RN/24
11.26
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, ich habe jetzt meinen Vorrednern – sowohl der Frau Bundesminister als auch den Kolleginnen und Kollegen – aufmerksam zugehört. Das ist halt schon ein hohes Maß an Worthülsen, an Plattitüden, an Allgemeinplätzen, ein hohes Maß an Bekundungen, was man alles tun sollte und tun müsste, insbesondere von Vertretern der Regierungsparteien (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Euer Titel ist total inhaltsreich!), wo ich mich dann immer frage (Abg. Kogler [Grüne]: Mit so einem Titel können Sie nicht einmal beim Villacher Fasching auftreten! Was erzählen Sie denn da?): Ihr hättet die letzten fünf Jahre, sieben Jahre Gelegenheit gehabt, das zu tun – warum habt ihr es nicht getan? Eine ganz einfache Frage. Also täglich grüßt das Murmeltier.
Ankündigungen wie Österreichplan und ähnliche Dinge: Es bleibt immer nur beim Reden. Das Reden ist in der Politik das eine, aber relevanter ist das Tun, und zwar das Tun für wen? – Für die österreichische Bevölkerung, für die Österreicherinnen und Österreicher. Das sollte das prioritäre Ziel der Politik und jeder Partei sein. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass das für meine Partei, die Freiheitliche Partei, zutrifft. Wir sind Diener unserer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben, wie es schon Kollegin Susanne Fürst gesagt hat, ernsthafte Zweifel, dass diese Bundesregierung die Interessen der österreichischen Bevölkerung in Brüssel vertritt. Susanne hat gesagt, wir haben eher den Eindruck, hier werden die Interessen Brüssels in Österreich vertreten. – Also eine verkehrte Welt. Wir sollten doch eine Bundesregierung haben, die die Interessen Österreichs in Brüssel vertritt.
Ich komme jetzt als Wirtschaftssprecher zu wirtschaftspolitischen Fragen. Unbestritten ist doch wohl, dass wir uns in einem globalen Wettbewerb befinden. Unbestritten ist doch wohl auch, dass wir uns als Europa – und da bin ich glühender Europäer (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Das nehmen wir dir nicht ab!) – in einer Konkurrenzsituation mit den Amerikanern, mit den Asiaten beziehungsweise den Chinesen befinden. (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Ja, mit den Russen!)
Unbestritten ist auch, dass eine erfolgreiche Wirtschaft im globalen Konnex bestimmte Voraussetzungen bedingt, nämlich zum Beispiel günstige und immer verfügbare Energie; zum Beispiel Menschen, die leistungsbereit und leistungsfähig sind – das sind sie dann, wenn ihnen mehr Netto vom Brutto übrig bleibt –; zum Beispiel ein System, bei dem man den Menschen das Signal gibt, dein Eigentum lasse ich in Ruhe und ich gebe dir auch die Möglichkeit, wenn du tüchtig bist, Eigentum zu erwerben und dieses auch zu erhalten. Oder ich nenne an der Stelle auch die überbordende Bürokratie und die zahllosen Vorschriften in der EU, die ein Negativwettbewerbsfaktor sind.
Jetzt schauen wir uns die EU im globalen Vergleich mit den Amerikanern und den Chinesen an. Die Energiekosten betragen in Amerika ein Fünftel. Natürlich ursächlich dafür – Susanne hat es auch gesagt – ist die Hybris von jemandem, der 8 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursacht, den Planeten durch eine CO2-Reduktion zu retten, der ganze Green Deal, der im Übrigen keine Erfindung der Grünen ist, sondern eine Erfindung der Europäischen Volkspartei, von Ihrer Kollegin Ursula von der Leyen. (Abg. Hofinger [ÖVP]: Bravo!) – „Bravo“ sagt er, ich sage nicht bravo. – Das ist ein vollkommener Irrweg! Wie wollen wir gegen die Amerikaner, die Chinesen, die Asiaten mit so einem Rucksack bestehen, begleitet von CO2-Steuern, begleitet von einem Zertifikatehandelssystem, das einen Kostendruck auf unsere Industrie, insbesondere die energieintensive Industrie, auslöst, der nicht mehr tragbar ist?
Wir sehen ja jetzt schon Insolvenzen. Man kann da jetzt versuchen, mit Worthülsen den Planeten zu retten, aber das nutzt uns nichts. Die Freiheitliche Partei schaut auf die Fakten, und die Fakten zeigen, dass wir fünfmal so hohe Energiekosten haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Edtstadler.) – Natürlich wegen der EU. Wer hat’s erfunden?, würden die Schweizer fragen. – Die Ursula hat’s erfunden. Deswegen sagen wir: Weg mit dem Green Deal, weg mit dem Zertifikatehandel! (Abg. Kogler [Grüne]: Weg, weg, weg!) In dieser Kritik ist im Übrigen ja implizit schon unsere Lösung vorhanden – weil uns immer vorgeworfen wird, wir haben keine –: Weg damit, denn das belastet unsere europäische Wirtschaft in einem Ausmaß, das nicht tragbar ist! Wir werden das leider – das ist zu befürchten – in den nächsten Monaten und Jahren noch zu spüren bekommen.
Bürokratie: Wer hat’s erfunden? Environmental, Social, Governance: Wer hat’s erfunden? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Edtstadler.) – Ja, eine Richtlinie. Wir hoppeln hier in Österreich ja nur mehr nach. Und das ist unsere Brüsselkritik: Das ist ja alles wirtschaftsschädigend ohne Ende. Das Lieferkettengesetz ist getragen vom Wunsch, die Welt, was weiß ich, besser zu machen. Sicher, es geht um Kinderarbeit, das hat alles ein hehres Ziel, ist aber nicht zu Ende gedacht. Was hat das für Auswirkungen? – Einen riesigen Bürokratieaufwand. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Das betrifft nur die Großen, heißt es dann immer – das stimmt ja nicht! Ich habe selber ein Kleinunternehmen. Die Großen zwingen die Kleinen dann natürlich auch, diesen Bürokratiewahnsinn mitzumachen. Und was ist das Ergebnis?
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte!
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Der Mittelstand bricht weg. (Abg. Hofinger [ÖVP]: Schlusssatz! Schlusssatz!) Das sind ja die Schwächsten in der Kette. Das sind ja in Wahrheit die, die wir am meisten schützen müssen: der Mittelstand, die Klein- und Mittelbetriebe. (Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir Freiheitliche sind der Anwalt dieser Klein- und Mittelbetriebe und sagen: Lieferkettengesetz weg! – Ist das deutlich genug? – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS].)
11.31
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.