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15.33

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! „Man wird mehr Verkehr nicht mit dem Bau von weiteren Straßen bekämpfen können.“ (Abg. Deimek [FPÖ]: Doch! Das geht!) – Das meinte Andreas Babler vor der Nationalratswahl. Viele hatten die Hoffnung, dass es die SPÖ endlich verstanden hat (Abg. Deimek [FPÖ]: Das war nicht so gemeint!), und viele haben es Andreas Babler auch geglaubt – auch ich habe ihm geglaubt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wirklich? – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wir haben jetzt aber einen Verkehrsminister aus der Wiener SPÖ, den man mit einem sehr klaren Auftrag in die Bundesregierung geschickt hat: Diese Lobauautobahn muss gebaut werden!, und wir sehen, wer sich durchgesetzt hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek [FPÖ]: Die Freiheitlichen!)

Liebe Kollegen! Kollege Ottenschläger ist wieder darauf eingegangen, ich möchte noch einmal die ehemalige Verkehrsministerin Doris Bures zitieren: „Wenn überall gespart und darüber gesprochen wird, Sozialleistungen zurückzunehmen, muss es auch zumutbar sein, bei Straßenprojekten über Einsparungen nachzudenken.“ Das hat die ehemalige Verkehrsministerin gesagt, und genau das ist unser Argument. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Das war vor 100 Jahren! )

Während Sie Familienleistungen zusammenstreichen (Ruf: Das wird nicht besser und nicht wahrer!), wollen Sie um Milliarden unnötige neue Autobahnen bauen, darum geht es. Wir haben in der jetzigen Debatte gesehen – okay, die NEOS haben sich nicht wirklich deklariert und haben ein bisschen darum herumgeredet –, es gibt drei Parteien, die das tun wollen, die weiter neue unnötige Autobahnen bauen wollen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Unnötige bauen wir nicht! Wir bauen nur die notwendigen!) Um ehrlich zu sein: Die Einzigen, die da konsistent sind, das ist die FPÖ. Die FPÖ hält den Klimawandel für ein Märchen (Abg. Deimek [FPÖ]: Nein! Das ist eine nette Geschichte!), sie verbreiten unwissenschaftliche Lügenmärchen, und außerdem fühlt ihr euch sowieso in der Vergangenheit wohler als in der Zukunft. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bitte um Präzisierung!) Aber wie ihr, die anderen Parteien, argumentiert habt, das ist schon erstaunlich. 

Präsident Peter Haubner: Herr Kollege! Ihre Redezeit ist vorbei. Das Schlusswort, bitte. (Ruf bei der FPÖ: Das ist kein Schaden! –  Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist schon sehr steinzeitlich!)

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (fortsetzend): An die Kolleg:innen von ÖVP und SPÖ: Ihr bekennt euch zu den Klimazielen. Ihr sagt, euch ist das wichtig, ihr wollt Klimaschutz betreiben. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das wird sich noch ändern! Keine Angst!) Aber ihr seid nicht bereit, wenn es um Autobahnen geht, den Weg der letzten 50 Jahre zu beenden, wo es um immer mehr Autobahnen gegangen ist. Das ist unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

15.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.