RN/19

14.43

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lieber Abgeordneter Juvan! (Ruf bei den Grünen: Jetzt kommt’s!) Ich schätze dich ja grundsätzlich, aber die Logik, man müsse, wenn einem Umweltschutz und Klimaschutz wichtig ist, mehr Autobahnen bauen, weil das sonst irgendwie kontraproduktiv wäre, erschließt sich mir wirklich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Das zieht sich so ein bisschen durch die Reden insgesamt: Manchmal wird uns Ideologie vorgeworfen, dann wird uns wieder Opportunismus vorgeworfen. Es kann nur eines von beiden sein. Dann wird der Frau Ministerin vorgeworfen, dass sie eh einige Straßen gebaut hat. Dann wird ihr wieder vorgeworfen, dass man aus ideologischen Gründen keine Straßen baut. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) Irgendwann muss man sich einmal untereinander einig werden. Ich glaube, es gibt vernünftige Straßen, die baut man; und es gibt halt sehr, sehr unvernünftige Straßen – zu denen zählt die Lobauautobahn –, und die baut man halt dann nicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) 

Aus wissenschaftlicher, aus ökologischer und aus klimapolitischer Sicht ist der Lobautunnel die allerschlechteste und zerstörerischste von vier Varianten – das hat die strategische Umweltprüfung ergeben –, und die soll jetzt gebaut werden. (Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)

Darauf ist schon eingegangen worden, darum möchte noch einmal kurz aufs Budget schauen – weil es aus budgetärer Sicht schlecht ist. Auch wenn da versucht wird, ein bisschen zu zaubern, glaube ich, auf den Hausverstand, den man sonst immer so gerne bemüht, zu hören, bringt in dem Fall ein bisschen mehr (Abg. Shetty [NEOS]: ... Hausverstand!): Wenn 2,7 Milliarden Euro an eine Baufirma, an einen Zementhersteller gezahlt werden, dann wird das Geld von irgendwoher kommen. (Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].) Es fliegt ja weder durch die Luft noch wächst es auf Bäumen, sondern das wird jemand zahlen – und wer wird das denn sein? (Abg. Shetty [NEOS]: Plötzlich ist den Grünen das Budget so wichtig! Das sind gute Neuigkeiten!)

Darum kurz zum Budget: Es ist klar, wir müssen sparen. Wir leben in einer Zeit, in der wir das Budget konsolidieren müssen. Zum großen Teil übrigens – da werdet ihr selbst noch draufkommen, weil euch das Problem noch länger plagen wird – sind es die Bundesländer, die quasi ein größeres Problem mit ihren Budgets haben; und das werdet ihr nicht so leicht lösen, deshalb wird es noch öfter auftauchen. Auch im Bund muss aber gespart werden. (Abg. Shetty [NEOS]: Warum eigentlich?) Das passt eh – aber wie die Regierung spart, nämlich bei den Pensionist:innen, bei den Familien, bei den Menschen mit geringen Einkommen, beim Klimaschutz, das ist nicht richtig, das ist falsch. (Beifall bei den Grünen.)

Wo auch nicht gespart wird, ist bei den breiten Schultern, die fast nichts zur Budgetkonsolidierung beitragen. Die Digitalkonzerne tragen gar nichts bei. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Sie tragen mehr bei als bei euch!) Die Stiftungen tragen 25 Millionen Euro zur Konsolidierung bei – also ein Hundertstel von dem, was die Familien beitragen. In so einer Situation darf man sich schon fragen, ob nicht aus dem Straßenbau auch ein Beitrag kommen könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Ich zitiere: „Wenn überall gespart wird und darüber gesprochen wird, Sozialleistungen zurückzunehmen, muss es auch zumutbar sein, bei Straßenprojekten über Einsparungen nachzudenken“. Lieber Kollege Moitzi! „Millionenshow“ zurück: Wer hat es gesagt? (Abg. Koza [Grüne]: Markus!) Ich kürze es ab: Es war 2011 beim letzten größeren Sparpaket die damalige Ministerin Doris Bures, weil sie im Straßenbau einige Projekte eingespart haben, um das Budget zu sanieren. (Abg. Maurer [Grüne]: Ah!) Es gab also schon Regierungen mit roter und schwarzer Beteiligung, die durchaus verstanden haben, dass es da einen Zusammenhang gibt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) 

Was macht unser Minister? – Der macht das Gegenteil: nicht im Straßenbau sparen, sondern ausbauen. Wir haben eh kein Geld und deshalb bauen wir mehr Straßen. Was ist denn das für eine Logik? (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: ... Budgetsprecher! Erklären Sie das jetzt einmal!) – Ich komme schon zu dir, Kollege Ottenschläger! (Abg. Shetty [NEOS]: ... Asfinag!) Ministerin Doris Bures und Ex-Minister Bartenstein, auch von der ÖVP, haben damals nämlich durchaus geglaubt, dass es einen Zusammenhang mit dem Budget gibt. (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. – Abg. Kogler [Grüne]: Eh klar!) Herr Bartenstein hat nämlich gesagt: „Das kann man gar nicht hoch genug einschätzen. 519,4 Millionen € an Steuermitteln werden eingespart!“ (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Ich will es von dir wissen!)

