RN/13

14.06

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte, bevor ich direkt auf das Thema der Dringlichen eingehe, eine Frage beantworten, die der Kollege von den Freiheitlichen, Kollege Spalt, vorhin gestellt hat. Er hat gefragt: Was hat diese Regierung im ersten Jahr ihrer Regierungstätigkeit geschafft?, und er hat behauptet: nichts. 

Das Erste war schon einmal: Die Frage war falsch, denn die Angelobung war ja erst im März, das heißt, es sind gerade einmal sieben Monate. (Abg. Neßler [Grüne]: In sieben Monaten haben wir schon einiges geschafft!) In diesen sieben Monaten kann man schon auf Dinge hinweisen: Erstens – das Allererste, was wir machen mussten, nicht weil wir es uns ausgesucht haben, sondern weil es dringend erforderlich war –, wir mussten dieses Budget wieder ins Lot bringen (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), und wir haben es geschafft, in mühsamen Verhandlungen gemeinsam mit der ÖVP und der SPÖ 4 Milliarden Euro an Einsparungen für 2025 zu erreichen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Die Frage der Freiheitlichen Partei war: Was hat diese Regierung geschafft? – Sie hat das Budget wiederum in die Spur zurückgebracht. (Abg. Schwarz [Grüne]: Es ist immer noch nicht ...! – Ruf bei der FPÖ: Das ist kein Lob!)

Die Frage – jetzt schreien die Grünen rein – kann ich auch gerne wie folgt beantworten, zweite Antwort: Wir haben es geschafft – 2024, ich darf daran erinnern, gab es ein negatives Wirtschaftswachstum (Ruf bei der FPÖ: Spalt wurde bestätigt!), also einen Wirtschaftsrückgang, von minus 0,7 Prozent –, dass die Prognose für 2025 plus 0,3 Prozent lautet. (Abg. Schwarz [Grüne]: Was genau war der Beitrag von euch?) Auch das ist eine Leistung aller drei Regierungsparteien und der Arbeit, die wir hier im Parlament geschafft haben! (Abg. Gewessler [Grüne]: Wodurch? Wodurch, Michel?)

Die dritte Antwort auf die Frage, was wir geschafft haben, ist: Während man in der Vergangenheit gestritten hat, gibt es heute eine Debatte über eine Reformpartnerschaft, jede Woche neue Vorschläge von den Ländern, vom Gemeindebund, von den Bundesparteien, wie man die tatsächlichen Verflechtungen entflechten kann, wie man mehr Bundes- und Länderkompetenz so aufstellen kann, dass man in Zukunft Kosten einspart. Und während diese Debatte stattfindet, finden viele kleine und große Veränderungen auch im Parlament statt. Auch das haben wir in diesen sieben Monaten geschafft! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Während die Freiheitliche Partei also glaubt, es passiert nichts (Ruf bei der FPÖ: Passiert auch nichts!), reformieren wir dieses Land und bringen es auf Schiene. (Abg. Deimek [FPÖ]: An der Pleitewelle merkt man, dass ihr tätig seid! – Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt sterben die Zeitungen, wenn die NEOS in der Regierung sind!) Ich finde, das ist schon etwas, was man sagen kann (Ruf bei der FPÖ: Die Kollegin Krisper sieht das anders!), auch wenn die Freiheitlichen weiter hereinschreien. Herr Kollege Kickl schreit auch herein, aber ich darf Ihnen versichern, liebe Zuseherinnen und Zuseher: Die Zwischenrufe sind genauso unqualifiziert wie sonst auch. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, es ist ja so!)

Zur Dringlichen: Liebe Frau Kollegin Gewessler, wir wissen beide, dass wir in der grundsätzlichen Frage des Lobautunnels eine sehr ähnliche Sichtweise haben, aber der Unterschied ist: Die grüne Partei hat jetzt fünf Jahre lang die Umwelt-, Klima- und Verkehrsministerin gestellt, und die Probleme, die Sie angesprochen haben, sind in diesen fünf Jahren nicht gelöst worden. Die Bauprojekte wurden nicht abgesagt, sie wurden auf die lange Bank geschoben. Sie wurden gestoppt, es wurden Überprüfungen veranlasst, man hat aber die eigentlichen Probleme nicht behoben. Der Verkehrsinfarkt, den der Herr Minister angesprochen hat, besteht tatsächlich. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und deswegen müssen wir ihn jetzt größer machen?) Also in der Problembeschreibung sind wir da einer Meinung. Man hätte diese Jahre, in denen das Ministerium grün war, auch dafür nutzen können (Abg. Gewessler [Grüne]: Um Alternativen zu entwickeln?), proaktiv auf die Stadt Wien zuzugehen und andere Lösungen zu suchen. Das ist nie nachhaltig passiert (Abg. Gewessler [Grüne]: Vielfach! Vielfach!), das muss man schon auch ganz klar sagen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir als NEOS haben schon oft über den Lobautunnel gesprochen, auch hier in diesem Haus. Man muss sagen, die letzte Analyse zu dem Thema war der Umweltbericht – nicht von irgendwelchen Aktivisten erstellt, sondern vom Umweltbundesamt, der TU Wien und der TU Graz. Man hat vier Varianten zur Frage: Ist der Lobautunnel die richtige Lösung?, geprüft. Der Tunnel war die letztgereihte Variante, das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Genau! Ja, genau! Fakten!) Das Projekt kostet 2,8 Milliarden Euro, bringt 2 Millionen Fahrzeugkilometer zusätzlich für die Stadt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber der Sepp will freie Fahrt für freie Bürger!) Die Alternativen, die vorgeschlagen worden sind, auch von den technischen Universitäten, würden 400 Millionen Euro kosten und würden 2,8 Millionen Personenkilometer zusätzlich an Fahrleistung bringen. 

Fakt ist aber, dass wir jedenfalls wirklich dringend eine Lösung brauchen, weil den Menschen auf der anderen Seite der Donau und auch den Betrieben nicht zumutbar ist, dass die Politik weiter streitet. Und dass das weiterhin passiert, ist auch ein Verdienst der Grünen, weil eben fünf Jahre lang auf die Stopptaste gedrückt worden ist (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil wir Alternativen hier haben, die gescheiter sind!) und nicht an Lösungen gearbeitet worden ist, die jetzt den Menschen helfen würden. 

Jedenfalls ist es so, dass wir genau deswegen von unserer Seite – daran kann man auch unsere evidenzbasierte Politik erkennen – immer dafür gesorgt haben, dass es kein Bekenntnis zum Lobautunnel gibt, weder auf Bundesebene im Programm noch bei der Stadt Wien. Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt, dass wir eine evidenzbasierte Studie machen, dass wir uns anschauen, was wirtschaftlich, ökologisch die sinnvollste Variante ist, um dieses Problem zu lösen. Wir warten nach wie vor auf das Ergebnis dieser Studie. Ich nehme an, der Herr Minister wird uns da auch rechtzeitig entsprechend einbinden. 

Wir als NEOS werden weiterhin jene Lösung präferieren, die am kostengünstigsten und am schnellsten für die Menschen in Wien und Wien-Umgebung ist und für die Betriebe tatsächlich eine Lösung bringt. Genau dafür werden wir weiter jeden Tag arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Er macht ja das Gegenteil!)

14.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.