RN/17

10.33

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was waren die Motive der Österreicher bei der EU-Wahl 2024? – Masseneinwanderung, Sicherheit und Krieg, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Soziales, Wohlstandsverlust und die Übergriffigkeit der Europäischen Union. Und genau diese berechtigten Anliegen und Sorgen adressieren wir hier mit dieser Aktuellen Stunde. Es ist aber auch die Richtschnur für unsere Politik hier in Österreich und die, die wir in der EU in Brüssel vertreten, denn wir brauchen eine selbstbewusste Friedens- und Sicherheitspolitik in der EU statt Kriegseuphorie. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir brauchen eine seriöse Geld-, Finanz- und Handelspolitik statt Verschwendungssucht, Größenwahn und Regulierungswut. Wir brauchen qualifizierte Leute, aber keinen zügellosen, ungesteuerten Zuzug aus fremden Kulturen. Wir brauchen eine strikte Kontrolle der EU-Außengrenzen mit kompromissloser Zurückweisung bei illegalen Grenzübertritten. Und wir brauchen eine EU und EU-Organe – Kommission, EuGH, EU-Parlament –, die sich an die EU-Verträge halten, die sich an ihre Kompetenzen halten und die Souveränität der Mitgliedstaaten respektieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Wahlergebnis im Juni war entsprechend: Wir erhielten den größten Zuspruch, und das setzte sich bei der Nationalratswahl und jetzt in der Steiermark fort. In deutschen, bekanntermaßen überwiegend linken Medien wurde dies alles als Antwort der Normalen bezeichnet. Das, finde ich, ist eine sehr schöne Bezeichnung.

Ich möchte jetzt aber auch allen Vorrednern bei der Aktuellen Stunde noch Folgendes sagen, angesichts dessen, was uns hier alles immer wieder ausgerichtet wird, von Herrn Stocker, Herrn Kucher, Herrn Shetty, aber auch von Bundeskanzler Nehammer: Da heißt es immer, niemand will mit Herbert Kickl und der FPÖ. – Welche Überheblichkeit! Sie müssen nämlich dazusagen: in diesem Haus! Diese Aussage mag für 183 Abgeordnete hier zutreffen, wir mögen hier die unbeliebteste Partei sein (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ihr wollt auch nicht? – weitere Zwischenrufe bei NEOS und Grünen), aber ich darf Ihnen jetzt ganz offiziell ausrichten, mit Verlaub und um mit Mundl Sackbauer zu sprechen: Greifts mi an, damits gspürts, wie koit mi des losst! (Beifall bei der FPÖ.)

Denn: Was glauben Sie, was zählt mehr für uns: Ihre Meinung oder die Meinung der Bevölkerung? – Ganz eindeutig das – und das ist jetzt nicht unhöflich gemeint und das sollte ja für Sie alle die Richtschnur in der Politik sein –, was die Leute meinen, sowie die Interessen der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht die persönlichen Vorteile, nicht der Bundeskanzlersessel, nicht diese Sessel hier, sondern die Bevölkerung zählt für uns.

Sie sitzen hier aber alle in einem sehr großen Boot, auch mit der EU-Kommission, die die Antwort der Normalen auch nicht verstanden hat.

Wir haben jetzt bald 30 Jahre EU-Beitritt. Beigetreten sind wir 1995 einem gesamteuropäischen Binnenmarkt, einer wirtschaftlich prosperierenden Kooperation, einem großartigen Projekt. 2000 wurde die Lissabon-Strategie verabschiedet: Die EU solle – wortwörtlich – „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt“ gemacht werden. – Toll, voll zu unterstreichen! Freie Marktwirtschaft, günstige, sichere Energie, Sozialstaat für die Inländer, zurückhaltende Außenpolitik – all dies stand im Vordergrund. 2003 war man beim Irakkrieg noch nicht dabei, trotz massiver US-Intervention. Man hat damals die Friedenspolitik, Sicherheitspolitik noch verstanden. Dies alles führte zu großem Wohlstand und Frieden hier.

