich Innenstädte beruhigen können – etwas, woran Sie mit einer StVO-Reform ewig gescheitert sind. Die automationsunterstützte, kameraüberwachte verkehrsberuhigte Innenstadt ist endlich der Weg, wie wir auch in den Innenstädten – und hoffentlich danach in noch vielen anderen Orten mehr, denn es gibt den Wunsch in vielen Städten und Orten in ganz Österreich – den Wünschen der Anrainerinnen und Anrainer Rechnung tragen können und sie vom Verkehr befreien können. Deshalb haben wir diese StVO-Reform auf den Weg gebracht, und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum letzten Fakt: Wir setzen auch auf Verkehrssicherheit. Wir haben die StVO insgesamt ins 21. Jahrhundert gebracht. Wir haben für die E-Scooter endlich klare Regeln geschaffen und wir verbannen die E-Mopeds, damit endlich die Radwege wieder den Radfahrerinnen und Radfahrern gehören. (Beifall bei der SPÖ.)

Als letzten Punkt, weil uns ja auch, glaube ich, viel eint – und das möchte ich auch betonen, weil heute in einem Nebensaal, im Bundesratssaal, eine Enquete mit Klimawandelleugnerinnen und -leugnern stattgefunden hat –: Liebe Grüne, wir als Sozialdemokratie und ein Großteil dieser Bundesregierung - -, diese Bundesregierung ist nicht Ihr Gegner! Der Gegner sitzt woanders. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr müsst nur Nein sagen! Das ist nicht so schwierig!) Der Kampf gegen die Klimakrise ist dieser Bundesregierung extrem wichtig und er bleibt eine enorme Zukunftsfrage.

In der letzten Bundesregierung – und das können wir eben jetzt leider nicht (Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist euer Minister! Das ist kein ÖVPler!) – wurde die oft fehlende Einigkeit in diesem Bereich durch einige symbolische Handlungen und sehr, sehr viele ungedeckte Geldschecks zugedeckt. Diese Option gibt es heute nicht mehr, denn wir müssen jetzt diese Budgetlöcher stopfen. Deshalb verstehe ich es schon, dass Sie heute hier eine polemische Diskussion führen, aber es nützt nichts, wenn man sich auf ein paar Symbole stützt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Schöne Grüße von den Protestierenden bei der S 34! Ihr betoniert ihr Zuhause zu!)

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir mehr denn je gemeinsam den Ordnungsrahmen für mehr Klimaschutz neu gestalten. Das konnte in der letzten Regierung, so ehrlich muss man sein, auch nicht geschaffen werden (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben die Emissionen reduziert!), und da liegt viel harte Arbeit vor uns. Umso mehr braucht es die Zusammenarbeit aller Kräfte, die dem Kampf gegen die Klimakrise höchste Priorität einräumen. Auch wenn man in dieser Debatte unterschiedlicher Meinung ist, sollte man das nicht aus den Augen verlieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

14.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Auch Ihre wunschgemäße Redezeit beträgt 5 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.