RN/22
15.01
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute aber vor allem: Liebe Pendlerinnen und Pendler! Nach der Rede der Klubobfrau Leonore Gewessler könnte man glauben, dass wegen 19 Kilometern Straße das Ende der Welt droht. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Frau Klubobfrau, schön, wenn Sie auf Heuballen sitzend Ihre Apokalypsenfantasien bei einem Besuch in der Lobau teilen (Abg. Koza [Grüne]: Au, ist das peinlich! Auwei, auwei!), doch ich fahre dorthin nicht zu Besuch, als Weinviertlerin findet dort mein Alltag statt. Wenn ich mit den Menschen dort spreche, wenn ich mit meinen Freundinnen und Freunden, meinen Bekannten, meinen Kolleg:innen spreche, dann höre ich, dass sie sich im Stich gelassen fühlen, und zwar von Ihnen, Frau Gewessler (Beifall bei der SPÖ); und das eben nicht nur beim fast täglich durch Sie verschuldeten Verkehrschaos, das noch immer nicht beseitigt wurde.
Sie haben heute in Ihrer Rede nämlich auch gesagt, dass man als Minister – oder Sie als Ministerin – seine Prioritäten in Zahlen gießen muss. Ihre in Zahlen gegossenen Prioritäten spüren die Menschen leider jeden Tag – noch ganz aktuell ist das Beispiel E-Control. Wie fahrlässig sind Sie mit dem Thema Energie und Energiepreise umgegangen?! – Sie haben keinen einzigen unserer preisdämpfenden Vorschläge umgesetzt (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt unsere preisdämpfenden Maßnahmen beendet! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), vielmehr haben Sie die Inflation ungestoppt durchrauschen lassen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Die massiven Mehrkosten lassen die Menschen bis heute unruhig schlafen. Anstelle von sinnvollen Regulierungen haben Sie Geld mit der Gießkanne verteilt, was uns als neue Regierung vor einen budgetären Scherbenhaufen stellt. Erzählen Sie das, Frau Gewessler, was Sie da eben nicht getan haben (Abg. Koza [Grüne]: Die redet über alles außer über den Lobautunnel!), auch in der Lobau, wenn Sie am Heuballen sitzen? Das wäre meine Frage an Sie.
Nun zurück zu den verkehrspolitischen Verbesserungen, die jetzt endlich umgesetzt werden, denn nur von schönen Reden verbessert sich die Lebenssituation der Bevölkerung der Ostregion nicht: Keine Lösungen auf den Tisch zu legen, ist keine anständige Art und Weise, Politik zu betreiben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie liegen am Tisch!) – Für die Zuhörerinnen und Zuhörer, die das nicht hören: Die Frau Klubobfrau meint, sie liegen am Tisch. Aber mit Am-Tisch-Liegen ist niemandem geholfen, wir setzen um, und dafür danke ich Ihnen, Herr Bundesminister. (Abg. Koza [Grüne]: Sie haben gerade gesagt, sie liegen nicht am Tisch, jetzt liegen sie doch am Tisch?) Das ist eben nicht anständig. Anständig ist es hingegen, dort Entscheidungen zu treffen, wo Probleme pressieren, und jede Region und deren verkehrspolitische Notwendigkeit mit Sachverstand zu bewerten.
Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, Sie müssen wissen, dass bei den Grünen ausschließlich der Standort den Standpunkt bestimmt. Es gibt für die Grünen gute Straßen und schlechte Straßen. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Ja, ich verstehe, dass das Ihr dringlichstes Thema ist, dass wir heute über diese verkehrspolitischen Verbesserungen reden, weil Sie ja sonst an allen Ecken und Enden an Glaubwürdigkeit verloren haben. Wollen wir über Budget reden? – Das wird nicht möglich sein, da haben Sie keine Glaubwürdigkeit. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Bei Inflation – keine Glaubwürdigkeit. Bei Energiepreisen – keine Glaubwürdigkeit. Darum ist das das einzige Thema, an das Sie sich krallen, aber da auch schon große Teile der Bevölkerung verloren haben. (Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr habt die Inflation super im Griff, ihr lasst die Inflation durchrauschen!)
Uns geht es um Fairness, um genau die Fairness für die am schnellsten wachsende Region Österreichs – Fairness für die lärmgeplagte Bevölkerung, Fairness für die staugeplagten Pendlerinnen und Pendler, für all jene Pendlerinnen und Pendler, die es sich nicht aussuchen können, ob sie mit dem E-Scooter, mit der Straßenbahn, mit der U-Bahn, zu Fuß oder mit dem 13A in die Arbeit kommen, Frau Gewessler. (Beifall bei der SPÖ.) Zu diesen Betroffenen zählen die Bewohnerinnen und Bewohner von Essling, von Aspern, von Breitenlee, von Großenzersdorf und von Raasdorf. Die Bevölkerung des Bezirkes Gänserndorf, wo der Schwerverkehr über die Straßen brettert, darf hier auch nicht vergessen werden. Genau dort wird es nach dem bereits in Auftrag gegebenen ersten Bauabschnitt spürbar zu einer Verbesserung kommen.
Zum Abschluss ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Bundesminister, dass Sie Wort gehalten haben. Sie haben Wort gehalten bei Ihrem Versprechen – wie Sie es in Ihrer Antrittsrede genau hier auf diesem Platz gesagt haben –, Mobilität gesamtheitlich zu denken, Verkehrsknoten miteinander zu verbinden und nicht Mobilitätsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Danke für den Fokus auf die Menschen, Danke für den Fokus auf die Pendlerinnen und Pendler und Danke für den Fokus auf die Umwelt. Mit zwei Drittel öffentlichem Verkehr und einem Drittel Individualverkehr sind wir auch da zukunftsfit und müssen uns nicht verstecken und können stolz darauf sein, hier Lebensadern produzieren zu können und den Menschen Verbesserungen zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das muss dieser Klimaschutz mit Herz und Hirn sein!)
15.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. - Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.