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10.59

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der unterirdische Oberspezialist!) Ich komme gleich auf Sie, Herr Präsident, zu sprechen. Zunächst aber: Mit Verlaub, Sie haben hier eine Rede gehalten, bei der mir nichts anderes einfällt, als zu sagen: So viel politischen Topfen, wie Sie ihn da produziert haben, ist in der Vergangenheit anderweitig schwer ausfindig zu machen. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war die Europäische Volkspartei mit ihrem Repräsentanten Jean-Claude Juncker, der von einem politischen Irrsinn zum nächsten – wie soll ich sagen? – getaumelt, gewankt ist, aufgrund seiner Ischiasprobleme (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist so letztklassig!), und uns den Beginn einer gewaltigen Problematik beschert hat.

Es war Ihre Europäische-Volkspartei-Kollegin in der Kommission, Frau Ursula von der Leyen, die nicht nur um 30 Milliarden Euro 1,8 Milliarden Coronaimpfdosen beschafft und bestellt hat – über SMS! – und heute zum Gegenstand vielfältiger Untersuchungen geworden ist, sondern auch eine gigantische Schuldensituation produziert hat – Schulden, die wir jetzt alle zurückzahlen müssen.

Es war Ihre Europäische Volkspartei, die an der Spitze der Kriegstreiber gestanden ist und an die 50 Milliarden Euro Richtung Ukraine gepumpt hat – in Form von Waffen, in Form von Geldlieferungen, das war Ihnen alles egal. Sie sind die Nato-Speerspitze, Sie sind die Kriegstreiberpartei und Sie kommen hierher und arbeiten sich an der FPÖ ab! Sie sollten eigentlich diejenige sein, die hier als Vertreterin der Bundesregierung die Segnungen der Europäischen Union zum Besten gibt. Dazu gibt es aber nicht viel zu sagen, und deswegen kommen Sie wie eine ÖVP-Generalsekretärin mit Polemik gegen die FPÖ daher. Das war die falsche Aufgabenstellung. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich wollte ich mit etwas Positivem, mit ein paar positiven Dingen beginnen. Zum Ersten: Ich freue mich wahnsinnig, hier (in Richtung Präsidium) einen – jetzt ist er nicht mehr da (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Gödl [ÖVP]: Peinlich!) – freiheitlichen Präsidenten des Nationalrates, Walter Rosenkranz, zu wissen, der diese Stunde einbegleitet hat. Ich freue mich wahnsinnig, hier einen Block mit freiheitlichen Abgeordneten, der so groß wie noch nie ist, zu sehen, hier einen starken rot-weiß-roten Block zu haben, der Österreich in eine gute Zukunft führen wird.

Sie werden diese erfolgreiche Bewegung nicht verhindern können, auch wenn sich jetzt politisch Wankende und Taumelnde und Stolpernde miteinander irgendwo einhängen, um ein schwaches Regierungsbündnis zu formieren. Nein, hier (in Richtung FPÖ) sitzt die Zukunft, und ich bin stolz, Teil dieser Bewegung sein zu dürfen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Der Schilling ist unsere Zukunft! Das glaube ich auch, das klingt super! Das ist ein bissl retro, oder? Schilling, EWG!) – Da ist die Nato-Vertreterin Beate Meinl-Reisinger, sehr schön, ja. Sie sitzen ja zusammen – das ist toll – mit Frau Strack-Zimmermann, einer der Waffenlobbyistinnen im Europäischen Parlament, die sich als eine der Kriegstreiber beschäftigt. Das muss man auch einmal sagen, wenn man verstehen will, warum Sie hier dauernd Öl ins Feuer gießen. Aber das sei nur so am Rande des Ganzen erwähnt; mehr sind Sie aufgrund Ihrer Gravität an politischer Zeit nicht wert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sind Sie der Wegscheider oder wer sind denn Sie? – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Oh! Oberdemokrat! – ... demokratische Haltung!) – Machen wir es ruhig ein bissl lebendig, ja. Die Wähler sind bei uns, die Verzweiflung ist bei Ihnen, und das ist gut so. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: In die Zukunft mit Schilling und EWG!)

Was mich noch freut, und zwar sehr freut: Auch auf europäischer Ebene ist diese positive Reformkraft zu spüren. Wir haben 86 Mandatare, wir sind drittstärkste Kraft auf der Ebene der Europäischen Union. (Ruf bei der SPÖ: Trotzdem bringen Sie nichts weiter! ) Wir sind die, die sich jetzt in einem abermaligen Wachstumsprozess befinden, weil wir weitere Allianzen aufstellen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wir sind im Parlament und nicht bei FPÖ-TV!) und wir sagen können: Mit uns geht die Zukunft und nicht mit Ihnen! Sie werden immer schwächer.

Und jetzt sage ich Ihnen auch einmal eines: Sie sitzen auf europäischer Ebene im Boot mit den Linken und den Kommunisten, die im Europäischen Parlament „Bella Ciao“ singen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Na mein Gott na! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was für eine lächerliche Gestalt!) Das sind Sie – und das muss man den Menschen sagen –, irgendwo in der ganz großen Linksaußenabteilung. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wir sitzen mit Antifaschisten zusammen im Gegensatz zu euch!)

So, das war positiv.

Weiter positiv: das, was sich in den USA formiert. Im westlichen Bereich, in der westlichen Hemisphäre ist jetzt Schluss mit Globalisierung, ist jetzt Schluss mit illegaler Migration (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), und in westlichen Denksphären kann man jetzt auch mit einem Gesundheitsminister Kennedy Sorge dafür tragen, diesen ganzen Coronairrsinn, wofür auch Sie die Verantwortung tragen, entsprechend aufzuklären. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wissen Sie, was auch lustig ist, was Sie gerne bei Ihrer geschichtlichen Faktenverdrehung verstecken? – Es war die FPÖ, die sich als Erste als Europapartei in Österreich betätigt hat, nämlich im Jahr 1959 mit einem Antrag hier im Nationalrat. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Was hat euch bloß so ruiniert?) Wir waren die, die 1960 den Beitritt zur Efta - - Nur als der ganze Irrsinn ausgeufert ist, mit Maastricht und mit Lissabon, waren wir es, die gesagt haben: Nein, holen wir uns unser Österreich zurück! Lassen wir die Österreicher - -

Präsident Peter Haubner (das Glockenzeichen gebend): Schlusssatz bitte!

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): - - über ihre Zukunft entscheiden! 

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident: Hier (in Richtung FPÖ) sitzt mit unserem Herbert Kickl der Reformblock, der dafür Sorge tragen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hattmannsdorfer. – Bitte.