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9.18

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus beziehungsweise vor den Fernsehschirmen! Ich bedanke mich als Innenminister sehr für die Gelegenheit, heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde mit dem Titel „Asylbremse: Maßnahmen, die wirken“ auf einige ganz aktuelle Themen eingehen zu können, weil ich denke, dass es wichtig ist, diese auch gemeinsam zu erörtern.

Ich beginne mit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien und den Auswirkungen der damit verbundenen Ereignisse auf Österreich. Montagfrüh hat mich Bundeskanzler Karl Nehammer beauftragt, syrische Asylanträge und auch Anträge betreffend Familiennachzug für diese Staatsbürger zu stoppen beziehungsweise auszusetzen, weil sich eben durch den Sturz des Assad-Regimes in diesem Land die Situation völlig verändert hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Seit wann kann er das? Seit wann gibt es da ein Weisungsrecht?)

Es wurde ebenfalls in Auftrag gegeben, alle Schutzgewährungen an syrische Staatsbürger zu überprüfen. Dass dieser Schritt richtig war, wichtig war, notwendig ist, haben mittlerweile zahlreiche Expertinnen und Experten bestätigt, und es wurde auch dadurch bestätigt, dass fast alle europäischen Länder diesem Beispiel gefolgt sind. Bundeskanzler Karl Nehammer war der Erste, der diesen Schritt innerhalb der Europäischen Union gesetzt hat, Deutschland ist am selben Tag gefolgt, Großbritannien, Italien, Schweden und viele andere sind auch diesem Beispiel gefolgt – weil dieser Schritt richtig ist, weil er wichtig ist und weil er notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

In weiterer Folge habe ich an diesem Montag auch das Innenministerium, meine Behörden damit beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm vorzubereiten – geordnet und stufenweise. Wie ich das verstehe, werde ich an späterer Stelle noch erklären. Das heißt aber weder sofortige Massendeportationen, wie sich das manche vorstellen, noch irgendwelche Dinge, bei denen man nichts tut, zuschaut, Tee trinkt und abwartet. Unsere Verantwortung ist, jetzt zu handeln, jetzt Maßnahmen zu setzen und Maßnahmen vorzubereiten, und das tun wir.

Vielleicht auch einige Zahlen dazu: Wir haben derzeit 7 300 offene Verfahren im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Familiennachzug sind rund 5 800 Anträge offen. Diese wurden ausgesetzt beziehungsweise gestoppt. Gleichzeitig gibt es rund 40 000 Syrer, die in den vergangenen fünf Jahren einen Schutzstatus bekommen haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 100 000 sind es insgesamt!) Es ist Auftrag an die Behörden – das sieht das Asylgesetz so vor –, dass, wenn sich im Herkunftsland, in Syrien, die Situation verändert hat – und die Situation hat sich massiv verändert –, diese Fälle selbstverständlich überprüft und, wie es in Beamtendeutsch heißt, aufgemacht werden. Das ist jetzt zu tun, und das wird jetzt auch entsprechend gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit komme ich zur geordneten und schrittweisen Rückführung und Abschiebung. Schrittweise und geordnet: Damit meine ich, dass zunächst die freiwillige direkte Rückkehr in die Heimat im Mittelpunkt steht, und das beginnt ja schon. Sie kennen die Berichte, Sie kennen die Bilder, dass die ersten Flüchtlinge aus der Türkei, aus dem Libanon in ihr Heimatland Syrien zurückkehren. Vor zwei Jahren haben sich viele von diesen aus der Türkei Richtung Österreich auf den Weg gemacht, Richtung Europa auf den Weg gemacht. Jetzt kehren sie nach Syrien zurück. Das ist der erste Schritt.

Der nächste Schritt ist, dass wir auch jetzt ganz massiv in der syrischen Community, bei den syrischen Bürgern in Österreich die freiwillige Rückkehr bewerben, dass sie das tun können, dass wir sie dabei unterstützen, dass wir entsprechend Flüge organisieren, damit auch die freiwillige Rückkehr von syrischen Staatsbürgern aus Österreich jetzt schon beginnen kann.

