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9.36

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Als ich den Titel der Aktuellen Stunde „Asylbremse: Maßnahmen, die wirken“, die von der ÖVP eingebracht wurde, gelesen habe, dachte ich, das kann sich doch nur um einen Scherz handeln.

Meine Damen und Herren, zu Kollegen Stocker fällt mir eigentlich nichts ein, denn mir ist nicht ganz bewusst, was eigentlich die Kernaussage und die Substanz seiner Ausführungen sein sollen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Weil der Kickl nichts zusammengebracht hat, ist ganz einfach!), aber der Herr Innenminister hat diese Aktuelle Stunde definitiv wieder mit einer Märchenstunde verwechselt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Keine besonders helle Kerze auf der Torte da vorn!)

Und, meine Damen und Herren, um diese Märchenerzählung des Innenministers zu entlarven, braucht man keine großen wissenschaftlichen Anstrengungen zu unternehmen, sondern man braucht sich nur das offizielle Zahlenmaterial aus dem Innenministerium anzusehen. Wenn wir das heurige Jahr hernehmen, dann sehen wir, wir haben im heurigen Jahr von Jänner bis Oktober wieder über 21 000 Asylanträge verzeichnet, bis Ende des Jahres werden es wieder rund 25 000 sein.

Weil Sie, Herr Stocker – das ist das Einzige, was mir ein bissel hängengeblieben ist –, auf Herrn Herbert Kickl hingepeckt haben: Wenn man das mit der Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister vergleicht, dann sieht man, er hatte im gleichen Zeitraum im Jahr 2018 11 786 Anträge und 13 700 im gesamten Jahr – im gesamten Jahr! – als Innenminister zu verantworten. Diese Zahl haben Sie im Oktober schon längst übertroffen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Unterschied ist auch: Herbert Kickl hat einen großen Rucksack mitgenommen. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, beim Wandern!) Sie erinnern sich ja an 2015, 2016. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Er hat ein schweres Packerl zu tragen, aber da ist er selber schuld, ja!) Herbert Kickl war als Innenminister mit diesen 13 700 Anträgen nicht zufrieden. Ganz im Gegenteil: Er hat gesagt, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, das Ziel muss im Asylbereich eine Nullzuwanderung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das ist auch der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Der politische Wille, die politische Zielsetzung ist eine völlig andere. Sie setzen ein paar Pseudomaßnahmen, betreiben ein bisschen Zahlentrickserei, aber das Ziel der Nullzuwanderung, das haben Sie nicht. Das sieht man auch daran, dass in dieser schwarz-grünen Regierungszeit, in nur fünf Jahren, 250 000 Asylanträge in Österreich gestellt wurden – eine Viertelmillion!

Das haben Sie zu verantworten – Sie, Herr Nehammer, da waren Sie noch Innenminister, und Sie, Herr Karner. Sie tragen die Hauptverantwortung für diese Situation. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Bürger spüren ja die Auswirkungen. Wir haben jetzt über Zahlen geredet, aber es gibt ja auch reale Auswirkungen auf das Leben in Österreich. Das sind auf der einen Seite natürlich die massiven budgetären Belastungen, es sind die Belastungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem, es ist die Kriminalitäts- und Sicherheitsthematik. Sie kennen ja alle die Kriminalitätsstatistik, wie es da ausschaut und wie da die ausländischen Mitbürger – ich sage es jetzt einmal so –, die zugewandert sind, auch illegal zugewandert sind, negativ aufscheinen. Man denke an die Belegung der Gefängnisse, in denen mehr als die Hälfte aller Insassen nicht österreichischer Herkunft ist. Wir erleben auch Phänomene wie Gruppenvergewaltigungen, ständige Messerstechereien, Bandenkriege; ausländische kulturelle Konflikte werden auf österreichischem Boden ausgetragen. Das sind ja wirklich Phänomene, die es in dieser Qualität und Quantität in Österreich bisher nicht gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir erleben die Islamisierung: Es gibt hier Leute, die offen für ein Kalifat in Österreich eintreten, die sich also auch offen gegen unsere Rechtsordnung stellen – weitestgehend ohne Konsequenzen. Es gibt islamische Sittenwächter, die den Frauen vorschreiben wollen, wie sie sich in der Öffentlichkeit zu verhalten haben. Es gibt Leute, die öffentlich einen IS-Treueschwur ablegen. Wir erleben nicht zuletzt, als Resultat dieses ganzen Dilemmas, eine Islamisierung und eine Terrorgefahr in Österreich. Es gilt seit über einem Jahr die zweithöchste Terrorwarnstufe, meine Damen und Herren. Es geht in Wahrheit um die Lebensgrundlage der Österreicherinnen und Österreicher, es geht um unseren Lebensraum, der bedroht ist. Das Boot ist übervoll!

Und wenn man sich diese Syrerdemo anschaut, meine Damen und Herren: Also mich hat es schon erschreckt, dass die so organisiert sind, dass sich innerhalb weniger Stunden 30 000 Syrer zusammenrotten (Abg. Wurm [FPÖ]: Wahnsinn!) und hier quasi vor dem Parlament auch demonstrieren. Im gleichen Atemzug untersagt die Landespolizeidirektion Wien unter Ihrem Oberkommando aber eine regierungskritische Demo von friedlichen Bürgern (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja, ja, genau ...!) – die eingekesselt werden, wegen denen die Tore beim Äußeren Burgtor zugesperrt werden und Wasserwerfer bereitgestellt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... für die Wahnsinnigen!)

Das muss man auch wissen: In Österreich darf jeder für und gegen alles demonstrieren – das ist auch wichtig, die Versammlungsfreiheit steht außer Zweifel –, aber gegen Herrn Nehammer darf man nicht demonstrieren, da wird man kriminalisiert. (Abg. Maurer [Grüne]: Die Redezeit wäre vorbei!) Das ist der Unterschied: Sie schützen die Asylbegehrer, Sie schützen die Islamisten (Abg. Maurer [Grüne]: Die Redezeit ist vorbei, Herr Präsident!), aber Sie schützen nicht das eigene Volk, ganz im Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Asylbremse, die nicht funktioniert. (Abg. Maurer [Grüne]: Herr Präsident! – Rufe: Redezeit! Redezeit!) Wir brauchen einen Asylstopp, wir brauchen umfassende Abschiebungen (Abg. Maurer [Grüne]: ... das Mikro abdrehen!) – und das wird es nur mit den Freiheitlichen in Regierungsverantwortung und mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die ... schon ein bisschen, die Schallplatte! Immer das Gleiche! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Furchtbar! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Inhaltsleer und fad, ja! – Gegenruf bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Ja, so einfach gestrickten Leuten wie dir gefällt es! Wie der Lausch! – Abg. Wöginger [ÖVP] – in Richtung Abg. Lausch –: Du warst sehr erfolgreich bei der Personalvertretungswahl! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Genau, der Lausch hat obidraht bei der Personalvertretungswahl! Ja, es mag dich keiner dort! – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Kollege Hammer, passt schon wieder! Nicht so viel!)

9.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gödl.