RN/4

9.10

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, die Sie diese Sitzung hier im Saal oder vor den Bildschirmen verfolgen! Die Vergangenheit hat uns migrationspolitisch durchaus schwierige Situationen beschert. Wir alle erinnern uns noch an das Jahr 2015 und vor allem auch an das Jahr 2022. Diese haben die Bundesregierung, viele Länder und Gemeinden, die Zivilgesellschaft und auch viele Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen gestellt.

Vieles, was sich in diesen Jahren ereignet hat, wirkt bis heute und wahrscheinlich noch weit in die Zukunft nach. Dass Änderungen und weitere Maßnahmen notwendig sind, war damals und ist auch heute allen klar, die sich mit Migration und Asyl beschäftigen – das gilt für Europa und natürlich auch für Österreich als Nationalstaat. Manche haben länger damit gerungen, um zur Erkenntnis zu gelangen, dass da neue Ansätze notwendig sind, bei anderen ist es etwas schneller gegangen. Klar ist aber, dass Reformen notwendig sind, vor allem auch auf europäischer Ebene, und neue Ansätze verfolgt werden müssen.

Die Bundesregierung – unser Bundeskanzler und auch du, Herr Innenminister – war sehr erfolgreich in dieser Arbeit (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, Wahnsinn, 2022 war sehr erfolgreich!), erfolgreicher als viele andere zuvor – ich blicke zum Politischer-Krawall-Sektor zu meiner Rechten, am rechten Rand dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Unglaublich! 52 000 ...! Grandios!)

Es ist nicht leicht gewesen, und wir haben uns mit dem Veto gegen die Schengenerweiterung betreffend Bulgarien und Rumänien auch nicht überall Freunde gemacht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da seid ihr eh schon wieder umgefallen! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das hat der Brunner eh schon wieder umgeschmissen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zum Glück wissen es die Leute draußen eh!) Es war vor etwa zwei Jahren, als wir dieses Veto eingelegt haben – weil es notwendig war, weil es ein klares Zeichen gebraucht hat, das aus Verantwortung für dieses Land erfolgt ist. Asyl und Migration auf europäischer Ebene haben einen anderen Stellenwert erfahren. Wir haben heute einen Asyl- und Migrationspakt, der die Außengrenze besser schützt, der Asylverfahren an der Außengrenze möglich machen wird, und das zeigt: Man muss vom Reden ins Tun kommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Grandios!) Dadurch wurden Veränderungen und Verbesserungen erreicht. Mein Dank gilt allen, die daran mitgewirkt haben, insbesondere unserem Bundeskanzler und unserem Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war aber auch auf nationaler Ebene viel zu tun, und wir haben es auch getan (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben wir gesehen!): Die Visafreiheit in Serbien für Inder und Tunesier wurde beendet, das hat zu einer wesentlichen Reduzierung des Migrationsdrucks geführt; Übereinkommen wurden mit Transitstaaten wie Marokko, Tunesien und Ägypten geschlossen, auch dadurch konnten die Migrationsströme reduziert werden. Auch unsere eigene Grenze wurde wirkungsvoll und besser geschützt, nicht zuletzt mit einem klaren Zeichen gegen die Schleppermafia. Es haben die Aufgriffe zugenommen, mit dem Effekt, dass diese Mafia – die Schlepperorganisationen – einen weiten Bogen um Österreich macht. Die Grenzkontrollen, die durch die Polizei erfolgten, und auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres waren sehr erfolgreich. Ich bedanke mich dafür auch sehr herzlich bei unserer Verteidigungsministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben das alles ganz ohne Festungen, ohne mittelalterliche Wehranlagen erreicht, durch Kooperationen, durch Zusammenarbeit auf Augenhöhe, durch konsequente Arbeit auf europäischer Ebene und auch auf nationaler Ebene. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das glaubt euch keiner mehr!) War das alles einfach? – Nein, war es nicht. War es notwendig? – Natürlich. Und weil es notwendig ist, werden wir das auch weiterhin tun. Wir werden das weiter erfolgreich tun und weiter eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.

