RN/12

10.12

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja eh, Herr Kollege Darmann. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ja!) Mehr sage ich dazu jetzt nicht mehr. (Ruf bei der FPÖ: Starke Rede!)

Unsere Asylpolitik, Asylpolitik per se, beschäftigt Österreich, aber auch ganz Europa schon seit vielen Jahren. Wenn wir von Asyl sprechen, meinen wir natürlich vor allem den Schutz vor Gefahr und Verfolgung, und dieser Schutz ist auf Zeit – das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Es geht vor allem um eines: Es geht um die Sicherheit und das Zusammenleben in unserem Land. Unser Bundesminister hat gezeigt, dass mit klarem Handeln und weitreichenden Maßnahmen – auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ – viel im Kampf gegen den Asylmissbrauch bewegt werden konnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein besonders wirkungsvolles Beispiel ist die Regelung zum Familiennachzug. Natürlich hat die Familie das Recht auf Zusammenführung, aber dieses Recht darf nicht missbraucht werden, sondern es muss fair und ehrlich genutzt werden. So hat man auf Bundesebene zum Beispiel verstärkt DNA-Tests und intensive Dokumentenprüfungen eingeführt, und diese Ergebnisse sprechen für sich: Die Zahl der Einreiseanträge sank von ungefähr 2 000 im Jänner auf 370 im August. Um ganz deutlich zu sein: Wirkliche Einreisen gab es nur 100. Da zeigt sich ganz klar, wie effektiv diese Maßnahmen sind.

Ein besonderes Anliegen war auch der Kampf gegen illegale Dokumente und falsche Angaben. All das kostet uns Ressourcen und schwächt natürlich das Vertrauen in das System, und da hat das Innenministerium angesetzt. Dank verstärkter Prüfungen konnten zahlreiche gefälschte Dokumente aufgedeckt werden, vor allem auch mit Unterstützung der Polizistinnen und Polizisten an den Flughäfen. Das schützt nicht nur unsere Asylsysteme, sondern sorgt auch dafür, dass jene Unterstützung bekommen, die sie auch brauchen.

Österreich denkt über die Nation hinaus: Bundesminister Karner hat auch auf EU-Ebene wichtige Impulse gesetzt. Ja, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen ist eine dringend notwendige Maßnahme, denn sie rettet Menschen davor, ihr Leben in die Hände von Schleppern zu legen, und schafft gleichzeitig klare Verfahren.

Wir haben es schon gehört: Vor zwei Jahren haben wir noch die Diskussion darüber gehabt, dass 80 000 illegale Übertritte im Burgenland zu verzeichnen waren, jetzt sind es 4 500. Das hat schon auch damit zu tun, dass auch auf EU-Ebene im Zusammenhang mit dem Vetorecht bei Schengen umgedacht wurde.

Wir alle verfolgen natürlich auch die aktuelle politische Situation in Syrien, die sich in den letzten Tagen rasant verändert hat. Als erstes europäisches Land hat Österreich alle laufenden Verfahren gestoppt. Selbstverständlich muss der Asylgrund neu geprüft werden, und es muss auch Einzelfallüberprüfungen bezüglich des Schutzstatus geben – das ist ganz klar. Es braucht geordnete und geprüfte Rückkehr- und Abschiebeabkommen und vor allem -programme, selbstverständlich. Da genügt es nicht, einfach nur wie der Klubobmann der FPÖ zu sagen: „Gute Heimreise!“ – Das ist zu wenig, Herr Kickl.

Es richtig, die Lage genau zu analysieren, bevor vorschnelle Entscheidungen getroffen werden. Es braucht natürlich eine Neubewertung des Lagebildes, auch vor Ort. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade entlang der Westbalkanroute haben auch wir bewiesen, dass Zusammenarbeit wirkt. Indem wir Schleppernetze zerschlagen und klare Grenzen ziehen, schaffen wir Sicherheit in Österreich, aber auch in ganz Europa.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Asylbremse des Innenministeriums ist kein Schlagwort. Sie besteht aus einer Serie von Maßnahmen, die konkret wirken. Mit großem Einsatz setzt unser Innenminister nicht nur technische und rechtliche Maßnahmen um, sondern er zeigt Verantwortungsbewusstsein, indem er klare und faire Strukturen schafft. Sein Handeln spiegelt eine Balance zwischen Menschlichkeit, Klarheit und Sicherheit wider, eine Politik, die Österreich als Vorreiter auszeichnet. – Danke, Herr Innenminister. (Beifall bei der ÖVP.)

10.17

 Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr.