RN/16

14.25

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte heute den Grünen drei Erinnerungen ins Stammbuch schreiben, am Beispiel des Lobautunnels (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), ich meine aber, man könnte das auch auf viele andere Themen anwenden. 

Punkt 1, liebe Grüne: Rechtsstaat und Demokratie verdienen auch dann Respekt, wenn sich die grüne Meinung nicht durchgesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist die Botschaft?)

Mehrfach wurden der Bau des Lobautunnels und andere Bauvorhaben in diesem Haus beschlossen, aber die damalige Ministerin Gewessler hat das ignoriert und sich nicht an den gesetzlichen Auftrag gehalten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und eine strategische Prüfung gemacht, um das zu ändern!)

Mehrfach wurde das beschlossen, jetzt steht in Ihrer Dringlichen Anfrage ein Vorwurf an Herrn Minister Hanke, der sich an den gesetzlichen Auftrag hält. Und dann gibt es auch noch andere Möglichkeiten, Dinge zu boykottieren, wie man aus grünen Kreisen hört. Kollege Hammer hat zum Beispiel kürzlich (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) oder vor einigen Monaten im Hohen Haus gesagt: Wenn es darum geht, wer zwischen den Bulldozern und einem Nationalpark steht, dann sind immer noch wir Grüne da und stellen uns dazwischen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verhinderung der Umsetzung von Gesetzesbeschlüssen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]) ist meines Erachtens kein Zeichen von Respekt vor Demokratie und Rechtsstaat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine zweite Erinnerung für das Stammbuch der Grünen: Ihr Bekenntnis zu den Tatsachen und zur Wissenschaft endet anscheinend dort, wo die Desinformation Ihren eigenen Zielen dienen würde. Ich darf das an zwei Beispielen festmachen. Das eine ist: Sie sprechen immer von der Zerstörung des Nationalparks Lobau. Das stimmt nicht und es wurde schon anschaulich gezeigt, wie tief der Tunnel unter der Erde durchgeht. Genau deswegen bauen wir nämlich einen Tunnel und keine Brücke: um den Nationalpark zu schützen. Ein zweiter Punkt: Die Baukosten, sagen Sie, zahlt der Steuerzahler. Das stimmt nicht, das wurde heute auch schon mehrfach erklärt. Nicht das Geld des Steuerzahlers fließt in den Lobautunnel, sondern es sind die Mautzahlungen. 

Die dritte Erinnerung für Ihr Stammbuch betrifft ihr viel beschworenes Mitgefühl für die Sorgen der Menschen und die Lebensrealitäten der Menschen. Diese sollten auch dann ernst genommen werden, wenn sie nicht in Ihre Ideologie passen. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn: Was anscheinend nicht in Ihr Weltbild passt, wird übergangen. Sie stehen ja in Wirklichkeit für politisch motivierten Stau. Wir haben heute schon von Megastaus von 3 bis 5 Stunden gehört. (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil der Herr Minister eine Brücke saniert, daran wären wir schuld? Also, sorry!)

Sehen Sie, ich bin Grundmandatarin für Wien-Nord, ich bin von den Menschen in Floridsdorf und der Donaustadt gewählt worden. Was den Lobautunnel betrifft, sind diese am allermeisten davon betroffen. Es verwundert nicht, dass sich für die Grünen dort kein Grundmandat ausgegangen ist. Wenn Sie mit den Menschen vor Ort sprechen, werden Sie hören, was deren Sorgen sind. Ich sage Ihnen nur eine Zahl: Wir haben 200 000 Menschen in der Donaustadt und wir erwarten einen Zuwachs von weiteren 60 000 in den nächsten zehn Jahren. Wir haben wirklich jetzt schon Schwierigkeit auf den Straßen, der Herr Minister hat von einem Verkehrsinfarkt gesprochen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Genau deswegen braucht es Lösungen!) Diese Verkehrsbelastung betrifft die Ortskerne und ist eine große Schwierigkeit für die Menschen, die dort leben, weil sie einerseits die Umweltbelastung durch die Staus haben, weil sie nicht wissen, wann sie durch dieses Nadelöhr auf die andere Seite der Donau kommen, aber auch, weil der Durchzugsverkehr, die Lastwägen durch die Donaustadt fahren. Dieser Durchzugsverkehr muss raus aus der Donaustadt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Am Lobautunnel hängen Existenzen und Arbeitsplätze. Einiges wurde heute schon genannt: Mobilität ist notwendig für Partizipation, für Lebensqualität, für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Es geht um Dinge (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, eben, Mobilität! Gute Mobilität und nicht mehr Autos und nicht mehr Stau und nicht mehr Abgase!), die Ihnen ja sonst auch wichtig sind: Arbeitsplätze und Wohnraumbeschaffung, selbstverständlich Mobilität statt Megastaus von 3 bis 5 Stunden. 

Deswegen kann ich für das Stammbuch der Grünen zusammenfassen: Nachhaltigkeit bedeutet ökologische Verantwortung, aber auch soziale Vernunft, und grüner Dogmatismus darf nicht über das Wohl der Menschen gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.30

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wieninger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.