RN/23

15.07

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe ein Déjà-vu. Diese Sondersitzung des österreichischen Nationalrates erinnert mich ganz stark an meine Jugend, denn da gab es bei uns in Tirol rund um die Uhr Debatten über den Brennerbasistunnel. Und siehe da, es sind die genau gleichen Argumente von der grünen Partei gegen den Brennerbasistunnel im Tiroler Landtag – auch hier im österreichischen Nationalrat by the way – vorgetragen worden, die wir heute gehört haben. Die Show ist an Dramaturgie nicht zu überbieten und es wird Angst gemacht, Unsicherheit verbreitet und vor allem Populismus betrieben. 

Das tut uns bei Diskussionen über die Infrastruktur, die wir eigentlich sachlich führen sollten, weil es ein sachliches Thema ist, überhaupt nicht gut. (Abg. Zorba [Grüne]: Redet ihr jetzt pro oder gegen den Lobautunnel?) Wir haben in Österreich tatsächlich ein ganz anderes riesiges Problem, nämlich den Stillstand und die Zubetoniererei der Bürokratie, sehr geehrte Frau Kollegin von der grünen Partei Gewessler. Das sind die wahren Probleme, die wir haben. (Unruhe bei der FPÖ.) Infrastruktur sollte kein - - Könnte die FPÖ bitte ein bisschen ruhiger sein, denn ich verstehe mich ja selber nicht mehr? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Infrastruktur sollte kein ideologischer Selbstzweck sein, sondern es geht da um unsere Lebensader, wie die Kollegin schon gesagt hat, aber vor allem geht es um unseren Wohlstand in Österreich. Wir alle hier im Parlament wollen – vielleicht die FPÖ nicht, aber die restlichen Parteien – Klimaschutz und vor allem Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit heißt aber nicht, dass ein Land eingefroren wird, Frau Minister a. D. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), sondern Nachhaltigkeit heißt Innovation statt Ideologie, Technologie statt Verbote und vor allem Fortschritt statt Rückschritt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Dort drüben sitzt der Minister!) Die Grünen sprechen heute hier heraußen von Milliarden für die Umweltzerstörung. Ich möchte heute hier heraußen von Milliarden für die Sicherheit sprechen, nämlich für die Verkehrssicherheit, von Milliarden für die Mobilität und am Ende auch von Milliarden für die Wettbewerbsfähigkeit. 

Ja, wir investieren in Straßen, in Tunnel, in Brücken, aber wir investieren wie keine andere Bundesregierung zuvor in den Ausbau der Schiene (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt schlicht und ergreifend nicht!), der Bahn und vor allem der Öffis in Österreich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wer hat denn den Rahmenplan dafür ...? Gerade in Tirol sind Bahnprojekte in Gefahr! ... den Rahmenplan ...!) – Sehr geehrte Frau Kollegin Gewessler, es geht da nicht um entweder-oder, sondern um einfachen Hausverstand. (Zwischenruf der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Zorba [Grüne].) Ich darf Ihnen jetzt einmal erklären, ich bin der größte Fan von Öffis, seit ich in Wien arbeite, weil das da wirklich unschlagbar ist: Man kommt in wenigen Minuten überall hin, die Verbindung ist supertoll, und es ist selbst für jemanden wie mich ganz einfach mit einer App zu bedienen.

Aber, Frau Kollegin Gewessler, ich komme aus einem Wahlkreis, bei dem ich Ihnen gerne einmal schildern würde, wie gestern mein Tag begonnen hat, nämlich um 8 Uhr früh in Navis – ich hoffe, Sie wissen, wo das ist – mit einer Diskussion über die Windkraft. Wie komme ich da mit Öffis hin? – Gar nicht komme ich mit Öffis hin. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Um 11 Uhr war ich dann in Mutters bei einer Bürgerinitiative, die genau gegen eine Baustelle von Ihnen mobil macht, nämlich auf der A 13, und habe mit den jungen Leuten dort diskutiert. Wie komme ich dorthin? – Mit Öffis gar nicht. Und am Abend war ich dann bei mir zu Hause im Stubaital. Da komme ich mit Öffis auch nur sehr, sehr schlecht hin. (Abg. Gewessler [Grüne]: Also von Mutters ins Stubaital eine Autobahn?)