Und jetzt muss auch eine Liste für die zwangsweise Rückführung und Abschiebung vorbereitet werden, die dann umgesetzt wird, wenn es letztendlich nach dieser verworrenen Zeit möglich ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Liste? Wollen Sie Listen führen? Wahnsinn!) Auch da gibt es eine klare Prioritätenreihung, wie das zu tun ist, wie das abzuarbeiten ist. Ich habe das auch schon gesagt: Zunächst sind natürlich jene, die straffällig geworden sind, abzuschieben; in diesem Fall gibt es auch nicht wie bei den anderen die Fünfjahresfrist.

Personen, die nicht bereit sind, sich zu integrieren, die nicht bereit sind, sich unseren kulturellen Werten anzupassen, stehen im Fokus, und auch Personen, die nicht arbeiten wollen und nur von der Sozialhilfe leben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Das ist die Prioritätenliste, die jetzt erarbeitet wird: Rückführungen freiwillig, zwangsweise und in weiterer Folge dann auch Abschiebungen. Das ist geordnet, das ist stufenweise, das ist seriöse, harte Arbeit und harte Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist das erste Thema, auf das ich eingehen wollte. Das zweite Thema ist jenes, das zunächst besprochen wurde und das auch das Hauptthema heute ist, nämlich der Kampf gegen die illegale Migration und der Kampf gegen den Asylmissbrauch. Das sind Dinge, die heute bei dieser Aktuellen Stunde im Mittelpunkt stehen: Welche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren ergriffen, beziehungsweise welche Ergebnisse wurden mit diesen Maßnahmen erzielt?

Das ist einfach Faktum, diese Zahl muss ich nennen, weil sie ganz eindeutig verdeutlicht, dass, wenn man sich anstrengt und hart arbeitet, auch Erfolge möglich sind: Wir hatten vor zwei Jahren an der burgenländischen Grenze 80 000 illegale Grenzübertritte, heuer haben wir im gleichen Zeitraum, über ein ganzes Jahr, 4 500 illegale Grenzübertritte. Das ist eine massive Reduktion, die an dieser Grenze gelungen ist, und vor allem jene, die in diesen Gemeinden – Deutschkreutz, Neusiedl, Nickelsdorf – wohnen, wissen das, wissen, was das vor zwei Jahren bedeutet hat und was das heute bedeutet. Dieser Erfolg ist dank der Polizei gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Ergebnisse – und auch das muss hier wertfrei berichtet werden – spiegeln sich auch in der Grundversorgung des Bundes wider. Wir haben in den letzten Monaten zwei Drittel aller Asylquartiere des Bundes geschlossen. Von 35 wurden 26 geschlossen, neun Asylquartiere sind noch offen.

Nur eine Zahl dazu – wertfrei –: Ende 2018, Herr Klubobmann Kickl, waren es mehr als doppelt so viele, waren 20 Asylquartiere aktiv. Heute sind es neun, von 35 wurden 26 geschlossen. Auch das ist Ergebnis harter (Abg. Kickl [FPÖ]: Waren das die mit den 15-Jahres-Verträgen? Waren das die?) und intensiver internationaler Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig geht die Polizei – das wurde auch von Generalsekretär Christian Stocker angesprochen –, gehen die Ermittler massiv gegen die Schlepperkriminalität vor. Allein in den letzten beiden Jahren wurden 1 000 Schlepper aus dem Verkehr gezogen, und auch das ist ein Indiz dafür, dass die Zahl massiv zurückgegangen ist.

Ich möchte mich daher an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz herzlich bei all jenen bedanken, die in diesen beiden Jahren und nach wie vor ganz besonders intensiv im Einsatz sind. Das sind die Polizistinnen und Polizisten an der Grenze, vor allem Burgenland/Ungarn, das ist das österreichische Bundesheer, das gemeinsam mit diesen Polizisten Dienst tut, das sind aber auch jene, die vonseiten der Polizei im Auslandseinsatz sind: Operation Fox auf burgenländischem Staatsgebiet, aber auch an internationalen Grenzen, die gesichert werden, an der ungarisch-serbischen Grenze oder auch an der serbisch-nordmazedonischen Grenze sind sie auf dem Balkan im Einsatz, um sozusagen das Gebiet vor Österreich zu sichern, damit illegale Migration bis nach Österreich gar nicht stattfindet.

