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10.00

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ihr macht es schon wieder: Ihr erkennt ein Problem, das ihr als Ablenkung für etwas, bei dem ihr euch verrannt habt, nehmen könnt. Ihr habt euch verrannt bei dem Veto gegen Schengen. Jetzt muss man schauen, dass man da argumentativ irgendwie wieder herauskommt. Das macht man, indem man sich wieder eine Gruppe sucht, auf die man draufhauen kann, und da ist es am besten, wenn man sagt: Asyl!, Asyl!, weil sich dann alle aufregen und jeder glaubt, man ist der große Hero, wenn man da irgendetwas macht.

Das ist aber ein riesengroßer Irrtum. Es ist ein Irrtum, weil die Entscheidung mit dem Veto schon einmal von vornherein falsch war, weil diese Entscheidung dazu geführt hat, dass ein Haufen Arbeitskräfte aus Rumänien enorme Probleme hatte, nach Österreich zu kommen, weiterhin nach Österreich zu kommen. Es war ein Problem, das die Wirtschaft blockiert hat, weil es mit Zollabfertigungen weiterhin Probleme gab. Jetzt muss man da irgendwie wieder herauskommen, weil sonst euer Kommissar euch natürlich einen Baum aufstellt, weil er dieses Problem jetzt lösen muss.

Okay, wie kommen wir da jetzt wieder raus? Wir sagen (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP] sowie Heiterkeit der Abg. Edtstadler [ÖVP]), wir haben eine Asylbremse geschaffen, und die hat uns jetzt vor dem Untergang gerettet. – Ja eh, das kann man eh machen, aber das ist einfach: Strohmänner aufstellen und auf die schießen und die abfackeln, ohne irgendeinen Sinn.

Sagen wir einmal, ihr habt tatsächlich – und das stimmt ja – einen Punkt erkannt, betreffend den man etwas machen muss. Grundsätzlich ist es nicht falsch, in diesem Bereich intensiv und gut zu arbeiten. Es ist wichtig. Wir haben aber sehr gute Strukturen, die mit dem Verwaltungsaufwand fertig werden. Jetzt kommt ihr her, und die erste Reaktion, die man auf die Situation in Syrien hat, dazu, wie sie sich geändert hat, ist, zu sagen: Super, jetzt können wir wieder abschieben!

Wisst ihr eigentlich, was es dort jetzt für ein Regime gibt? – Ja, da ist ein Diktator gestürzt worden, und der ist von islamistischen Terroristen gestürzt worden. Ja, das Ergebnis ist einmal fürs Erste gut. Was wir jetzt aber machen müssen und was ich mir als erste Reaktion von Österreich, von meinem Staat erwartet hätte, wäre, dass wir jetzt dafür sorgen und dass wir alles, was wir irgendwie international aufbieten können, daran setzen, um dort eine Sicherheitslage zu schaffen, die nicht zu einer weiteren Eskalation und zu einer weiteren Bedrohung führt. Wir wissen doch alle: Ein Vakuum besteht nicht lange, sondern es wird gefüllt, und die Kräfte, die sich gerade anschicken, das zu füllen, sind nicht diejenigen, die für Sicherheit und für Stabilität in diesem Raum sorgen.

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt dafür einsetzen, dass dort jene Kräfte etwas zu sagen haben, die sich für Demokratie und für die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Staat einsetzen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

Viele dieser Menschen sind hier bei uns, und die brauchen unsere Unterstützung, denn das sind die Ersten, die zurückkehren wollen. Die wollen in ihr Heimatland zurückkehren, um dort demokratische Strukturen, um dort Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Sie vernetzen sich international, sind im Moment über die ganze Welt verstreut und brauchen Unterstützung, brauchen Hilfe, damit sie dieses Land retten können, damit sie dieses Land stabilisieren können und damit sie dieses Land zu einem Partner im internationalen Geschehen machen können.

Diese Kräfte müssen wir unterstützen, und dafür braucht es natürlich Rückführungsbemühungen, wir müssen sie in einer gesicherten Weise dorthin bringen. Das sind aber auch Menschen – das darf man nicht vergessen –, die zum Teil hier bei uns schon wichtige Positionen übernommen haben, die sich schon seit langer Zeit bei uns integriert haben und die auch bei uns am Arbeitsmarkt wieder fehlen werden. Auch darauf muss man Rücksicht nehmen.

Vor allem ist es auch wichtig, dass man da nicht, wie es wieder gemacht wurde, Selbstverständlichkeiten zu Errungenschaften aufbaut. – Ja, selbstverständlich können Asylverfahren nicht aufgrund einer Sicherheitslage geführt und abgehandelt werden, die vor zwei Wochen gültig war, es jetzt aber nicht mehr ist. Das ist eine Na-no-na-net-Bestimmung, das seht im Gesetz, das ist keine große Errungenschaft.

Das muss man so machen, weil man sonst falsche Entscheidungen produziert, und diese falschen Entscheidungen produzieren wieder einen enormen Arbeitsaufwand beim Bundesverwaltungsgericht, das nicht in erster Linie dafür da ist, Verfahren zu führen, nachdem man falsche Entscheidungen getroffen hat, weil man sie übereilt getroffen hat, sondern die sind für Vergabesachen zuständig, die sind für alle möglichen Verwaltungssachen zuständig und sollen da ordentlich arbeiten können.

Es ist also wichtig, dass wir uns an die Gesetze halten, an unsere eigenen Gesetze halten, dass wir natürlich die Entwicklung der Sicherheitslage abwarten müssen und dann auf Basis dieser neuen Einschätzung die Verfahren abhalten.

Ja, no na net! Das ist keine große Errungenschaft, sondern das ist einfach Stand der Technik. So vollzieht man Gesetze. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

10.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Darmann.