Und jetzt sage ich Ihnen, Frau Kollegin, mir geht es ganz gleich wie der Pendlerin im Mühlviertel, dem Unternehmer im Rheintal, dem Arzt im Burgenland: Wir können uns nicht mit einer App irgendwo hinbeamen, sondern wir sind einfach auf Verkehrsmittel angewiesen, und da gibt es einen großen Unterschied zwischen der Bundeshauptstadt Wien und den Bundesländern. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich bin eine Steirerin! – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) 

Wir reden in dieser Debatte vom Zubetonieren, und das ist überhaupt nicht das Thema. (Ruf bei den Grünen: O ja! Das ist das Thema!) Das ist eine absolute Themenverfehlung der grünen Partei (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Vielleicht sagst du einmal was zum Thema!), weil es um das Erneuern und am Ende auch um das Erhalten von Verkehrsinfrastruktur geht, und da reden wir wirklich über Verkehrssicherheit. Schauen Sie sich einmal in den Landesrechnungshofberichten die Stellungnahmen dazu an, in welchem Zustand Sie unsere Straßen hinterlassen haben!

Unser Straßennetz, unser Verkehrsnetz kommt aus den Siebzigerjahren. Na no na net muss man da investieren, und man muss es auch fit für die Zukunft machen, weil – das möchte ich Ihnen auch sagen, Frau Kollegin – der größte Feind des Klimawandels am Ende der Stau ist. Wenn die Bevölkerung im Stau steht, dann haben wir es massiv mit Umweltverschmutzung, mit Lärmbelästigung, aber letztlich auch mit Luftverschmutzung zu tun, und das kann man der Bevölkerung nicht mehr länger zumuten.

Grüne fordern andauernd Studien, Evaluierungen, neue Gutachten (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir legen sie vor!), und am liebsten würden sie das bis zur nächsten Eiszeit fordern. Aber ich sage Ihnen, wir haben genug Studien (Abg. Gewessler [Grüne]: Jawohl! Sie liegt im Ministerium!), wir haben Evaluierungen und Gutachten. Jetzt ist die Zeit zum Entscheiden, und diese Bundesregierung hat entschieden, dass wir mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen wollen. Was Sie nicht zusammengebracht haben, das haben wir entschieden, indem wir die Maut auf die Lkws erhöht haben, weil genau das das richtige Zeichen für die Zukunft ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich bin sehr gespannt! ... Zukunft ..., aber ich bin gespannt!)

Weiters ist mir schon wichtig, Herrn Kollegen Schwarz zu korrigieren. Jakob Schwarz von der grünen Partei ist da heraußen gestanden und hat gesagt: Also wenn die Asfinag da Geld investiert, dann nehmen sie das den Bürgerinnen und Bürgern ab, und keine Ahnung, was. – Das ist halt nicht richtig, sondern inhaltlich falsch. Wenn man eine Autobahn hat, dann hat man auf dieser Autobahn Mauteinnahmen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Wenn man eine Landstraße hat, hat man keine Mauteinnahmen. (Ruf bei den Grünen: Wer zahlt die Maut?) Bei einer Landstraße ist es faktisch ganz einfach so, dass es die Länder bezahlen müssen. Und wenn der Lkw durch die Dörfer fährt und die Straßen dort kaputt macht, dann zahlen es die Bürgerinnen und Bürger. Wenn man aber Mauteinnahmen davon akquiriert, dann zahlen es jene, die es tatsächlich nützen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Also eine Autobahn ...!) Das sei Ihnen an dieser Stelle bitte auch einmal erklärt.

Ich möchte schließen: Wir brauchen nicht weniger Infrastruktur in Österreich. Was wir brauchen, ist modernere Infrastruktur, und dafür kämpfen wir NEOS, weil wir nur so Nachhaltigkeit und Klimaschutz zusammenbringen und unsere Zukunft absichern. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wer zahlt jetzt eigentlich die Maut, die die Bürger nicht zahlen? Zahlt die das Hotel Oberhofer, oder?) Die Zukunft entsteht nicht, indem wir alles aufhalten, wie Sie zum Beispiel auch den Brennerbasistunnel aufhalten wollten. Da haben die Grünen in mehreren Leitanträgen hier im Haus, aber vor allem auch im Tiroler Landtag dagegen gestimmt, und heute feiern sie sich und sagen, das ist ein europäisches Zukunftsprojekt.

Ich finde es gut, dass Sie dazugelernt haben, aber Zukunft entsteht (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, es wäre super, wenn es bei euch auch ...!), indem man entscheidet und nicht aussitzt, sehr geehrte Frau Ministerin a. D., sehr geehrte Frau Kollegin Gewessler. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ich habe entschieden! Ich habe entschieden! )

15.15

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Elisabeth Götze zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen. Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.