RN/20

14.50

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ein Quadratmeter Boden beheimatet Billionen Organismen, er nimmt Wasser auf, er trägt zur Temperaturregulierung bei und er produziert je nach Bewuchs Sauerstoff und Nahrung. Wer also ein bisschen Naturverbundenheit verspürt, muss zur Kenntnis nehmen: Boden ist ein äußerst wertvolles Gut. Ich denke, bis zu diesem Punkt herrscht auch Einigkeit, es ist aber auch der Punkt, bei dem sich der gedankliche Tellerrand der Grünen befindet. Wir möchten über diesen Tellerrand hinausblicken. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie es ein Land zu Wohlstand bringen kann. Der österreichische Weg zum Wohlstand war ein Mix aus Handel, wissenschaftlicher und handwerklicher Exzellenz, Unternehmergeist, Fleiß, Kreativität. Das konnte nur unter gewissen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel einem stabilen Rechtssystem, Frieden, internationalen Beziehungen im Geiste der Neutralität und – jetzt kommt es – auf Basis einer sehr guten Infrastruktur gelingen. Es ist kein Zufall, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Städte an Flüssen gebaut werden und dass sich Unternehmen an Autobahnen und Schienen ansiedeln. Wirtschaft und Mensch sind abhängig von Verkehrswegen, das wussten schon die Römer und die Hochkulturen vor ihnen. Das Motto dieser Sondersitzung ist: „Milliarden für die Zukunft statt für die Zerstörung der Natur“. (Abg. Gewessler [Grüne]: Genau!) Infrastruktur ist Zukunft! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Gute Infrastruktur generiert Wohlstand und schafft Wettbewerbsvorteile, und das kommt auch der Umwelt zugute, denn nur prosperierende Unternehmen können auch Umweltschutzauflagen stemmen. Europa ist deswegen sauber, weil wir es uns leisten können beziehungsweise konnten. (Beifall bei der FPÖ.) Versäumnisse in der Infrastruktur und überbordende Belastung haben eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, mit Folgen auch für die Natur. Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ schreiben ganz aktuell, dass die „Investitionsbereitschaft in die Kreislaufwirtschaft“ im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist. Gute Infrastruktur ist die Voraussetzung für gelungenen Umweltschutz. Natürlich gilt es, bei jedem Projekt pragmatisch – und nicht ideologisch – abzuwägen, ob es wirklich notwendig ist, und wenn es umgesetzt wird, dann ist so weit wie möglich auf die Natur Rücksicht zu nehmen. 

Man kann es bei den Auflagen aber auch übertreiben: Da gibt es zum Beispiel eine Dienstanweisung der Ex-Ministerin Gewessler, die dazu führte, dass Lärmschutzwände vor einem Betrieb gebaut wurden, der das gar nicht wollte. Projektkosten: 65 Millionen Euro. Es gibt aber auch noch bizzarere Beispiele: Ich habe einen Fall mitgebracht, bei dem eine Behörde vorschreibt, dass eine Anlage mittels Zaun zu sichern sei, und eine andere Behörde fordert die Durchlässigkeit für Tiere. Das Ergebnis ist ein Zaun, der oben einen Stacheldraht hat und unten offen ist. –Ja, das gibt es. Willkommen in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.) 

Zusammenfassend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Infrastruktur ist immer die Lebensader eines Landes. Leider hat die schwarz-grüne Bundesregierung einen Investitionsstau verursacht. Die ÖVP sucht jetzt natürlich den alleinigen Schuldigen bei den Grünen, aber so leicht kommt ihr da nicht davon. Liebe ÖVP: Waren die Grünen als Koalitionspartner wirklich so übermächtig oder seid ihr in eurer Kommunikation vielleicht nicht ganz ehrlich, so wie beim Thema Summerauerbahn? Ich erinnere daran, dass wir Freiheitlichen vor Kurzem zwei Anträge zur Aufwertung der Bahn eingebracht haben. Ihr habt ihn geschlossen abgelehnt, dieselben Abgeordneten gehen aber dann im Wahlkreis hausieren und wollen sich als Retter inszenieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zurück zu den Grünen: Ihr argumentiert eure Baublockade damit, dass ihr auch Einsparungen lukrieren wollt. – Das ist falsch, das Gegenteil ist der Fall. Ihr habt der Wirtschaft und den Menschen geschadet und jetzt ist alles teurer. Wenn ihr wirklich hättet einsparen wollen, dann sage ich nur: 100 Millionen Euro Klimabonus für Häftlinge und Asylanten. Wir haben euch jedes Jahr gesagt, dass ihr mit dieser Abstrusität aufhören sollt, ihr habt es nicht getan, ihr habt das weiter durchgezogen, natürlich auch immer mit Unterstützung der Einheitspartei. 

Nun zum Schluss einen letzten Tipp für die Grünen: Wenn wieder einmal eine neue Straße errichtet wird, mit der ihr überhaupt keine Freude habt, dann stellt euch einfach vor, dass am Ende dieser Straße ein Windrad steht, denn bei Windrädern sind Beton und Naturschutz völlig egal! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sehr gute Rede! Sehr gute Rede!)

14.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Harald Servus. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.