Als sich die Entwicklung in Syrien abgezeichnet hat, war Österreich das erste Land, das Asylverfahren ausgesetzt hat – rechtskonform im Übrigen, um alle Zweifel auszuräumen. Unser Innenminister hat auch ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm im Auftrag des Bundeskanzlers angekündigt und wird dieses auch ausarbeiten. Auch da agieren wir federführend und beispielhaft.

Das zeigt auch den Unterschied. Wenn Sie, Herr Klubobmann, ein Posting absetzen, mit dem Sie eine „Gute Heimreise!“ wünschen, wird dadurch nicht ein einziger Syrer ausreisen – so, wie Sie als Innenminister keinen Einzigen gehindert haben, über die Grenze zu kommen. Es ist die Volkspartei, die gezeigt hat, wie es tatsächlich geht. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, genau! – Abg. Wurm [FPÖ]: Der war gut! Der war gut!  – Abg. Darmann [FPÖ]: Da muss der Herr Stocker selber lachen! – Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Da lacht sogar die Frau Meinl-Reisinger! – Abg. Schartel [FPÖ]: Ja, genau!) – Dass Sie das erheitert, zeigt ja nur, wie Sie mit diesem Thema umgehen. So lächerlich, wie Sie das alles finden, ist es aber nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Auch der Herr Umweltminister findet das witzig!) Für die Menschen ist das ein ernstes Thema, da können Sie noch so viel darüber lachen und sich auch lustig machen. Wie heißt es so schön? – Es ist nicht das Erzählte, das reicht, es geht um das Erreichte, das zählt! Da sind Sie halt sehr, sehr schwach. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, richtig!)

Ich komme damit auch schon zum Abschluss (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was war das? Die Rede? Das war’s?! – Ruf bei der FPÖ: Das war jetzt aber nix! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn man nichts zu sagen hat, können 10 Minuten lang sein!): Ich habe an dieser Stelle vor Kurzem an Sie, Herr Klubobmann Kickl, gerichtet gesagt: Es will Sie niemand in diesem Haus, Sie finden in diesem Haus keine Partner. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Sie aber auch nicht! – Abg. Wurm [FPÖ]: Wir schon! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Bürger wollen ihn! – Abg. Ragger [FPÖ]: Vielleicht nicht in dem Haus, aber 1,5 Millionen Wähler! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Wähler wollen ihn! Die Wähler!) Sie sind bei der Suche nach einem Partner zur Bildung einer Bundesregierung gescheitert. (Ruf bei der FPÖ: Was redest du da?) Sie haben da genauso versagt wie in Ihrer Arbeit als Innenminister.

Ich sage Ihnen: Natürlich wissen wir, dass von den 1,4 Millionen, die die FPÖ gewählt haben (Ruf bei der FPÖ: Was du nicht sagst!) – einige vielleicht sogar wegen Ihnen –, die meisten sie wahrscheinlich trotz Ihnen gewählt haben. Diese 1,4 Millionen Wähler vergessen wir auch nicht in unserer Arbeit. (Abg. Lausch [FPÖ]: Jetzt sind es schon mehr! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, ihr verratet sie bloß!) Die Verhandlungen, die jetzt stattfinden, dienen dazu, dass wir den Menschen zeigen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dass ihre Stimme nichts wert war!): Es ist nicht nur so, dass Sie in diesem Haus niemand will, sondern es ist auch so, dass Sie in dieser Republik niemand braucht! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Au weh! Das war aber ein sehr schwacher Applaus bei der ÖVP! – Abg. Steiner [FPÖ]: Und schon wieder 1 000 ÖVP-Wähler weniger!)

9.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nach den bilateralen Wortmeldungen im Plenum gelangt jetzt zu einer einleitenden Stellungnahme der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort.

Ich erteile es ihm, und seine Redezeit soll auch 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.