Wo sind wir jetzt, 25 Jahre später und 30 Jahre nach dem EU-Beitritt? – Wir sind beim krassen Gegenteil von diesen festgelegten Zielen angelangt. Die EU verlor gegenüber den USA und Asien wirtschaftlich dramatisch an Boden. Dieses Rennen ist entschieden: Wir haben Rezession und Depression, Arbeitsplätze werden nur mehr im nicht wertschöpfenden Bereich geschaffen: für die Bürokratie, für die Kontrolle der Bevölkerung. Der soziale Zusammenhalt wird zerstört, Millionen von Fremden werden hereingeholt, es gibt eine Polarisierung und den Kampf gegen die eigene Bevölkerung.

Da fragt man sich: Wie konnte das in den letzten 25 Jahren passieren? Das ist aber leider ganz rational und ganz leicht zu erklären: Brüssel ist abgehoben und man verschreibt sich jetzt in dem letzten Jahrzehnt der Planetenrettung, allerdings ohne die gute Absicht, die damit ja eigentlich zum Ausdruck gebracht werden soll. Man übernimmt sich ziemlich. Und wie immer, wenn man etwas Blühendes, Funktionierendes mutwillig ruiniert, macht man das von staatlicher Seite mit überbordender Bürokratie, staatlichem Dirigismus, Abwürgen der Wirtschaft, Kontrolle der Menschen, mit viel Ideologie. Die EU steht jetzt für die Behinderung der Wirtschaft und Wertschöpfung am Markt, denn aller ökonomischen Logik zum Trotz soll mit planwirtschaftlichen Instrumenten ein emissionsneutraler Kontinent geschaffen werden. Das Netto-Null-Ziel, also klimaneutral, null Emissionen, soll bis 2050, wenn es geht, aber schon bis 2040 erreicht werden. Übersetzt bedeuten null Emissionen: null Wirtschaftswachstum, null Wohlstand, null Industrie. (Abg. Kogler [Grüne]: So ein Unsinn! Null Intelligenz am Rednerpult! Das soll normal sein, was Sie da reden?!) Es gibt keine emissionsfreien Jobs. Diese grünen Jobs, von denen immer die Rede ist, diese sauberen Jobs gibt es nicht. Das sind die Arbeitslosen. 

Die EU-Kommission freut sich und lässt sich – auch mit unserer Bundesregierung – für die CO₂-Reduktion der letzten drei Jahre in der EU feiern. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Willkommen im 21. Jahrhundert!) Niemand sagt dazu, dass das mit dem Rückgang des Wirtschaftswachstums, mit dem Rückgang des Wohlstands direkt korreliert. Sagen Sie es dazu! (Beifall bei der FPÖ.) 

In China, in Asien generell: Ja, die CO₂-Emissionen steigen dort. Der Wohlstand steigt, sie haben Wirtschaftswachstum; fast 80 Prozent der weltweit erzeugten Energie stammen aus Kohle, Öl und Gas. Das wird auch so bleiben, das wird wahrscheinlich noch erhöht werden, weil Asien nicht mittut, weil sich die Welt von der EU nicht retten lassen will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ja, genau! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Es hat immer geheißen: Die EU geht mit gutem Beispiel voran. – Drehen Sie sich um: Es kommt niemand nach, wir sind damit alleine, außer die Bundesregierung und wohl auch die künftige Dreierkoalition gehen mit! Auch unser neuer EU-Kommissar Brunner sprach bei seiner Bewerbung tatsächlich von der Planetenrettung. Unser Budget hat er versenkt, aber den Planeten will er jetzt in Brüssel retten. (Beifall bei der FPÖ.)

Er hat Ihnen übrigens, Herr Minister Karner – weil Sie zuvor in der Asylstunde so groß von Taten geredet haben, auch was die Syrer betrifft –, bereits ausrichten lassen, dass das mit den Rückführungen so nicht geht. Er ist also schon in Brüssel angekommen, da geht wieder gar nichts. 

Nun, die ganze Planetenrettung, übersetzt für den Bürger, heißt: Heizkosten steigen, man wird jetzt gezwungen, von Gas- und Ölheizungen auf die Wärmepumpen umzusteigen; umzusteigen von Verbrennerautos auf E-Autos. Fliegen? – Bitte, ab 2025 müssen die EU-Fluglinien einen Teil des Kerosins aus den klimaneutralen Quellen beziehen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ganz was Schlimmes! Gesunde Luft, das ist so schlimm!), die ein Vielfaches kosten; und die asiatischen Fluglinien warten schon. 