Ich möchte mich auch bei den Mitarbeitern der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen bedanken, die gerade vor zwei Jahren, als 35 Asylquartiere aktiv waren – jetzt sind es nur mehr neun –, ganz besonders schwierige Arbeit leisteten. Diesen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vielen Dank für diese exzellente Arbeit, vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Krisper [NEOS] und Maurer [Grüne].)

Ich habe den Zeitraum von zwei Jahren angesprochen, weil das heute der zweite Punkt, der ganz aktuelle Punkt ist, der im Mittelpunkt steht. Vor zwei Jahren hat Österreich ein Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu Schengen eingelegt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich sagen: Das war ein Hilferuf, das war ein Fingerzeig gegenüber der Europäischen Union, gegenüber der Europäischen Kommission, gegenüber diesen Ländern, dass es so nicht weitergehen kann, wie es damals letztendlich war: 80 000 – ich wiederhole diese Zahl – illegale Grenzübertritte allein an der burgenländisch-ungarischen Grenze, und wir wissen, dass praktisch alle über diese Länder letztendlich bis nach Österreich gekommen sind.

Wie hat sich in diesen zwei Jahren die Situation entwickelt? Welche Maßnahmen wurden gesetzt? – Die erste Zahl oder die ersten beiden Zahlen habe ich genannt: Reduktion von 80 000 auf 4 500. Wir haben gesehen, dass sich beispielsweise auch in Bulgarien und Rumänien die Zahl der illegalen Grenzübertritte massiv reduziert hat, und Frontex-Beamte aus Österreich, die an der bulgarisch-türkischen Grenze im Einsatz sind, berichten, dass es zuletzt tagelang keinen einzigen Übertrittsversuch gegeben hat.

Das heißt – und das wird dadurch auch unterstrichen –: Dieses Veto war notwendig, es war richtig, um die Europäische Union letztendlich zum Umdenken zu bringen, um dafür zu sorgen, dass ganz gezielt Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Migration über diese Route Rumänien, Bulgarien und letztendlich auch Ungarn gesetzt werden.

Welche Maßnahmen sind – oder gerade auf Druck dieses Vetos und diesem Druck aus Österreich – gesetzt worden? – Die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes wurde mit Frontex vorangetrieben, es gab eine Verdreifachung der Kräfte in Bulgarien, und der Ausbau erfolgt weiter. Da muss noch viel, viel mehr passieren, das ist mir völlig bewusst, aber es ist etwas gelungen.

Gleichzeitig hat Bulgarien selbstverständlich das eigene Kontingent verstärkt – 1 200 zusätzliche Polizisten werden dort eingesetzt. Auch da haben wir uns durch den Druck, den wir erzeugt haben, durchgesetzt, dahin gehend, dass Rumänien und Bulgarien selbst mehr finanzielle Mittel zum Ausbau der Grenzüberwachung bekommen, sodass auch dieser Bereich aufgerüstet wurde und weiter wird, nämlich mit Bewegungsmeldern, Wärmebildkameras, Patrouillenschiffen, Geländefahrzeugen und vielem anderen.

Ein wichtiger Punkt ist auch, dass in diesen beiden Ländern die ersten Pilotprojekte für die sogenannten EU-Außengrenzverfahren gestartet wurden. Die EU-Außengrenzverfahren sind etwas – wenn ich die Programme, die Vorstellung davon sehe –, bei dem wir uns alle in diesem Haus auch einig sind: dass sie notwendig sind, dass sie kommen müssen. Sie sind letztendlich auch Teil des neuen Asyl- und Migrationspaktes, der auf europäischer Ebene beschlossen wurde. In diesen Ländern, Rumänien und Bulgarien, wurden Pilotprojekte – genau für diese Projekte – gestartet, für Verfahren an den EU-Außengrenzen, damit es eben – vor allem für Österreich – weniger Belastung gibt.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der erreicht wurde, ist, dass Abschiebungen in diese Länder, sogenannte Dublinüberstellungen, vor allem nach Rumänien und Bulgarien, deutlich verbessert worden sind. Syrer und Afghanen wurden genauso in diese Länder abgeschoben, weil es notwendig war. Dublin funktioniert mittlerweile mit diesen Ländern, leider nicht mit allen Ländern, aber mit diesen Ländern, Rumänien und Bulgarien, funktioniert das.

