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Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseherinnen, sehr geehrte Zuseher! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bevor wir zu den Maßnahmen und zu den Fragen betreffend das Asylsystem kommen, würde ich gerne ein paar Worte zur aktuellen Lage in Syrien verlieren. Das, was in Syrien passiert ist, ist hier ein bisschen untergegangen. Es war ja (in Richtung FPÖ) Ihr Freund Putin – mit dem Sie einen Freundschaftsvertrag haben –, der dieses Land über viele, viele Jahre mit Bomben, mit Truppen und mit Propaganda überzogen hat. Putin hat das mit einem Vorsatz gemacht: mit dem Vorsatz, eine humanitäre Katastrophe in der Region auszulösen, auch mit dem Ziel, Europa mit Fluchtbewegungen zu überlasten oder an die Belastungsgrenze zu bringen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Meine Güte! – Ruf bei der FPÖ: Das ist so absurd!) Nein, das ist nicht absurd, aber ich versuche, es jetzt möglich einfach für Sie zu erklären, Herr Kickl. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie haben eine Fähigkeit, die Dinge ...!)

Während also Putin das in Syrien gemacht hat, während Putin in Syrien den Bürgerkrieg befeuert hat, haben Sie hier in Österreich – wie auch Ihre Kollegen in Deutschland und in Frankreich – die Lorbeeren geerntet beziehungsweise politisches Kapital daraus geschlagen, dass wir hier in Österreich, in Europa durch die Fluchtbewegungen Probleme bekommen haben. Also um es zusammenzufassen - - (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Ein Verschwörungstheoretiker!) – Sie, die FPÖ, wollen Sie nicht darüber reden? Nein, das ist keine Verschwörungstheorie, das ist eher Ihr Metier, Herr Kickl. Das ist eine ganz einfache Aneinanderreihung von Fakten. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben einen Freundschaftsvertrag (Abg. Kickl [FPÖ]: Und mit den Afghanen, das war auch der Putin!), den niemand hier sonst hat, mit Wladimir Putin. Sie haben einen Freundschaftsvertrag mit Putin. Dieser Kriegsdiktator überzieht den Nahen Osten, Syrien mit Terror und mit Tyrannei (Abg. Kassegger [FPÖ]: Zum Glück greifen die Amerikaner immer stabilisierend ein, Herr Shetty!), und auf die Fluchtbewegungen, die bewusst in Europa ausgelöst wurden (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... die Amerikaner ... stabilisierend eingreifen!), zeigen Sie dann mit dem Finger und machen die Probleme groß, schlagen politisches Kapital daraus. Fällt Ihnen etwas auf? (Abg. Kickl [FPÖ]: Verschwörungstheorie! Natürlich! Das ist wirklich eine!) – Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern das sind die Fakten, Herr Kickl.

Und ja, jetzt muss man die Lage in Syrien neu bewerten, und auch von uns kommt die klare Aussage, dass jene rückgeführt werden müssen, die keinen Anspruch mehr auf Schutz haben. Das ist keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie, aber wenn es um das Wie der Rückführungen geht – da bleibe ich noch bei Ihnen, Herr Kickl –, dann merkt man, dass die FPÖ – Kollege Kucher hat es ja schon angesprochen – gar nicht so toll ist, wie sie oft vor Wahlen ankündigt. Sie haben ja immer gesagt, Sie seien – wie haben Sie sich genannt? – der beste Innenminister aller Zeiten. Ich glaube, Sie haben sich immer Bimaz genannt, oder?

Also, bester Innenminister aller Zeiten: Was hat dieser beste Innenminister in seiner Amtszeit gemacht? Hat er Rückführungsabkommen abgeschlossen? – Nein, kein einziges. Hat dieser Bimaz Hilfe vor Ort ausgebaut, also die Fluchtursachen bekämpft? – Nein, die Hilfe vor Ort wurde gekürzt. Und hat dieser beste Innenminister aller Zeiten die europäische Zusammenarbeit, das europäische Asylsystem gestärkt? – Nein. Er hat sich bei Putin angebiedert und dem größten Schlepper Europas, nämlich Viktor Orbán, den Hof gemacht. Das waren Sie, als Sie regiert haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Herr Kickl, Sie spielen nämlich vielleicht in der Champions League, wenn es darum geht, Probleme zu benennen, aber bei der Lösungskompetenz spielen Sie in der Regionalliga. So schaut es aus, wenn man sich Ihre Bilanz in der Regierungsverantwortung anschaut. Sie sind nämlich ein Schreier und Sie sind kein Macher, und das verstehen die Menschen auch, wenn sie sich anschauen, was Ihre Leistung war. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das habt ihr bei der Wahl gesehen!) Ja, Sie machen gute Ergebnisse, weil Sie die Angst zu politischem Kapital machen, aber wenn man sich anschaut, was Ihre Bilanz ist, als Sie Verantwortung hatten, dann sieht man, dass es ganz traurig ausschaut.

Ich bin aber auch der Meinung, wir sollten hier nicht nur über Asyl sprechen – also nicht nur darüber, wie wir die Zahlen reduzieren; da sind wir einer Meinung –, sondern wir sollten auch darüber sprechen, wie wir mit jenen umgehen, die in Österreich und Europa sind. Wie integrieren wir die besser? – Ja, da bin ich schon auch der Meinung, dass wir uns auf der anderen Seite des politischen Spektrums – insbesondere wenn ich auf die letzten Regierenden hier blicke – auch nicht ganz treffen, denn ich habe das Gefühl, dass, was hier (in Richtung FPÖ weisend) beim Problembewusstsein zu viel ist, hier (in Richtung Grüne weisend) beim Problembewusstsein zu wenig ist. Also wenn man die Probleme in der Integrationspolitik nicht einmal sieht, dann werden wir auch nicht vorankommen – das insbesondere an die Grünen gerichtet. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Also wenn Menschen, die seit Jahren in Österreich leben, nicht Deutsch sprechen, dann ist das ein Problem. Wenn junge Burschen einem Hassprediger auf Tiktok mehr glauben als der Deutschlehrerin im Klassenzimmer, dann ist das ein Problem, und wenn mehr als 50 Prozent der jungen Syrer und Afghanen Homosexualität und die Gleichstellung von Mann und Frau ablehnen, dann ist das ein Problem, und das müssen wir lösen. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen wird die nächste Regierung gefragt sein, in der Problembeschreibung akkurat zu sein, aber im zweiten Satz immer über Lösungen zu sprechen. Das bedeutet: Integration ab Tag eins – da müssen wir das Angebot zur Verfügung stellen, dann muss es aber auch verpflichtend werden (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]) – nein, das haben wir noch nicht, das ist in der letzten Regierung überhaupt nicht zustande gekommen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Genau, so enttäuschend! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) –, ab Tag eins mit Verpflichtung und mit Konsequenzen. Das bedeutet, dass Deutsch oberste Priorität werden muss. Das bedeutet auch, dass Schulen mit einem hohen Migrantenanteil mehr Unterstützung bekommen müssen, und das bedeutet auch, dass wir klare Konsequenzen aufzeigen: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, der wird Probleme mit uns bekommen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen.)

Egal wer in der nächsten Regierung ist, wie die ausschaut und wie sie sich zusammensetzt: Es muss in unser aller Interesse sein, dass wir die Lösungen groß machen und nicht die Probleme. (Beifall bei den NEOS.)

10.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer.