RN/25

15.16

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Man hat ja immer ein wenig den Eindruck, als ob die Grünen etwas wie eine Art Gegengesellschaft, nämlich zum Willen der österreichischen Bevölkerung, darstellen; und ich glaube, der Österreicher ist ja inzwischen von den letzten fünf Jahren grüner Regierungsbeteiligung leidgeprüft. Frau Gewessler, Sie waren mit diesem Ressort betraut. Ich möchte da auf zwei Projekte schon etwas genauer eingehen, nämlich auf das Projekt S 36 und auf das Projekt A 9.

Die S 36: Es ist absurd: Es gibt einen fehlenden Lückenschluss von 10 Kilometern zwischen Judenburg und Sankt Georgen, wo inzwischen nahezu täglich Unfälle passieren, bei denen es auch Verletzte gibt. Sie haben selbst eine Anfrage beantwortet: Von 2016 bis 2020 waren es 74 Unfälle, es gab 111 Verletzte und, ja, leider Gottes auch Tote auf dieser Strecke. Frau Gewessler, das sind Bauvorhaben, die Ihrer grünen Klimahysterie zum Opfer gefallen sind, die gestoppt wurden, die abgedreht wurden. In diesem Bereich könnten wir heute schon lange eine Verbesserung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht ja auch um eine Attraktivierung des ländlichen Raums, um eine Weiterentwicklung der Regionen. Ohne leistungsfähige Straßen werden Firmen nicht bereit sein, sich im ländlichen Bereich anzusiedeln. Das ist ja etwas ganz Wesentliches, gerade dann, wenn wir der Ausdünnung des ländlichen Raums entgegenwirken wollen.

Zum zweiten Projekt – Sie haben es heute selbst angesprochen –, der A 9: Ich weiß ja nicht, wer von den Grünen schon auf der A 9 unterwegs gewesen ist, nämlich zur Stoßzeit, zur Hauptverkehrszeit. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ich zum Beispiel!) – Ja, mit dem Fahrrad vielleicht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, das wäre illegal!) Auf der A 9 im Stau zu stehen, in der Früh 1 Stunde zu verlieren, im Nachmittagsverkehr auf der Strecke zwischen Leibnitz und Graz 1 Stunde zu verlieren, kann doch nicht die Alternative zum Ausbau und einer dritten Spur sein. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann nicht sein, dass Unfälle in Feldkirchen passieren, dass Unfälle entlang dieser gesamten Strecke in den Ortsgebieten passieren, nur aufgrund dessen, dass die Grünen die Augen nicht aufmachen und sehen wollen, dass wir heute leistungsfähige Straßen brauchen. Das gesamte Grazer Umland ist gefährdet, im gesamten Grazer Umland passieren Unfälle, und das nur deswegen, weil diese Autobahn verstopft ist und alle über Feldkirchen und andere Ortschaften ausweichen. Das hat mit Hausverstand nichts zu tun. Das ist genau die grüne und wirtschaftsfeindliche Handschrift, die wir in den letzten fünf Jahren zu spüren bekommen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deswegen bin ich als Steirer auch froh, dass dieses A-9-Projekt jetzt zur Umsetzung kommt. Es dauert schon viel zu lange, und ja, Frau Gewessler, man muss da schon den Nutzen gegenüberstellen. Bei jedem Straßenbauprojekt wird renaturiert, neue Fauna, neue Flora können entstehen. Man sieht das, glaube ich, am besten am Beispiel der S 7. Was dort entstanden ist, das ist ja etwas Großartiges!

Wisst ihr, wo ich mir die Stimmen der Grünen wünschen würde? – Bei anderen Projekten: bei großflächigen Versiegelungen mit Fotovoltaikanlagen. Sie waren ja selbst bei mir in der Region, im Bezirk Voitsberg, bei hektargroßen Fotovoltaikanlagen, unter denen der Boden wie Beton wird, sodass kein Wasser mehr versickern kann. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, das stimmt ja nicht! Na, Sie waren offensichtlich nicht dort!) Und dann reden Sie hier davon, dass der Grundwasserspiegel zurückgeht. Das ist ja absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Herr Bundesminister, als Steirer bin ich wirklich froh, dass die A 9 ausgebaut wird. Auch die Grünen werden früher oder später sehen, dass Elektroautos nicht fliegen können. Es braucht in diesem Bereich eine Politik mit Hausverstand und keine grüne Klimahysterie. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Die Redezeit stelle ich auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.