Was heißt das aber für die Bürger? – Ja, es hat dann halt nicht mehr jeder ein E-Auto, denn die gibt es ja gar nicht für alle, weil auch die Rohstoffe nicht reichen und das Stromnetz dann auch überlastet ist. (Abg. Kogler [Grüne]: So ein Blödsinn!) Fliegen muss sowieso nicht mehr jeder, da muss nur mehr die Nomenklatura fliegen. Und Heizen? – Ja, wenn der Strom da ist; also Rationierungen wird es schon geben müssen. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja ein unfassbarer Blödsinn!) Was man mit der Landwirtschaft, den Bauern und den Lebensmitteln macht, das kann man gar nicht in Worte fassen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: In welcher Welt leben Sie?)

Die Planetenrettung ist sehr, sehr teuer, auch wenn sie gar nichts bringt. Der wachsende Widerstand bei den Bürgern, den Unternehmen und auch von Mitgliedstaaten mit aus Brüsseler Sicht unliebsamen Regierungen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]) wird mit Überwachung, Chatkontrolle, Vermögensregister, Abschaffung des Bargelds und Zensur niedergewalzt (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Aber nur in eurer Welt, in der realen Welt nicht!); Unternehmen erhalten Subventionen für nicht marktfähige Produkte nur bei Wohlverhalten, und sie werden zu Tode berichtet. Der VW-Vorstand konnte sich sicher nicht über mangelnde finanzielle Zuwendungen beklagen, die VW-Werke aber werden jetzt geschlossen – und zwar in der EU (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Zufälligerweise 10 000 ... zusätzlich! So ein Zufall!), woanders werden sie wieder aufgebaut. 

Die unliebsamen Staaten werden mit Geld erpresst, der EU-Haushalt wird für die Zentralisierung und die Unterdrückung der Souveränität der Mitgliedstaaten verwendet. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer bei dieser Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik, bei dieser Politik der offenen Grenzen, der Außenpolitik und der Kriegspolitik, bei diesem Tiefpunkt der europäischen Politik nicht alles schluckt, für den gibt es eben dann kein Geld. Die EU-Führung richtet uns auch jetzt, am ersten Tag des Antritts der EU-Kommission, noch aus: Die EU unterstützt die Ukraine bis zum Sieg – Waffensysteme, Taurus, alles für Kiew, wir müssen den Krieg gewinnen! (Abg. Disoski [Grüne]: Was ist die Alternative?) – Sie sind alle dabei, keiner widerspricht. Die Damen, die uns das ausrichten – von der Leyen, Kallas, Metsola –, müssen den Krieg nicht gewinnen, die sind ja nicht auf dem Schlachtfeld. Wenn sie das nämlich müssten, inklusive aller hier, die Sie diesen Kriegskurs vertreten (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), dann würden andere Prioritäten gelten (MEP Brandstätter [NEOS]: Putin heißt er, der Mörder! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Putin, euer Freund! Euer Freund!), dann würde es nämlich heißen: Jedes Leben zählt, jetzt ist die Zeit für Diplomatie und die Waffen müssen ruhen! – Schluss mit dieser Heuchelei auf allen Ebenen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss: Statt Planetenrettung Rettung des EU-Binnenmarktes; statt Rettung der Welt Rettung unserer Grenzen, der Identität, der Souveränität, der Sicherheit; weg mit den Klimazielen; Rettung der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist der Wunsch der Bevölkerung, und dem sind wir verpflichtet. Dazu wären auch Sie verpflichtet gewesen, Frau EU-Ministerin: nicht die Brüsseler Interessen hier durchzusetzen, sondern die österreichischen Interessen in Brüssel durchzusetzen; das ist Aufgabe einer Regierung. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

10.45

RN/17.1

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich habe den Eindruck, dass diese Debatte das Potenzial hat, mit Zwischenrufen oder anderen Dingen ein wenig, na ja, aus dem Ruder zu laufen. Ich appelliere daher an das Plenum, sich diesbezüglich zurückzuhalten, insbesondere wenn ich an Zwischenrufe denke, wie ich sie bereits gehört habe: „Null Intelligenz am Rednerpult!“, et cetera. 

Ich möchte heute vielleicht auch eine Art Weihnachtsamnestie ankündigen, auch in den vorigen Redebeiträgen waren manche Dinge grenzwertig. Ich ersuche aber trotzdem, sich bitte jetzt zurückzuhalten. 

Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Edtstadler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen.