RN/11

10.06

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin schon massiv verwundert: Ich komme aus dem Kärntner Landtag zurück in den Nationalrat und muss hier eine derartige Unverfrorenheit mancher führender Politiker aus dieser unmoralischen Dreierkoalition, aus diesem unmoralischen Dreier erleben (Abg. Kogler [Grüne]: Unmoralisch!), die seit Jahren, quer durch alle Bundesländer nachvollziehbar, nichts anderes zustande gebracht hat (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), als für eine Politik der offenen Grenzen einzutreten, jeden, der Asyl geschrien hat, in unser Land zu lassen, um nunmehr auf die Freiheitlichen zu schimpfen, die die Einzigen an der Seite der eigenen Bevölkerung waren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage euch eines, werte Kollegen, ich sage euch eines (Abg. Kucher [SPÖ]: Da musst du selber lachen!): Wenn ich die Begriffe (Abg. Maurer [Grüne]: Die Rede vom ... war sehr, sehr gut!), die mir die Bevölkerung für euch tagtäglich entgegenwirft, bei diesen meinen Ausführungen verwenden würde, würde meine Rede nur noch aus Ordnungsrufen bestehen, der ORF müsste meine Rede durchpiepen. (Abg. Scherak [NEOS]: Schön, dass du wieder da bist, Gernot!) Ich versuche aber tatsächlich, es diplomatisch zu übersetzen.

Diese Asylbremse, Herr Innenminister, ist nichts als eine weitere Alibimaßnahme, ein weiterer Beweis dafür, was in den letzten Jahren alles nicht erledigt wurde. Sie haben heute hier auf offener Bühne eine Selbstanklage getätigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben gesagt: Ich habe letzten Montag den Auftrag gegeben, ein Abschiebeprogramm zu erarbeiten! – Ja was haben Sie denn in den letzten Jahren für Aufträge gegeben? Was war denn die Verantwortung von Herrn Nehammer, von den Vertretern der SPÖ, der Grünen, aber natürlich auch von Ihnen, Herr Innenminister? (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Wer war denn in der Opposition, dass euch das nicht aufgefallen ist?)

An der Seite des eigenen Volkes zu stehen, als oberster Verantwortlicher im Bereich der inneren Sicherheit für eben diese Sicherheit unserer Bevölkerung zu sorgen oder bei zig Pressekonferenzen ein Gefühl der Sicherheit vermitteln zu wollen – das ist ein wesentlicher Unterschied.

Herr Kollege Gödl sagt, na ja, er hat mit Erstaunen festgestellt, dass 30 000 Syrer vor dem Parlament mit einem Fingerschnipsen aufgetaucht sind. Da braucht man nicht erstaunt sein, da sollte man sich Sorgen machen, was in diesem Land aufgrund Ihrer Verfehlungen – gemeinsam mit den Grünen – alles möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

So schaut es aus. Der Spiegel, der Ihnen – von der ÖVP, von den Grünen, aber auch der gesamten Einheitspartei – vorgehalten wird: Das mag wehtun, aber es ist die Wahrheit, die angesprochen gehört. Auch der von Nehammer (Abg. Totter [ÖVP]: Bundeskanzler Nehammer!) und von Ihnen, Herr Innenminister, ständig gelobte EU-Asyl- und Migrationspakt ist doch der vollkommene Irrweg, der unser Land und die Europäische Union weiterhin in den migrationspolitischen Abgrund führen wird. Nichts anderes ist das, wenn weiterhin Fluchtrouten in die Europäische Union geschaffen werden, irgendein Beamter eines anderen Mitgliedstaats entscheidet, wie viel Tausende, Zigtausende, Hunderttausende Migranten wir in Österreich aufzunehmen haben werden (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]), und schlussendlich, in einem erst zu erarbeitenden Abschiebeprogramm, vereinzelt Personen aus dem Land geführt werden.

Ja glaubt ihr wirklich, die Bevölkerung ist deppert, dass sie euch das alles abnimmt, was da tagtäglich von euch produziert wird? (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir in Pressekonferenzen und Ankündigungen alles zum EU-Außengrenzschutz, zum Schutz der österreichischen Staatsgrenzen von eurer Seite gehört haben, passt ja nicht einmal mehr in den Speicher meines Tablets. Umgesetzt ist nichts worden. Ihr seid in Wahrheit Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerge – alle, die in Regierungsverantwortung waren, die jetzt in der Übergangsregierung in Verantwortung sind (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Na den haben wir auch nicht gebraucht!) und sich nunmehr auch im gemeinsam zelebrierten Angriff auf die Freiheitlichen und auf Herbert Kickl zusammengerottet haben. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Den wären wir schon los gewesen!) Das ist doch Beweis genug, dass ihr inhaltlich gar nichts mehr zu liefern habt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dich haben wir auch nicht mehr gebraucht!), denn anders ist nicht zu erklären, dass man sich darauf versteift, entweder mit der Nazikeule – die ist ja abgedroschen – um sich zu schlagen oder zu sagen: Ja, vor so und so vielen Jahren haben die Freiheitlichen irgendetwas nicht gemacht! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... BZÖ, was bist denn du überhaupt?)

Dass ihr seit einigen Jahren im Bundeskanzleramt, im Innenministerium und auch entscheidend in der Europäischen Union allein Verantwortung tragt und was dort alles an Chaos zulasten der Republik Österreich angerichtet wurde, ist euch noch nicht aufgefallen, der Bevölkerung, unserem Staatsvolk sehr wohl. Und um dieses Staatsvolk geht es uns Freiheitlichen. Für dieses sind wir in Verantwortung: Wir haben unseren Eid auf das Heimatland Österreich abgelegt, die Republik Österreich, auf unsere Bundesverfassung. Die Staatsgrenzen und das Staatsvolk: Wir sind von diesem gewählt, um für dieses zu arbeiten und nicht für irgendwelche Lobbyisten der Asylindustrie, mögen sie in Brüssel, in Straßburg oder sonst irgendwo sitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das gehört nicht nur angesprochen, sondern zur Grundlage der tagtäglichen Arbeit eines Regierungspolitikers gemacht.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte den Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.

Zum Schlusssatz: Diese leeren Worthülsen, diese Ankündigungspolitik hat die Bevölkerung satt. Es braucht keine Asylbremse, es braucht einen absoluten Asylstopp. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Das war eine aufgelegte, aber schlechte Rede!)

10.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Deckenbacher. – Bitte.