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9.42

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident, für das Wort! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses und alle, die diese Sitzung mitverfolgen! Ich war jetzt etwas gespannt, wie sich mein steirischer Landskollege Herr Amesbauer zu Wort melden wird, weil es ja möglicherweise – das pfeifen ja die Spatzen von den Dächern – sein letzter Auftritt hier im Parlament war, denn er wird ja in der Steiermark als zukünftiger Landesrat gehandelt (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ah? Da schau her! ...! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ein großer Verlust! Auf Wiedersehen!), und möglicherweise wird es schon in dieser Woche eine Landesregierung geben. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Aber mit euch, oder? – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Das ist ja euer Koalitionspartner jetzt!)

Ich bin schon etwas erstaunt darüber, mit welcher Argumentation er hierherkommt, vor allem auch deswegen, weil man sich, gerade wenn man regieren will, natürlich an den Fakten orientieren sollte. Die Fakten sind nämlich eindeutig, und sie sind nicht so, wie Sie sie hier dargestellt haben oder wie auch du, Herr Amesbauer, sie jetzt präsentiert hast – denn der Herr Bundesminister hat es, glaube ich, ganz klar ausgeführt. Diese Aktuelle Stunde soll übrigens auch ein Ort sein, wo wir uns auf Basis sachlicher Argumente austauschen. Ich werde zu Hause sehr oft mit dem Vorwurf konfrontiert, dass hier mit Reden dieser Art, vor allem von Ihrer Seite, agitiert wird. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt redest du seit 3 Minuten und hast noch nichts gesagt!) Die Sachlichkeit sollte vorangestellt werden, und ich glaube, die Argumente, gerade auch die Zahlen, die der Herr Bundesminister präsentiert hat, sprechen eine deutliche Sprache. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, leider!)

Die Bundesregierung mit Kanzler Karl Nehammer an der Spitze und mit unserem Innenminister hat in den letzten Jahren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 250 000!) konsequente Maßnahmen gesetzt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 250 000!), um im Bereich der Asylpolitik einiges voranzubringen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so?) Und – wir machen Ihnen das ja auch gar nicht so sehr zum Vorwurf – Asylpolitik geht nun einmal nicht so mit einem Fingerschnipsen, dass man etwas am Stammtisch behauptet und schon ist es gelöst, das hat ja der Herr ehemalige Innenminister Kickl selbst miterlebt: Er musste als Innenminister zum Beispiel zuschauen, wie auch in seiner Zeit, 2019 beispielsweise – ich habe mir die Zahl aufgeschrieben –, 7 400 Schutzgewährungen an Afghanen ausgestellt wurden. Ja, natürlich, wir haben da eine große Herausforderung, der wir uns stellen müssen, und da muss es natürlich aktive Maßnahmen geben.

Eine dieser Maßnahmen war eben dieses Veto im Rahmen der Schengenerweiterung. Dazu war unsere Aussage – die von euch belächelt worden ist –: Wir können nicht einen Raum erweitern, der nicht funktioniert.

Was haben die Kommentatoren in den Zeitungen gegen uns nicht alles geschrieben! Auch wenn wir auf internationalen Konferenzen waren, sind wir dort, auf internationaler Ebene, dafür kritisiert worden. Es war aber völlig richtig, ein demokratisches, legitimes Mittel zu ergreifen, um auf einen Missstand in der Europäischen Union in puncto Außengrenzschutz hinzuweisen. Es war das Verdienst von Österreich – durchaus auch mit der Hilfe von den Niederlanden, die seinerzeit ja auch diese Erweiterung blockiert haben –, da konkrete Schritte im Bereich der Europäischen Union zu setzen – denn es ist ein Vorgaukeln, lieber Herr Amesbauer, zu sagen, wir in Österreich allein können es lösen. Wir brauchen vielmehr europäische, gemeinsame Schritte!

