Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

49. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 48. NR-Sitzung

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen:

2675/AB und 2676/AB

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem ein Mieten-Wertsicherungsgesetz erlassen sowie das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz  geändert werden (5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 5. MILG) (269 d.B.)

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Bildungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Gesprächen und Sicherstellung der vollständigen Nutzung der Mittel aus der 15a-Vereinbarung Elementarpädagogik (557/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Empfehlungen des Zweiten Österreichischen Sachstandsberichts zum Klimawandel umsetzen (558/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Verkehr und Mobilität:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2025 – Untergliederung 41 Mobilität und Infrastruktur, vorgelegt vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (III‑246 d.B.)

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2025 – Untergliederung 34 Innovation vorgelegt vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (III‑247 d.B.)

C. Verlangen gemäß § 26 Abs. 7 GOG hinsichtlich des Antrages:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum „Gold Plating“ bei EU-Klimazielen (18/A(E))

D. Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich des Antrages:

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Bemühungen für einen nachhaltigen Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikt (543/A(E))

Wien, 2025 10 22