RN/18

10.46

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus, aber auch vor den Endgeräten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es heißt Aktuelle Europastunde, aber wir haben jetzt gehört, wie die FPÖ wieder anschaulich dargestellt hat, wie man daraus eine aktuelle Antieuropastunde machen kann, und das geht vollkommen am Geist der Zeit vorbei. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: An Ihrem vielleicht!) 

Die Welt ist aus den Fugen. In Syrien sehen wir, dass das Assad-Regime gestürzt worden ist und das Land an einem Wendepunkt angelangt ist. Die Menschen machen sich auf die Suche nach Verwandten, die in Folterkammern waren, und meist werden sie wohl nur mehr sterbliche Überreste finden, während der Folterknecht in Russland im Exil sitzt.  Ich nehme an, er hat es dort warm. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau, unter seinesgleichen!)

Im Nahen Osten ist die Situation nach wie vor hochexplosiv, unklar und brandgefährlich für eine ganze Region. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dort war doch die Putin-Ministrantin!) Die Situation in Europa, in der Europäischen Union ist auch von sehr großen Herausforderungen geprägt, ist angespannt. Und allen – offensichtlich außer der FPÖ – ist klar, dass es nur gemeinsame Lösungen für diese Herausforderungen geben kann, dass es, um ein Wort aus Ihrem Antrag, aus Ihrem Verlangen zu verwenden, einen Kurswechsel braucht. Die Frage ist nur, in welche Richtung und wie dieser eingeleitet werden kann. Wir brauchen jedenfalls einen Kurswechsel in Richtung mehr Sicherheit, auch militärische Sicherheit, mehr Verteidigungsfähigkeit, einen Schutz der Außengrenzen und funktionierende Mechanismen gegen illegale Migration auch für die Zukunft. 

Es war Österreich, das nicht davor zurückgescheut ist, den Finger in die Wunde zu legen; es waren unser Bundeskanzler Karl Nehammer, unser Innenminister Gerhard Karner, Außenminister Alexander Schallenberg und auch ich, die immer wieder klargemacht haben, dass es so nicht weitergehen kann. Dieser Kurswechsel, liebe FPÖ, ist bereits eingeleitet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Es klatschen ja nicht einmal die eigenen!)

Frau Abgeordnete Fürst, wir treffen uns durchaus in so mancher Problembeschreibung, dann endet es aber auch schon wieder vollkommen und dann finde ich keine Gemeinsamkeiten mehr. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das spricht für uns!) Ich muss auch sagen: Ihr Latein endet ganz offensichtlich bei der Problembeschreibung, denn an wirklichen Lösungen sind Sie nicht interessiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie haben keine!) Das ist es, was man den Menschen heute auch sagen muss. Sie mögen in den Umfragen erfolgreich sein (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, auch bei Wahlen!), die Probleme der Menschen werden dadurch nicht gelöst. Das möchte ich heute hier in aller Deutlichkeit feststellen. 

Wir können die Herausforderungen und Krisen nur gemeinsam lösen, und zwar mit einem mutigen und positiven Blick nach vorne, mit konstruktiven Debatten, ja, da und dort auch mit Streitgesprächen (Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn wenigstens die Empathie echt wäre!), die es zum Beispiel beim Thema Schengen, das heute auch schon vom Innenminister angesprochen worden ist, zu führen gab, um es dann aber zu lösen, und zwar konstruktiv, auch mit unseren Partnerinnen und Partnern in Rumänien und Bulgarien. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Eine freie und spontane Rede!)

Womit die Lösung von Problemen nicht gelingen kann, ist mit einer Retropolitik, mit einer Glorifizierung der Vergangenheit – die Zeiten des Schilling heraufzubeschwören, wie es im Verlangen auch drinnen steht –, mit Falschbehauptungen, mit Wörtern, die Sie da verwendet haben – Frau Abgeordnete, ich habe mitgeschrieben –: „Größenwahn“, „Verschwendungssucht“, Kriegstreiberei. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was davon ist falsch? – Abg. Kickl [FPÖ]: Bravo!) Glauben Sie wirklich, dass Sie damit ein Problem lösen? Ich sage Ihnen, was Sie damit machen: Sie schüren Ängste (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, wir beschreiben den Istzustand!), Sie spalten die Gesellschaft und Sie machen unsere gemeinsame Zukunft kaputt, wenn Sie so weitermachen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir machen sie kaputt, ah so!)

