RN/18

14.37

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Lassen Sie mich einmal damit beginnen, festzuhalten, dass ich glaube, dass wir uns seitens NEOS, was das Anliegen der Grünen angeht, ja ganz grundsätzlich irgendwie verständigen können, auch wenn es um die Frage geht, was eigentlich die Problemstellung ist. Ich glaube, wir können uns in vielen Fragen sogar einigen, was Lösungsansätze sein können. Was wäre gut, was wäre zeitgemäß? Oder – noch mehr –: Was wäre vielleicht zukunftsweisend? 

Ganz sicher können wir uns aber nicht auf die Art und Weise, wie Sie diese Probleme und Anliegen heute schon zum wiederholten Mal in dieser GP hier herinnen adressieren, einigen: Sie nutzen sie halt einfach für ihre politische Agenda. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Das finde ich offen gesagt schon ein bisschen schwierig, weil es genau das Gegenteil von dem erzeugt, was eigentlich Sinn und Zweck sein sollte. Das, was passiert, wenn man rein mit Ideologie auf das Thema Umweltschutz, auf das Thema Klimaschutz zugeht (Abg. Schwarz [Grüne]: Ideologie oder ...?!), ist, dass man die Menschen auf dem Weg verliert und nicht dafür gewinnt, endlich ein besseres Österreich in der Frage des Umwelt- und Klimaschutzes hinzubekommen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ist das jetzt Ideologie oder Opportunismus? Was genau ist der Vorwurf?)

Schauen Sie, Ihre Aufgeregtheit in allen Ehren; ich weiß schon, Ihnen ist es wichtig, das hier irgendwie anzubringen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Sie haben diese Dringliche gemacht, Sie haben den Nationalrat eilig noch einmal zusammengerufen. Ich finde aber, man hat bei den Aussagen Ihrer eigenen Abgeordneten gemerkt, dass es Ihnen selbst irgendwie ein bisschen schwerfällt. – Aber lassen wir das einmal beiseite. 

Man verliert die Menschen, weil sie eben nicht von Verboten getrieben werden sollen, sondern von Möglichkeiten. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Sagst du jetzt zum Thema auch noch was?) Das Motto muss doch sein – und das ist immer unser Zugang gewesen –, Umwelt und Wirtschaft miteinander zu verbinden. Es ist Umwelt und Wirtschaft und nicht Umwelt gegen Wirtschaft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Dass wir die Menschen mit Ihrem Zugang zum Thema auf dem Weg verlieren, ist ja keine Aussage oder Behauptung, die ich hier heraußen ganz einfach aufstelle, sondern es ist ja das, was passiert ist. Schauen Sie sich Umfragen an! Schauen Sie sich Wahlergebnisse an! Das Thema Umwelt- und Klimaschutz war eines der beherrschenden Themen in den vergangenen Jahren. Dass das heute nicht mehr so ist, ist nicht alleine Ihre Schuld, aber es ist schon auch Ihre Schuld, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. (Rufe bei den Grünen: Was?! – Abg. Gewessler [Grüne]: Meinst du das ... jetzt ernst?!)

Was wir jetzt stattdessen tun müssen, ist, aufzuzeigen, was der Umweltschutz für uns in Österreich sein kann, er ist nämlich eine der größten Chancen, die wir nicht nur bei uns im Land, sondern überhaupt in Europa haben (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), weil es Jobs bedeutet, weil es eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes bedeutet, weil es letztendlich Freiheit bedeutet. Und was es dafür braucht, was die Menschen brauchen, um auf diesem Weg mitzumachen, sind ganz einfach Lösungen, die auch wirklich für sie funktionieren. (Abg. Zorba [Grüne]: Die Lösung ist Beton, in dem Fall!)