Wir haben auch österreichische Polizisten als sogenannte – das ist ein sehr technischer Begriff – Dokumentenberater in diesen Ländern eingesetzt. Was heißt das? – Das heißt, dass österreichische Polizisten auch in diesen Ländern kontrollieren, ob Reisepässe oder andere Dokumente echt beziehungsweise gefälscht sind. Auch das ist eine wichtige Arbeit, gerade bei der Einreise über die Fluchtrouten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Als Innenminister der Republik Österreich sage ich auch ganz klar: Diese Maßnahmen sind gut, richtig und wichtig, aber derartige Maßnahmen müssen ganz konsequent weitergehen. In diesem Sinne war ich auch vor rund drei Wochen im Auftrag unseres Bundeskanzlers bei einem Arbeitstreffen in Budapest, um gemeinsam mit dem ungarischen Vorsitzenden Sándor Pintér und auch mit Bulgarien und Rumänien weitere Maßnahmen in diesem Bereich – Kampf gegen illegale Migration, Kampf gegen Asylmissbrauch – zu vereinbaren.

Wir haben bei diesem Arbeitstreffen auch ein Grenzschutzpaket – ein zusätzliches Grenzschutzpaket, wenn man so will – bilateral zwischen diesen vier Ländern vereinbart, und zwar mit folgendem Inhalt: dass wir diesen gemeinsamen Kampf gegen die illegale Migration auf dieser Route weiter massiv fortsetzen, um die Zahlen noch mehr zu reduzieren, dass es kein – und das war oft der Vorwurf – Durchwinken von Migranten in diesen Ländern geben darf, dass weiter ganz konsequent in diese Länder auch abgeschoben und rückgeführt wird und – auch ein wichtiger Punkt – dass, wenn diese Länder bei Schengen sind, es auch weiterhin Binnengrenzkontrollen geben wird; so wie wir es beispielsweise derzeit in Österreich in Richtung Ungarn, in Richtung Slowenien haben, so wie es auch Deutschland in Richtung Österreich hat, so wird es auch in Zukunft, wenn diese Länder jetzt bei Schengen sind, auch Binnengrenzkontrollen von Ungarn in Richtung Rumänien, vor allem auch von Rumänien in Richtung Bulgarien geben.

Wir haben auch vereinbart, dass wir nicht nur über EU-Außengrenzschutz reden, sondern dass wir auch unseren Beitrag in diesen Ländern leisten, indem wir auch Polizeikontingente – ungarische, österreichische, rumänische Polizistinnen und Polizisten – an die bulgarisch-türkische Grenze bringen, um dort bei dieser EU-Außengrenzkontrolle erfolgreich und effektiv sein zu können. Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die da wiederum vereinbart wurden.

Sie sehen – davon bin ich hundertprozentig überzeugt –, dieses Veto vor zwei Jahren war richtig, war notwendig. Ich bin als Innenminister für die Sicherheit verantwortlich. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja das! Darum schaut es ja so aus, wie es ausschaut!) Man muss hart daran arbeiten, dass sich Dinge verändern, und mit diesem Veto haben sich Dinge verändert. Ich denke, ich habe die Beispiele, was sich verändert hat, klar angeführt, und ich bedanke mich bei allen, die diesen Weg letztendlich mitgegangen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Das klare Ziel war dabei immer, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Das Veto einzulegen, ist ein demokratisches Mittel, das Österreich genutzt und damit auch einen Erfolg erzielt hat. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Wäre das nicht passiert, hätten wir wahrscheinlich weiter 100 000 illegale Grenzübertritte im Burgenland. Das war untolerierbar, und daher haben wir als Österreich diesen harten Schritt auch gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammengefasst, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Kampf gegen illegale Migration, der Kampf gegen Asylmissbrauch muss hart, muss konsequent, muss nachhaltig, muss gemeinsam mit Partnern, international mit aller Konsequenz geführt werden. Dann kann man auch Erfolge, dann kann man auch Ergebnisse erzielen. Diesen Weg werden wir und müssen wir weitergehen. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

9.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. Ich erteile ihm dieses.