Wissen Sie, Herr Klubobmann Kickl, würde ich Sie nicht schon so lange kennen – auch aus unserer gemeinsamen Vergangenheit, muss man sagen; ich bin nicht stolz darauf (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP) –, dann müsste ich sagen, ich wäre vielleicht überrascht, wes Geistes Kind hinter den Ausführungen Ihrer Abgeordneten Fürst steht. Es verwundert mich nicht, aber es macht mich immer wieder fassungslos, wie Sie ungeniert mit den Ängsten der Menschen spielen. (Ruf bei der FPÖ: Aber Sie produzieren die Ängste mit Ihrer Politik!) Es gehört zu unseren Grundbedürfnissen, in Frieden und Freiheit zu leben. Wir wollen den Menschen leistbares Leben ermöglichen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Worum geht’s eigentlich in Ihrer Rede genau?), wir wollen den Kindern Möglichkeiten geben, und diese Bundesregierung hat in der Vergangenheit jeden Tag dafür gekämpft, genau das zu erreichen. Wir werden das auch weiterhin tun (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ] – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, genau …!), und wir machen das auch mit unseren zukünftigen Partnerinnen und Partnern hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie verwahren sich immer dagegen, dass Sie eigentlich für einen Austritt aus der Europäischen Union sind. Ich habe das vernommen, auch im Wahlkampf: Nein, für einen Öxit sind wir als FPÖ nicht! – Das tragen Sie wie ein Mantra vor sich her. Allerdings: Mit genau den Dingen, die Sie, Frau Abgeordnete, hier gesagt haben, bringen Sie das zum Ausdruck; mit dem Bekenntnis zu einem Europäischen Wirtschaftsraum, aber zu nicht mehr bringen Sie genau das zum Ausdruck. Dabei sind wir schon längst viel weiter. (Abg. Kassegger [FPÖ]: In die falsche Richtung! In die falsche Richtung!) Es ist auch notwendig, den Zusammenhalt weiter auszubauen, denn das ist das Einzige, wie wir gemeinsam Europa und auch Österreich nach vorne bringen können. 

Streuen Sie den Menschen nicht länger Sand in die Augen! Ich sage in Richtung unserer eigenen Reihen und in Richtung jener Reihen der anderen Parteien, die proeuropäisch sind, auch selbstkritisch: Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass unsere Lösungen gut sind und die einzigen sind (Abg. Kickl [FPÖ]: Das wird nichts mit der Anwaltei!), die dazu führen, Frieden, Freiheit und auch unsere Werte in Zukunft aufrechterhalten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil schon das Wort Kriegstreiberei aus Ihrem Mund gekommen ist, Frau Abgeordnete Fürst: Sie sind, glaube ich, die Partei und Ihr Klubobmann, der sie in Geiselhaft hält, ist es, der sich gegen Sky Shield verwahrt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!) – obwohl er ganz genau weiß, dass das die einzige Möglichkeit ist, uns auch in Zukunft militärisch zu schützen, Österreich zu schützen und einen Schutzschirm über Österreich und Europa auszubreiten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Diese Alternativlosigkeit haben wir jetzt fünf Jahre gehört!) Dieser Sky Shield ist selbstverständlich vereinbar mit unserer Neutralität (weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), die im Verfassungsrang steht, die uns wichtig ist und die wir auch weiterhin schützen werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Gamechanger! Das ist jetzt der neue Gamechanger?) Das ist ein Faktum. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenhalt heißt, gemeinsame Lösungen zu finden, nicht zu spalten, sondern sich die Hände zu geben, gemeinsam in die Zukunft zu schauen, unsere Werte aufrechtzuerhalten – Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) –, die wir alle als so selbstverständlich hinnehmen. Um diese Werte geht es uns als Österreichischer Volkspartei (Abg. Kickl [FPÖ]: Ehrlich gesagt, weiß ich nicht - -!), ich nehme das aber auch für die anderen in diesem Parlament vertretenen Parteien – außer der FPÖ offensichtlich – in Anspruch, dass es ihnen darum geht. Ich glaube, es gibt auch den einen oder anderen in Ihren Reihen, der das so sieht, sich aber nicht traut, es zu sagen, weil Sie das unter Ihrem Klubobmann Herbert Kickl ja gar nicht dürfen (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Bei uns gibt es keine Sprechpuppen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), wie wir auch in den Ausführungen Ihrer Abgeordneten gehört haben. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Gibt es das bei der ÖVP, Sprechpuppen? – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich weiß nicht, was schlechter ist, der Redenschreiber oder der Schauspieltrainer!) Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass es so ist. 

