RN/15
14.20
Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Werte Zuseher! Was wir heute erleben, ist eine Sondersitzung zum Lobautunnel und zu anderen Projekten, die gerade auch Sie, Frau Gewessler, durch Ihre Klimahysterie blockiert haben. Wenn Sie das aber schon tagtäglich predigen, dann frage ich mich nur: Wo ist Ihre Moral eigentlich? Denn als Sie selbst nämlich am Futtertrog gesessen sind, hat es Ihnen nicht wehgetan, im Privatjet durch die Gegend zu jetten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, diese Sitzung heute ist eher eine Therapiestunde der Grünen. Ich frage mich nur: Warum hat dann das ganze Nationalratsteam hier antanzen müssen? (Ruf bei den Grünen: Demokratie ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Weil es euer Job ist in einer Demokratie!) Ich bin aber froh und ich danke Ihnen auch, dass Sie diese Stunde einberufen haben, denn so kann man wenigstens einmal Klartext sprechen. Sie haben ja selbst auch die S 34 angesprochen, und ich glaube, jeder, der im Traisental unterwegs war und ist, weiß ganz genau, wovon wir jetzt sprechen: Zwischen Sankt Pölten und Wilhelmsburg ist ein, kann man sagen, rollender Berufsverkehr und Wirtschaftsverkehr, der über eine einfache Bundesstraße geht, nämlich über die B 20. Es gibt keine Autobahnanschlüsse, keine Schnellstraßenabschnitte, sondern das ist eine Freilandstraße, die tagtäglich weit über ihre Kapazität hinaus benutzt und belastet wird. Das Endergebnis brauche ich, glaube ich, nicht zu erklären, das ist nämlich Stau vom morgens bis spät am Abend, Lärm in den Ortschaften, gefährliche Überholmanöver. Und was bedeutet das? – Ein hohes Unfallrisiko für Pendler, für Schüler, für Handwerker, für alle, die dort eben arbeiten und leben, und das ist eine permanente Belastung für diese Bürger.
Dabei liegt aber – und das ist jetzt interessant – die Lösung eigentlich schon auf (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Bahn, die daneben fährt!): die S 34, eine Schnellstraße, die Traisental-Schnellstraße, ein 9 Kilometer langer Abschnitt zwischen Sankt Pölten und Wilhelmsburg. Der Umweltverträglichkeitsbericht, die Prüfung hat diese 2019 für positiv empfunden, und da frage ich mich: Warum wird das nicht umgesetzt? Da frage ich auch Sie, Herr Minister Hanke: Warum passiert da – bis heute – nichts? Das Projekt ist seit zehn Jahren auch in den Bundesstraßengesetzen verankert, und trotzdem, wie ich schon erwähnt habe: kein Baubeginn, immer neue Prüfungen, man muss, wie immer, nur evaluieren und es gibt immer nur neue Verzögerungen. Ich glaube, das ist wirklich nicht das, was sich die Bürger dort verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Straßen fehlen, dann wird alles langsamer, nicht nur der Verkehr an sich, sondern auch der Alltag und die Wirtschaft. In einer Wirtschaft, die von den Grünen und der ÖVP in den letzten fünf Jahren mehr als nur ruiniert worden ist, ist Stillstand Gift. Das sagen aber nicht nur die FPÖ und ich als Abgeordneter, sondern das sagt auch das Wirtschaftsforschungsinstitut. Dabei zeigt der Blick auf andere Projekte, wohin die Blockadepolitik der Grünen führt. Der Lobautunnel wurde jahrelang aus ideologischen Gründen gestoppt. Jetzt zeigt sich aber immer deutlicher, dass er doch gebaut werden kann, soll und muss. Die Frage ist nur, wie schnell und wie viele Millionen das dann noch kosten wird. Das Ergebnis Ihrer grünen Politik sind verlorene Zeit und verschwendetes Geld. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau dasselbe droht nun auch der S 34. Diese Schnellstraße entlastet den niederösterreichischen Zentralraum, senkt das Unfallrisiko und verteilt den Verkehr gerechter. An ihrer Umsetzung führt kein Weg vorbei. Die Frage ist nur: Wie viele Jahre dauert es diesmal und wie viel Geld verschlingt dieses Projekt dann wieder durch Neuprüfungen und Blockaden? Eines muss auch klar sein: Nicht zu bauen, ist keine Ersparnis, wie es meine Vorrednerin gesagt hat. Die Mittel für den Schnellstraßenbau stammen aus der Maut, das ist zweckgebundenes Kapital, zweckgebundenes Geld, das kann man dann nicht einfach für irgendetwas anderes benutzen. Die Mittel werden nicht gespart, wenn man Projekte blockiert, sie werden vergeudet.
Wir Freiheitliche fordern daher: Herr Minister, setzen Sie die S 34 wie auch den Lobautunnel endlich um, damit die Region aufatmen kann, damit die Betriebe arbeiten können und damit die Menschen auch wieder vorankommen! (Beifall bei der FPÖ.)
Damit bringe ich auch einen Entschließungsantrag ein:
RN/15.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wichtige Straßenbauprojekte jetzt umsetzen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, wird aufgefordert die Umsetzung der im Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetz 1971 genannten Straßenbauprojekte rasch und ohne weiteren Aufschub sicherzustellen.“
Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.25
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/15.2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch dieser soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kugler. – Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.