RN/21

14.55

Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, so leid es mir tut, ihr habt heute der Umwelt eigentlich einen Bärendienst erwiesen: Ihr ruft eine Woche nach einer Plenarwoche eine Sondersitzung ein (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja!) und lasst 183 Abgeordnete aus allen Teilen Österreichs extra in Wien antanzen (Abg. Koza [Grüne]: ... Das ist Parlamentarismus! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), viele kommen mit dem Auto, aber auch sehr viele mit dem Flugzeug. Diese Extrasitzung kann man machen, muss man aber nicht machen, zumindest nicht aus ökologischer Sicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koza [Grüne]: Zumindest nicht aus ÖVP-Sicht!) 

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich finde es auch sehr despektierlich, wenn die Grünen dann ausgerechnet heute sehr spärlich auf ihren Bänken sitzen. Jetzt ist es wieder ein bisschen besser, aber zeitweise wart ihr nicht mehr als fünf. Sie laden uns vor und dann sind Sie nicht da. Nicht böse sein, das geht einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Sehr geehrte Damen und Herren, niemand steht gerne im Stau, und schon gar nicht jene Pendler, denen das Tag für Tag blüht. Stau ist nicht nur lästig, sondern verursacht auch einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden, Experten beziffern ihn auf mehr als eine halbe Milliarde Euro im Jahr, das ist nicht nix. Wenn wir die neuralgischen Staupunkte ausmerzen würden, dann lohnen sich die Investments auch über die Umwegrentabilität. Liebe Grüne, wenn wir Staupunkte ausmerzen würden, dann tun wir auch etwas Gutes für die Umwelt, da wir die Emissionen, die im Stau freigesetzt werden, stark reduzieren könnten. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Liebe Grüne: Wir sind keine Betonierer, wie Sie ständig behaupten. Ich habe selbst vier Kinder und fünf Enkelkinder, natürlich denke ich ständig auch an deren Zukunft; und es geht uns auch nicht um neue Monsterautobahnen, es geht uns um strategische Lückenschlüsse. Die fehlenden 19 Kilometer, Herr Bundesminister, auf der S 1, die sind so ein Lückenschluss, um einen großen Außenring zu schaffen. Wir brauchen aber auch Straßen, die die Bevölkerung entlasten, faktenbasiert und ohne ideologische Brille. Deshalb wünsche ich mir, sehr geehrter Herr Bundesminister, für den Osten eine Traisental-Entlastungsstraße, die den wachsenden Verkehr aus Sankt Pölten hinausführen soll. Ich komme selbst von dort, und Sie können mir glauben, ich sehe jeden Tag in der Früh und am Abend den Megastau – eine Belastung für Pendler und Anrainer. 

Ja, Herr Bundesminister, als Niederösterreicher wünsche ich mir auch eine Marchfeld-Entlastungsstraße, die das Gebiet nördlich der Donau aufschließt und auch entlasten soll. Wenn in Deutsch-Wagram 35 000 Fahrzeuge täglich gezählt werden, dann weiß man, dass das ein Wahnsinn und unzumutbar für die Bevölkerung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... Alternative ...!) 

Es gibt sehr viele Projekte in ganz Österreich – ich will sie jetzt nicht alle aufzählen, sie stehen alle im Bundesstraßengesetz –, und die Gesamtheit der strategischen Lückenschlüsse umfasst nur 85 Streckenkilometer, das sind nicht einmal 4 Prozent des gesamten Streckennetzes der Asfinag, das ist kein Zubetonieren. 

Sehr geehrte Damen und Herren, Investitionen sind immer ein Wachstumsmotor. Mit Investitionen wird Wertschöpfung generiert – Umsatzsteuer, Lohnsteuer (Abg. Koza [Grüne]: Wie die ... aus den Siebzigerjahren!), und gerade in Zeiten, in denen die Wirtschaft schwächelt, sind Investitionen der öffentlichen Hand umso wichtiger. Das betrifft sowohl die Investitionen auf der Straße, aber natürlich auch jene auf der Schiene. Ich darf in diesem Zusammenhang auch an den ÖBB-Rahmenplan erinnern, mit dem wir bis 2023 20 Milliarden Euro investieren. 

Eines noch, liebe Grüne: Es ist einfach nicht seriös, ständig zu behaupten, dass man mit dem Verzicht auf einige Straßenprojekte etwas anderes finanzieren könnte. Ihr wisst ganz genau – Kollege Ottenschläger wird Ihnen das dann noch einmal erklären (Abg. Kogler [Grüne]: Ja! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, der hätte Kollegen Schwarz zuhören sollen!) –, dass die Asfinag kein Geld aus dem Budget bekommt, dass sie sich selbstständig finanziert. 

Ich komme zum Schluss: Meine Damen und Herren, abseits jeder ideologischen Brille: ohne Verkehr keine Wirtschaft, ohne Wirtschaft keine Steuereinnahmen, ohne Steuern kein Umweltschutz und keine Sozialleistungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Eine Rede aus 1955!) 

15.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. - Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.