Herr Abgeordneter Kickl, passen Sie auf mit Ihrer Freundschaft zu Putin und Russland (Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ] – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Sie waren ja mit ihm unterwegs!), dass Sie nicht irgendwann als Schlafwandler in der Transsibirischen Eisenbahn aufwachen, in einem Straflager, in einem Gulag (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Sie waren ja mit Putin unterwegs!), und sich dann die Menschenrechte zurückwünschen, die Sie hier so selbstverständlich hinnehmen, mit einer Rede wie der, die wir gehört haben, aber auch leichtfertig aufs Spiel setzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: … unter Ihrem Niveau! – Abg. Kickl [FPÖ]: Der vorgezogene Fasching! – Ruf bei der FPÖ: Wer hat denn die Rede geschrieben?) Alles im Leben hat einen Preis, Herr Kickl (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also, Frau Minister, das ist jetzt schon sehr niveaulos!), und ungeachtet der geopolitischen Verwerfungen in Europa, die wir gerade sehen (Ruf bei der FPÖ: Mit dem Gulag verhandeln Sie gerade!), ist es einfach notwendig, auch über den Atlantik zu schauen.

Gerade vor dem Hintergrund eines Wahlsiegs von Trump, der, glaube ich, nichts dagegen hätte, wenn Europa weiter geschwächt werden würde – genauso wie Herr Putin, der auch nichts dagegen hat –, ist es notwendig, zusammenzuhalten (Zwischenrufe bei der FPÖ), auf der Weltbühne als eine Europäische Union aufzutreten (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Frau Minister, der Nehammer hat vor ein paar Tagen ...!) und nicht Austritte und Retropolitik darzulegen und zu glorifizieren, denn das bringt uns nicht weiter. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber ist der Trump jetzt demokratisch gewählt worden?)

Ich möchte aber zum Schluss meiner Ausführungen als Europaministerin, die ich noch sein darf, die ich jetzt ziemlich genau fünf Jahre war, einen Rückblick machen und auch einen Ausblick wagen. 

Wir als Österreich sind nächstes Jahr 30 Jahre Mitglied der Europäischen Union. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da geht ja ein Lächeln über Ihr Gesicht!) Alle im Alter bis 30, 35, 37 Jahre, würde ich sagen, kennen kein Österreich ohne Europäische Union. Die wenigsten 30-Jährigen können sich wahrscheinlich an den Schilling erinnern; Erasmus plus ist eine Selbstverständlichkeit; ebenso, keine Roaminggebühren zu haben; überall leben und arbeiten zu können, ist normal geworden. Ein geeintes und friedliches Europa ist auch etwas, das für die Generation meiner Eltern etwas Normales war, aber damals waren die Erzählungen von Krieg und von Spaltung in Europa noch viel deutlicher spürbar – und auch die Erfolgserzählungen über Europa, nämlich vom Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, vom Überwinden des Eisernen Vorhanges, von der Wiedervereinigung Deutschlands; das war noch viel präsenter in den Köpfen. Diese Erfolgserzählungen, die haben abgenommen. Das macht es dann einer Partei wie der Ihren so leicht, da reinzufahren: weil halt alles zur Selbstverständlichkeit geworden ist. 