Es ist diesem Veto geschuldet, dass es jetzt zum Beispiel einen Migrationspakt gibt, mit dem auch ganz klare Maßnahmen im Bereich des Außengrenzschutzes, im Bereich von Schnellverfahren an den Außengrenzen umgesetzt werden. Wir haben auch gesehen, dass der Außengrenzschutz in den letzten Jahren deutlich gestärkt wurde. Somit erklären sich die geringeren Aufgriffszahlen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich war es nicht immer einfach. Herr Kollege Amesbauer, du hättest ja, wenn du sachlich gewesen wärst, hier jetzt auch erwähnen können, dass du gemeinsam mit mir und mit einigen anderen Politikern aus diesem Haus in Kindberg auf der Bühne gesessen bist – kannst du dich noch erinnern? –: Wir waren, als in Kindberg dieses Asylquartier eröffnet wurde, gemeinsam auf der Bühne bei einer Puls-4-Diskussion, und du hast dort geschrien, du hast gegen uns ausgeteilt, hast uns beschimpft, hast gesagt: Das wird nicht so sein, ihr werdet das nie einhalten, das wird überbelegt werden!, und, und, und. – Mit was für Kritik wurden wir damals nicht alles konfrontiert!

Was ist heute in Kindberg? Du hast es nicht erwähnt. Was ist jetzt mit dem Asylquartier in Kindberg, direkt vor deiner Haustür, wo du wohnst? (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Es steht noch immer dort!) – Ja, das Haus steht noch, aber es ist geschlossen. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Nein, es ist stillgelegt!) Es ist geschlossen, es ist stillgelegt, und es ist stillgelegt, weil ein Herr Bundesminister es geschafft hat, mit konkreten Maßnahmen den Zustrom nach Österreich zu stoppen (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, verschreit es nicht! Syrien ist ...!) – was auch ein Grund dafür ist, dass, während zum Beispiel zu Zeiten von Herrn Innenminister Kickl, wie schon erwähnt, noch über 20 Asylquartiere, Bundesasylquartiere offen waren, jetzt nur mehr neun benötigt werden. Das sind Maßnahmen, die die Bundesregierung, die unser Bundesminister gesetzt hat, damit wir dieses Problem natürlich in den Griff bekommen – ganz klar. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum aktuellen Thema Syrien: Ich glaube, es ist völlig richtig, dass es durchaus für Erstaunen sorgt, wenn plötzlich 30 000 Menschen aus Syrien hier zusammenkommen (Abg. Wurm [FPÖ]: Erschrecken, nicht Erstaunen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist gefährlich! – Ruf bei der FPÖ: Vor dem Parlament!) – hören Sie zu, hören Sie zu! –, aber es ist das Zeichen dafür – und auch wir haben ein entsprechendes Zeichen gesetzt –, dass sich in Syrien etwas Maßgebliches verändert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so, ja!) Asyl, meine Damen und Herren, heißt Schutz auf Zeit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, wirklich? – Abg. Wurm [FPÖ]: Das erzählen wir euch seit 20 Jahren!) Daher ist es völlig richtig, dass der Herr Bundeskanzler sofort – damit war Österreich übrigens das erste Land in der Europäischen Union – den Auftrag erteilt hat, betreffend Asylstatus für Syrer und Syrerinnen einfach aktiv zu werden, und daher auch diese Überprüfungen eingeleitet werden.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (fortsetzend): Ja, ich komme schon zum Schluss. – Auch das ist eine wichtige Maßnahme, denn wir brauchen eine konkrete harte Kante, was die Asylpolitik betrifft. Das hat unser Bundesminister, denke ich, in den letzten Jahren auch ganz klar gezeigt, daher auch diese erfolgreichen Maßnahmen der letzten Jahre, daher auch diese rückläufigen Zahlen, und daher auch eine ganz klare Ansage - -

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zum Schlusssatz kommen, bitte!

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (fortsetzend): Wenn sich etwas ändert, dann muss auch der Asylstatus verändert werden.

Daher, meine geschätzten Damen und Herren – Herr Bundesminister, herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz! –, wir sind da auf dem richtigen Weg, nämlich bei der gemeinsamen Lösung des Asylproblems in dem Sinn, dass die illegale Migration ständig zurückgedrängt wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

9.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kucher.