RN/25

11.32

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, die Aktuelle Europastunde greift irgendwie Best of Retro – haben wir heute schon gehört – auf (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was war da jetzt retro?) und dient vor allem dazu, Ängste zu schüren, anstatt wirklich konstruktive Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen Europas und Österreichs zu bieten.

Schauen wir uns aber die umfangreiche Überschrift dieser Aktuellen Europastunde einmal in den einzelnen Aspekten objektiv an! Als Erstes wird angeführt: „Kriegstreiber statt Friedensstifter“. – Europa steht seit über 70 Jahren für Frieden und Stabilität, und die Europäische Union hat nicht umsonst 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Krieg zum Beispiel zwischen Frankreich und Deutschland ist heutzutage undenkbar, das aber auch dank der Arbeit, die über Jahrzehnte geleistet wurde. Der Einsatz für Diplomatie, Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe zeigt klar, dass die EU weltweit eine treibende Kraft für Frieden ist. Wir in Österreich profitieren durch die EU von einem stabilen Umfeld, das Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand garantiert. Wer diesbezüglich von Kriegstreiberei spricht, verkennt die Realität und verdreht die Tatsachen. 

Der nächste Punkt ist „Teuro statt Schilling“. – Die Einführung des Euro hat Österreichs Wirtschaft gestärkt. Es gibt genügend Studien, die zeigen, dass die Euromitgliedschaft Österreich jährlich Milliarden Euro an Einsparungen bringt, nämlich durch stabile Wechselkurse, eine starke Handelsgemeinschaft oder reduzierte Transaktionskosten. Ganz ehrlich: Der Euro wurde 2002 in Österreich eingeführt. Gegen den Euro zu wettern, war vielleicht 2006, 2008 oder 2012 irgendwie eine zeitnahe Kritik, aber nach 22 Jahren müssen wir uns da bitte auch einmal ein bisschen im Denken weiterentwickeln. Meine Eltern rechnen auch noch ab und zu in Schilling um und ich habe mir in der Schule beim Dichtlwirt auch eine Wurstsemmel um 10 Schilling gekauft, aber das ist halt auch schon über 20 Jahre her, so müssen wir einfach anfangen, in Euro zu denken und auch die Vorteile zu schätzen, die man durch ihn hat.

Zum Punkt „Massenmigration statt Grenzschutz“: Wir haben das heute schon sehr intensiv während der Aktuellen Stunde diskutiert. Grenzschutz ist eine Herausforderung, aber die können wir nur gemeinsam mit europäischen Partnern bewältigen. Alleinstehende nationale Lösungen sind weder effizient noch nachhaltig. Die EU hat mit Frontex und zahlreichen Asyl- und Migrationsreformen Fortschritte erzielt. Was wir in Österreich und Europa wirklich brauchen, sind ein funktionierender Außengrenzschutz, eine solidarische Verteilung und ein umfassender Plan zur Bekämpfung von Fluchtursachen – und keine Abschottung oder populistische Parolen. Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen. Daran müssen wir mitarbeiten und nicht immer dagegenwirken.

Dann haben wir noch das Thema „Kurskorrektur zwingend notwendig“. – Ja, Europa steht vor Herausforderungen, aber eine Kurskorrektur im Sinne der FPÖ bedeutet nichts anderes als eine Abkehr von gemeinsamen Errungenschaften. Wollen wir wirklich zurück zu nationaler Isolation, wirtschaftlicher Unsicherheit und einem Europa der Zäune? – Ich denke, das ist nicht der Weg, den die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will.

Abgeordneter Vilimsky hat vorhin gesagt, mit der FPÖ gehe die Zukunft. Ich sage aber, mit diesen Ansichten geht die Zukunft für Österreich. Anstatt stur Europa schlechtzureden, sollten wir es weiterentwickeln. Wir brauchen eine EU, die stark und solidarisch ist, die ihre Werte verteidigt und die Herausforderungen der Zukunft mutig angeht. Österreich kann nur in einem starken Europa bestehen. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament dazu ein, diesen Weg mitzugehen und nicht immer nur zu blockieren und in der Vergangenheit verfangen zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer [Grüne].)

11.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.