Was haben wir in den letzten Jahren aber tatsächlich erlebt? – Steigendes Wachstum, bessere Konjunktur, mehr Wohlstand. Im Mai dieses Jahres haben wir die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Mitgliedstaaten gefeiert. Das war ein mutiger Schritt, das war auch ein wichtiger Schritt, und es bestätigt vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, dass es damals richtig und wichtig war, diesen Schritt auch zu gehen. 

Ein Europa in Frieden, das ist das, was wir als normal betrachten. Es ist historisch betrachtet aber nicht die Regel, sondern die große Ausnahme. Nicht umsonst hat die Europäische Union im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis bekommen. Es ist unsere Aufgabe, diesen Frieden, diese Freiheit, diesen Wohlstand und unsere Werte auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Wenn vieles gelungen ist, dann deshalb, weil es mutige Staatsmänner und -frauen gegeben hat, die visionär in die Zukunft geschaut haben, mutig und aktiv und vor allem positiv die Zukunft gestaltet haben. Das ist auch die Aufgabe, die wir vor uns haben. 

Ich verkenne dabei nicht die Realität der Menschen. Die Realität ist, dass viele Zukunftsängste haben, dass sie unter der Teuerung leiden, dass sie jeden Tag schlimme Nachrichten in den Fernsehsendungen wahrnehmen und dass einfach eine gewisse Angst da ist. Diese Angst müssen wir ernst nehmen, das ist wichtig, aber wir müssen gleichzeitig mutig und aktiv die Zukunft gestalten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Angst ignorieren!)

Damit diese Antieuropastunde der FPÖ jetzt nicht eine solche bleibt, habe ich Ihnen auch etwas mitgebracht, nämlich ein Buch mit 100 Fakten über die Europäische Union (das Buch mit dem Titel „Was bringt uns die EU?“ in die Höhe haltend) – ich werde es Ihnen dann beiden sehr gerne übergeben; wenn Sie wollen, auch mit einer Widmung –, da kann man nachblättern, was die Europäische Union uns alles gebracht hat und welche Lösungen wir auch in Zukunft brauchen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wir erinnern uns an die gemeinsamen vergangenen Zeiten!)

Lassen Sie uns mutig nach vorne schauen, lassen Sie uns aktiv gemeinsam mit den jungen Menschen die Zukunft gestalten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wollen Sie da jetzt Optimismus verbreiten? – weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), denn es ist unsere gemeinsame Zukunft! Denken wir heute anlässlich dieser Europastunde vielleicht einmal darüber nach: Wie schaut die Europäische Union in 30 Jahren aus? Wie viele Mitgliedstaaten wollen wir haben? Welche Ideen haben die Menschen für die Zukunft der Europäischen Union? Es gibt viele, die sich beteiligen wollen und das im Rahmen der Zukunftskonferenz auch getan haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: War das die Abschiedsrede?) Vor allem: Welches geopolitische Gewicht sollte die Europäische Union in Zukunft haben, um die großen Herausforderungen wirklich meistern zu können?

Wir als Österreichische Volkspartei werden uns weiter dafür einsetzen, dass wir ein ernst zu nehmender, verlässlicher Partner in der Europäischen Union sind, dass wir dazu beitragen, Lösungen zu finden, und nicht bei der Problembeschreibung hängen bleiben, so wie das bei Ihnen ganz offensichtlich der Fall ist. Ich glaube, wir sollten als Politikerinnen und Politiker, aber auch als Medienvertreter daran arbeiten, dass vor allem junge Menschen aufgeklärt werden, auch wenn es manchmal ein bisschen kompliziert ist, zu erklären, was in welchem Gremium warum passiert. 

Die Zukunft liegt in unseren Händen, und wir wollen ein starkes Österreich (Abg. Kickl [FPÖ]: Da ist ja der Karner noch ein rhetorisches Ass dagegen!), ein selbstbewusstes Österreich in einer starken Europäischen Union – jetzt und auch in Zukunft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Der ist wenigstens authentisch!)

10.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesminister. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde 5 Minuten nicht übersteigen darf. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter zum Europäischen Parlament Vilimsky. Ich erteile es ihm.