Jetzt komme ich zur Zauberei. Was nämlich die Kolleg:innen von SPÖ und ÖVP damals gewusst haben, was wir auch wissen und an dem jetzt versucht wird, herumzuzaubern, ist: Natürlich hat das Auswirkungen auf das Budget. Das kann man ja nicht wegreden. Darum möchte ich das einmal ganz kurz durchgehen. 

Erstens: Es gibt einen direkten Zusammenhang mit dem Budget. Das Logische wäre ja, wenn die Asfinag 2,7 Milliarden Euro mehr ausgibt, kann sie einsparen, indem sie weniger an den Herrn Finanzminister ausschüttet. Das wäre das Logische.  Das ist aber nicht geplant. (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Das ist falsch!) Der Herr Finanzminister will, dass mehr ausgeschüttet wird (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Aber es ist falsch!), weil ihr ja damit das Budget sanieren wollt. Also das ist es nicht. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Was bleibt denn dann noch über? Wollt ihr die Maut erhöhen? Das käme nicht aus dem Budget, das wäre legitim. Ihr wollt die Maut erhöhen, dann sagt es doch! Das wäre doch interessant für die Frächterinnen und Frächter, das wäre auch interessant für die Leute, die die Autobahnen benutzen, zu wissen, dass da 2,7 Milliarden Euro fehlen, die jetzt irgendwie aus der Maut kommen müssen. 

Wenn ihr sagt, das wollt ihr nicht machen, dann gibt es natürlich noch andere Möglichkeiten: Man kann die Schulden erhöhen – 2,7 Milliarden Extraschulden der Asfinag, die jetzt schon massive Schulden hat, am Ende sind es wieder wir alle, der Staat, der diese Schulden hat. 

Man kann bei der Sanierung sparen. Wollt ihr bei der Sanierung sparen? (Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Es ist unseriös!) Auch da ist es eine ähnliche Situation: Wir haben derzeit die Situation, dass die Asfinag aufgrund des ins Alter gekommenen Autobahnnetzes in Österreich eine massive Steigerung an Erhaltungskosten hat. Um das einzuordnen: Von 2015 bis 2024 sind die Erhaltungskosten um 80 Prozent gestiegen – und weil diese alten Autobahnen erst so richtig anfangen, Geld zu ziehen, ist zu erwarten, dass die Zahl bis 2030 noch weiter nach oben geht. Das heißt, in solch einer Situation habt ihr vor, quasi bei der Sanierung 2,7 Milliarden Euro zu sparen. Das wäre so ein bisschen der Weg Richtung Deutschland. Das würde ich auch nicht empfehlen. 

Das heißt, man versucht sich da quasi selbst ein bisschen anzulügen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Nein! Genau das machst du! Du lügst dich selbst an! – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP] – in Richtung Abg. Schnabel [ÖVP] –: Nein, die anderen!) Die Frage ist, ob man nicht ein bisschen ehrlicher sein und einfach sagen könnte, woher das Geld kommen soll – aus der Luft und von den Bäumen kommt es jedenfalls nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Damit noch ganz kurz zu den Bundesländern – denn wir wissen, die eigentlichen Budgetprobleme, die wir derzeit gesamtstaatlich haben, kommen aus den Bundesländern –: Die haben keine Asfinag, da kommt das Geld tatsächlich direkt von den Länderbudgets – beispielsweise in Wien, wenn man nur dort schaut. Es ist bei jeder Autobahn so, dass es Zubringerstraßen und Anderes braucht, die natürlich irgendwer bezahlen muss, und das sind oft die Bundesländer. In dem Fall zahlt die Stadt Wien alleine für die Stadtstraße, die quasi als Zubringer für die Lobauautobahn dienen soll, Hunderte Millionen Euro aus ihrem Budget. Wieder: Gleichzeitig wird im Sozialbereich und im Gesundheitsbereich gespart, die Gebühren werden erhöht, aber dafür hat man das Geld! (Beifall bei den Grünen.)

Damit komme ich auch zum roten Faden, der sich da durchzieht: Es gab einen Wiener Finanzlandesrat, der sich für die Stadtstraße starkgemacht hat, und es gibt einen Verkehrsminister, der sich für die Lobauautobahn starkmacht – und das sind Sie, Herr Minister. Ich hoffe, dass Sie auch noch von diesen Argumenten überzeugt werden und eine Umkehr einleiten. Werner Kogler hat schon ausgeführt, wie das geht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Harald Schuh. – Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.