RN/15

10.27

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die heutige Aktuelle Stunde: Wie fangen wir da am gescheitesten an? (Abg. Wurm [FPÖ]: Das hättest dir vorher überlegen sollen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Wieder einmal gibt es, wie so oft bei Diskussionen, bei Debatten zum Thema Asyl, jede Menge von Problembeschreibungen, von Problemaufrissen, wie sich die Situation darstellt, aber interessanterweise immer sehr, sehr, sehr wenig Lösungsansätze, wie denn die entsprechenden Probleme zu beheben sind.

Da gibt es auf der einen Seite die politischen Parteien, die davon leben, dass es da Probleme gibt, und die auch alles dafür tun, dass es ja keine Problemlösungsansätze gibt, die wirklich zu dem führen, was wir eigentlich alle wollen sollten, nämlich eine bessere Integration von Menschen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, wollen wir ja auch machen!), die hier leben, einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, dazu, die wirklichen Probleme, die wir haben – die gibt es ja: Antisemitismus, patriarchale Strukturen, autoritäres Verhalten und, und, und –, wirklich sinnvoll und gut zu lösen.

Eine Partei, die in Wirklichkeit in Zusammenarbeit mit der ÖVP während ihrer Regierungsbeteiligung das Integrationsjahr abgeschafft hat – in Zeiten, in denen wir besonders viele Flüchtlinge im Land gehabt haben, in denen es besonders dringend war, Integrationsmaßnahmen zu setzen –, hat aber kein Interesse an Integrationsmaßnahmen. Die wollen das nicht haben, weil dann ihre Geschäftsgrundlage wegfallen würde. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr [SPÖ].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sich auf derartige Diskussionen einzulassen, ist ein riesengroßer Fehler, und diese Diskussionen mitzutragen, umso mehr.

Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte heute zum Thema Integration reden, weil Integration wahrscheinlich das zentrale Thema ist, wenn es darum geht, wie wir mit Problemen im Asylbereich tatsächlich umgehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir das Thema Integration wirklich ernst nehmen, dann müssen wir das Thema Zugang zum Arbeitsmarkt ansprechen. Wenn wir Menschen, die hier Asyl beantragen oder bereits einen Asylstatus haben, bestmöglich integrieren wollen, wenn wir sie aus der Sozialhilfe, aus der Grundversorgung herausbringen wollen, wenn wir wollen, dass sie ein eigenständiges Leben führen können – finanziell eigenständig –, dann kann es nur heißen: Helfen wir ihnen so rasch wie möglich, eine Beschäftigung zu finden, einen Job zu finden und aus den Sozialleistungen rauszukommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Eines geht nämlich ganz sicher nicht, und ich möchte auch ganz klar sagen, ich halte das für massiv zynisch und extrem schäbig: wenn immer wieder Menschen, die hier als Flüchtlinge leben, unterstellt wird, sie würden es sich angeblich in der sozialen Hängematte bequem machen, man aber gleichzeitig alles tut, dass für sie der Zugang zum Arbeitsmarkt, der Zugang zur Arbeit so schwer wie möglich ist. (Abg. Gödl [ÖVP]: Jeder Asylberechtigte hat Zugang!) Das ist nicht nur zynisch und schäbig, das ist auch ökonomisch dumm. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gödl [ÖVP]: Jeder Asylberechtigte hat Zugang zum Arbeitsmarkt!)

Und ja, ich sage: Integration ab dem ersten Tag. Kollege Shetty hat es erwähnt; von Lösungsvorschlägen habe ich von ihm interessanterweise auch wenig gehört. Ja, das ist das Gebot der Stunde und das muss auch die Devise sein, und zwar auch bereits – Kollege Gödl, das ist der Unterschied – für Asylwerber:innen, damit sie möglichst rasch aus der Grundversorgung rauskommen. Das heißt Deutschkurse, das heißt Integrationskurse, das heißt rascher Zugang zum Arbeitsmarkt, vor allem auch zur Ausbildung im Arbeitsmarkt. Und das heißt auch, wir müssen uns überlegen, wie wir den Spurwechsel so gut und so einfach wie möglich machen, aus einem ganz einfachen Grund: Wir haben einen Fachkräftemangel, wir haben einen Arbeitskräftemangel in diesem Land, aber kein Betrieb wird einen Lehrling, der Asylwerber ist, ausbilden, wenn er befürchten muss, dass dieser demnächst abgeschoben wird. Es ist auch nicht besonders intelligent, wenn man Menschen hier ausbildet, hier eine Lehre machen lässt und dann, wenn sie damit fertig sind, abschiebt. Das ist menschlich eine Katastrophe, und ökonomisch ist es auch nicht besonders gescheit. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben jede Menge sehr gute Beispiele, wie Integration am Arbeitsmarkt funktionieren kann: Wir haben das Integrationsjahr wiedereingeführt. Es werden 75 Millionen Euro für die Integration von jugendlichen Asylwerber:innen, für jugendliche Asylberechtigte, für subsidiär Schutzberechtigte bereitgestellt. Daraus finanzieren wir beispielsweise den Öko-Booster – eine Initiative, in deren Rahmen Hunderte junge Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ausgebildet werden, als Elektriker:innen, als Installateur:innen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was hältst du davon, dich einmal um die Österreicher zu kümmern?) Die brauchen wir, das sind nachgefragte Berufe. Das sind Berufe, die wir auch für den Umstieg auf erneuerbare Energien brauchen. Wir haben in Wien das Jugendcollege, auch eine hervorragende Einrichtung: Tausende Menschen, Tausende jugendliche Flüchtlinge, die da ihren Bildungsabschluss nachmachen können, die zusätzliche Qualifikationen für den Arbeitsmarkt erwerben können, die Wertekurse vermittelt bekommen – und, und, und. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habt die Wirtschaft heruntergefahren und zerstört! Das ist unfassbar! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wertekurse, ja! Vielleicht sollte man ihnen sagen, dass sie kein Messer mitnehmen!)

Ja, es gibt diese positiven Beispiele, und da müssen wir weiter ansetzen: für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Integration und auch für unsere Betriebe. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.