Schauen Sie, ich bin heute direkt hierhergekommen – ich war für mein Unternehmen die letzten zwei Tage auf einer Konferenz in Barcelona –, von Barcelona nach Wien, ja, logischerweise mit dem Flieger, denn es gibt für mich gar keine andere Lösung, diese Strecke zu bestreiten – (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja eben, daher muss man Autobahnen bauen und keine Öffis, damit die Leute noch weniger Alternativen haben! – Ruf bei den Grünen: Damit man mit dem Auto fahren kann!) – warten Sie ganz kurz (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]), lassen Sie mich einen Punkt machen und seien Sie nicht so aufgeregt! –, weil es gar keine andere Möglichkeit gibt. 

Das Spannende ist, wenn man in Barcelona mit vielen Vertretern der Branche, in der ich arbeite, spricht und sich anschaut, wie Mobilität dort funktioniert – und das war eines der beherrschenden Themen –, dann sieht man, dass niemand mehr aus Barcelona heute mit dem Auto nach Paris fahren würde oder von Barcelona nach Paris fliegen würde. Warum? – Weil man heute diese Strecke innerhalb von sechs Stunden mit dem Zug überwinden kann; eine Strecke, die ungefähr gleich lang ist, wie wenn man von Wien versucht, nach Paris zu kommen. Nur: Niemand käme auf die Idee, von Wien nach Paris mit dem Zug zu fahren (Abg. Prammer [Grüne]: Ich fahre regelmäßig!), weil es genau diese Möglichkeiten bei uns eben nicht gibt (Abg. Krainer [SPÖ]: Doch! – Abg. Gewessler [Grüne]: Jetzt nicht mehr! – Abg. Krainer [SPÖ]: Jetzt nicht mehr, leider! – Abg. Gewessler [Grüne]: Jetzt nicht mehr! Jetzt stellen sie gerade den Nachtzug ein!), denn bei uns braucht man mit dem Zug über zehn Stunden, um das zu überwinden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli [Grüne] und Koza [Grüne].)

Die gute Nachricht ist: Klagenfurt ist nicht Barcelona und Graz nicht Paris, aber wir haben ein ähnliches Zukunftsprojekt in Österreich vor der Tür, wir stehen kurz vor der Eröffnung. In etwas mehr als eineinhalb Monaten werden wir die Koralmbahn eröffnen und dann werden wir auch in Österreich den Menschen mehr Möglichkeiten bieten können, wie sie ihre Mobilität gestalten. (Abg. Koza [Grüne]: ... das wissen wir! – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Gewessler außer Dienst, Sie haben sich halt intensiv darum gekümmert, dass sich möglichst viele Menschen mit dem Faltrad bewegen können. Das Rad und auch das Faltrad in allen Ehren, ich bin selbst begeisterter Radfahrer, aber Sie haben damit eben keine Lösung für Menschen angeboten, die mehrere Kilometer, 30, 40, 50 Kilometer in die Arbeit pendeln müssen. (Abg. Koza [Grüne]: Was hat das mit dem Lobautunnel zu tun?!) Das geht sich mit dem Faltrad ganz einfach nicht aus. Damit sind Sie einfach auch die Antwort schuldig geblieben, wie Hunderttausende Menschen von A nach B kommen sollen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Und weil genau das unbeantwortet ist, gibt es genau diese Lösungen heute in Österreich nicht und die österreichische Wirtschaft durfte von diesen Lösungsansätzen eben nicht profitieren. In den ganzen Regionen gibt es die Zukunftsprojekte heute nicht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil ihr sie gerade einstampft!) – Nein. 

Genau so können die Menschen an das Thema Klima- und Umweltschutz nicht näher herangebracht werden, weil sie heute mit den gleichen Problemen konfrontiert sind, wie das vor Ihrer Amtszeit der Fall war. Deswegen wäre meine Bitte, dass wir uns doch auf das grundsätzliche Problem und das Anliegen verständigen können. 

Setzen Sie sich mit an den Tisch! Arbeiten Sie mit an den Lösungen! Ich glaube, das würde Ihnen guttun, ich glaube, das würde uns als Politik allgemein guttun und es würde vor allem den Menschen in Österreich guttun, und das ist doch das, was für uns alle zählen sollte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwarz. – Ihre eingemeldete Redezeit: auch 5 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.